ExÜ vom 15.05.2010 (Prof. Proelß)

• Art. 5 I 1 GG
o
SB umfasst Werbung, wenn diese auch der Meinungsbildung dient
o Eingriff (+)
o
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
§§ 20, 21 StrWG = „allgemeine Gesetze“ i.S.d. Art. 5 II GG, weil sie sich weder
gegen bestimmte Meinungen richten noch Sonderrecht gegen den Prozess
der freien Meinungsbildung darstellen; sie dienen „dem Schutz eines schlechthin,
ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts,
dem Schutz eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit
den Vorrang hat.“ (BVerGE 7, 198 [209 f.]).
Für Regelungen zu Gemeingebrauch und Sondernutzung hinsichtlich ihrer
Ausgleichs- und Verteilungsfunktion bzgl. der Sondernutzungserlaubnis (+);
auch kein anderes Ergebnis hinsichtlich der Spontaneität einer kommunikativen
Straßenbenutzung: gezielte Werbemaßnahmen haben einen organisatorischen
Vorlauf, so dass die Erlaubniseinholung in Abwägung zum Gewinn an
Rechtssicherheit nicht unzumutbar ist.
Zensurverbot aus Art. 5 I 3 GG erstreckt sich lediglich auf präventive Verfahren,
nicht aber auf nachträgliche Kontroll- und Repressionsmaßnahmen.
Art. 5 I 1 GG führt nicht dazu, die Tätigkeiten des M als Gemeingebrauch zu
qualifizieren.
c) Rechtsfolge: Ermessen
In Betracht kommt Ermessensfehlgebrauch, weil die Einwirkungen der GR nicht hinreichend
berücksichtigt worden sein könnten. Aber: Keine Grundrechtsverletzung
(s.o.). Konkrete und moderate Beschränkung der Werbetätigkeiten gemäß Merkblatt,
teilweise Duldung trotz fehlender Sondernutzungserlaubnis, so dass Grundrechtskonformität
(+)
II. Zweckmäßigkeit:
keine Anhaltspunkte für Zweckwidrigkeit erkennbar
Ergebnis: Der Widerspruch ist zulässig und unbegründet.
4