ExÃ vom 15.05.2010 (Prof. ProelÃ)

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• Art. 5 I 1 GG o SB umfasst Werbung, wenn diese auch der Meinungsbildung dient o Eingriff (+) o Verfassungsrechtliche Rechtfertigung §§ 20, 21 StrWG = „allgemeine Gesetze“ i.S.d. Art. 5 II GG, weil sie sich weder gegen bestimmte Meinungen richten noch Sonderrecht gegen den Prozess der freien Meinungsbildung darstellen; sie dienen „dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts, dem Schutz eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.“ (BVerGE 7, 198 [209 f.]). Für Regelungen zu Gemeingebrauch und Sondernutzung hinsichtlich ihrer Ausgleichs- und Verteilungsfunktion bzgl. der Sondernutzungserlaubnis (+); auch kein anderes Ergebnis hinsichtlich der Spontaneität einer kommunikativen Straßenbenutzung: gezielte Werbemaßnahmen haben einen organisatorischen Vorlauf, so dass die Erlaubniseinholung in Abwägung zum Gewinn an Rechtssicherheit nicht unzumutbar ist. Zensurverbot aus Art. 5 I 3 GG erstreckt sich lediglich auf präventive Verfahren, nicht aber auf nachträgliche Kontroll- und Repressionsmaßnahmen. Art. 5 I 1 GG führt nicht dazu, die Tätigkeiten des M als Gemeingebrauch zu qualifizieren. c) Rechtsfolge: Ermessen In Betracht kommt Ermessensfehlgebrauch, weil die Einwirkungen der GR nicht hinreichend berücksichtigt worden sein könnten. Aber: Keine Grundrechtsverletzung (s.o.). Konkrete und moderate Beschränkung der Werbetätigkeiten gemäß Merkblatt, teilweise Duldung trotz fehlender Sondernutzungserlaubnis, so dass Grundrechtskonformität (+) II. Zweckmäßigkeit: keine Anhaltspunkte für Zweckwidrigkeit erkennbar Ergebnis: Der Widerspruch ist zulässig und unbegründet. 4
Teil II: Widerspruch gegen die Identitätsfeststellung A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit des Widerspruchs (P) o o Zu Grunde liegender VA hat sich erledigt sfeststellungswiderspruchs“? Meinung 1: (–), Zweck des Widerspruch nicht mehr erreichbar; keine Rechtsschutzlücken, da Klage möglich Meinung 2: (+), im Kern Anfechtungsbegehren, daher § 113 I 4 VwGO analog; Selbstkontrolle der Verwaltung; Entlastung der Gerichte [beachte: Eine Standardmaßnahme gegenüber Anwesenden beinhaltet eine konkludente Duldungsverfügung und ist daher ein VA.] II. Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Wiederholungsgefahr III. Widerspruchsbefugnis, § 42 II VwGO analog (+), M ist Adressat eines belastenden VAs gemäß Art. 2 I GG IV. Zuständigkeit, § 73 I Nr. 1 VwGO Im Übrigen: vgl. Ausführungen zu Teil I. Zwischenergebnis: Der Widerspruch ist zulässig. B. Begründetheit I. Rechtmäßigkeit 1. Befugnisnorm: § 181 I 1 LVwG 2. Formelle Rechtmäßigkeit • Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 168 I Nr. 3 LVwG • von einer Anhörung (§ 87 I LVwG) ist auszugehen, da die Polizisten wohl mit M gesprochen haben werden, ansonsten Heilungsmöglichkeit gemäß § 114 II LVwG 5
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