ExÜ vom 15.05.2010 (Prof. Proelß)

• Herleitung der Definition für „Verkehr“: Benutzung der Straße zum Zwecke der Fortbewegung
von Menschen und Sachen – unter Einschluss des „ruhenden Verkehrs“;
auch sonstige verkehrsbezogene Nutzungen wie Herumstehen; nach modernem Funktionsbild
von Fußgängerzonen darüber hinaus andere Verhaltensweisen, etwa Schaufenster
betrachten, anderen Passanten begegnen, plaudern (= kommunikativer Verkehr)
[beachte: zunächst ist der Begriff anhand der üblichen Kriterien, nämlich Wortlaut,
Systematik und Teleologie auszulegen. Ein sofortiger Rückgriff auf
Grundrechte beschneidet die Auslegung.]
• evtl. anderes Ergebnis: Nutzung der Straße primär zu Werbezwecken / Verkaufsaktivitäten
o abzustellen ist auf objektives Verkehrsverhalten
o unaufdringliches Verteilen von Werbung o.ä. eher Gemeingebrauch
o geplante, regelmäßige Verkaufsaktivitäten eher Sondernutzung
• straßenverkehrsrechtliche Privilegierung des Fußgängerverkehrs (Zeichen 242.1 zu §
41 I StVO) reglementiert den nach Straßenrecht möglichen Gemeingebrauch lediglich
aus sonderordnungsrechtlicher Sicht
• zwar Satzungsermächtigung gemäß § 23 I StrWG, aber dadurch keine Veränderung
der gesetzlichen Grenzen zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung möglich
b) Möglicherweise verstößt diese Qualifikation als Sondernutzung aber gegen Grundrechte
beachte: ebenso vertretbar ist es, Fragen der Grundrechte erst im Rahmen der Ermessensausübung
zu diskutieren
• Art. 4 I, II GG
o
SB umfasst nach h.M. auch Tätigkeiten, die von wirtschaftlichen Motiven mitbestimmt
sind; anders: behaupteter religiöser Charakter dient lediglich der
Maskierung geschäftlicher Interessen
Für M: Kurse haben das Ziel, eine höhere Bewusstseinssphäre zu erreichen,
daher SB eröffnet (a.A. vertretbar)
o Eingriff (+)
o
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung über den Grundsatz der praktischen
Konkordanz
Genehmigungsvorbehalt bei Sondernutzung dient dazu, das Teilhaberecht anderer
an der Straße (Art. 2 I i.V.m. Art. 3 I GG) zu schützen. Eine Sondernutzungserlaubnis
einzuholen ist keine unzumutbare organisatorische Schwierigkeit.
Grad der Störung durch missionierende Verkaufs- oder Werbeaktivitäten
ist nicht nur minimal, weil Passanten nur schwer ausweichen können
Art. 4 GG führt nicht dazu, die Tätigkeiten des M als Gemeingebrauch zu qualifizieren.
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