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Prof. Dr. Alexander Proelß
WS 2010/2011
ALLGEMEINE STAATSLEHRE
IV. Staatszwecke und -rechtfertigung, Regierungssysteme
1. Staatszwecklehren
• die Staatszwecklehren (= Staatsphilosophie) suchen Antworten auf die
Frage nach der Legitimation des Staates und liefern insofern Ansätze zur
Rechtfertigung des Konzepts der Staatlichkeit
• das ist vor allem auch im Hinblick auf das „Gewaltmonopol des Staates“
(vgl. Einheit Staatsgewalt) von großer Bedeutung
a) Überblick
• Arten der Staatszwecklehren:
o funktionale Rechtfertigungslehren: „Ohne Staat geht es eben nicht.“
o teleologische (zweckgerichtete) Rechtfertigungslehren: „Staat ist
ein Mittel zur Erreichung von Gerechtigkeit und Glück.“
o genetische (entstehungsgeschichtliche) Rechtfertigungslehren:
„Staat existiert, weil die Menschen (irgendwann einmal) seiner Entstehung
zugestimmt haben.“
o absolute Rechtfertigungslehren: Staat rechtfertigt sich aus sich
selbst heraus, weil er Macht ausüben kann
• beachte: die verschiedenen Kategorien lassen sich nicht immer randscarf
voneinander abgrenzen; bzgl. erfolgt lediglich
b) Vertreter der funktionalen Rechtfertigungslehre
• Marsilius von Padua (1275 – 1342), „Der Verteidiger des Friedens“ (Defensor
Pacis): Friedensbewahrung als wesentlicher Zweck des Staates

• Thomas Hobbes (1588 – 1679), „Leviathan“: Schutz des Menschen vor
sich selber
• John Locke (1632 – 1704): Schutz des Lebens und Sicherung des Eigentums
durch Überwindung des Urzustandes
• Samuel Pufendorf (1632 – 1694), „Über die Pflicht des Menschen und des
Bürgers nach dem Gesetz der Natur“: „Dabei genügt nicht die Feststellung,
dass es den Menschen von Natur aus zu einer staatlichen Gemeinschaft
hinzieht, dass er ohne sie nicht leben kann und nicht leben will. Da
der Mensch vielmehr ganz offensichtlich ein Lebewesen ist, das sich
selbst am meisten liebt und auf seinen Vorteil bedacht ist, ist es notwendig
so, dass er irgendeinen Vorteil für sich im Auge hat, wenn er
sich freiwillig für das Leben in der Gemeinschaft des Staates entscheidet.
Zwar wäre die Lage des Menschen außerhalb einer Gemeinschaft
mit seinesgleichen höchst elend gewesen, doch die natürlichen
Wünsche und Bedürfnisse des Menschen hätten auch in den ursprünglichen
Gesellschaften durch Erfüllung der allgemeinen mitmenschlichen
oder der durch Vertrag übernommenen Pflichten vollauf befriedigt werden
können. Daher kann nicht unmittelbar aus der nach Gesellschaft verlangenden
Natur des Menschen geschlossen werden, dass sein Wesen
zwingend zur Bildung von Staaten führt.
[...] Deutlicher wird der Grund für die Schaffung von Staaten, wenn
wir uns vor Augen halten, dass andere Mittel nicht zu Gebote gestanden
hätten, um die Schlechtigkeit des Menschen im Zaume zu halten.
Denn das Naturgesetz schreibt zwar vor, dass sich die Menschen von allem
Unrecht gegenüber anderen fernhalten. Doch diesem Gesetz wird
nicht so viel Beachtung geschenkt, dass gewährleistet ist, dass die Menschen
im Stande der natürlichen Freiheit genügend sicher leben können.
Denn obgleich es Menschen gibt, die so besonnenen Gemütes sind, dass
sie andere auch dann nicht verletzen würden, wenn ihnen deswegen keine
Strafe drohte, und weiter auch andere Menschen, die aus Furcht vor einem
als Folge drohenden Übel ihre Begierden unterdrücken, so gibt es auf der
anderen Seite doch eine große Anzahl von Menschen, die jedes Recht
missachten, wenn eine Aussicht auf Gewinn lockt, und die im Vertrauen
auf die eigene Kraft oder Geschicklichkeit hoffen, sie würden es fertig
bringen, die Geschädigten zurückzuhalten oder ihnen auszuweichen. So
selbstverständlich wie es niemanden, der sein Heil liebt, gibt, der sich
nicht bemühen würde, sich vor solchen Menschen zu schützen, so klar
ist es, dass dieser Schutz nicht besser gewährleistet werden kann als
mit den Mitteln des Staates.“
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) Vertreter der teleologischen (zweckgerichteten) Rechtfertigungslehre
• Platon (427 – 347 v. Chr.), „Nomoi“: „[...] nicht umsonst stehen die Gesetze
der Kreter bei allen Hellenen in besonderem Ansehen; denn sie sind
gut, da sie diejenigen, welche sich ihrer bedienen, glücklich machen. Verschaffen
sie ihnen doch alle Güter. Die geringeren [Güter] sind diejenigen,
an deren Spitze die Gesundheit steht; das zweite ist Schönheit, das
dritte Kraft zum Laufe (...) , das vierte ein nicht blinder, sondern scharfsichtiger
Reichtum, wenn er der Weisheit nachfolgt. Diese aber steht auch
als das erste an der Spitze der Göttlichen, die Weisheit; das zweite ist die
mit Vernunft verbundene besonnene Haltung der Seele; aus diesen, mit
Tapferkeit vermischt, dürfte wohl die Gerechtigkeit als drittes folgen, als
viertes aber die Tapferkeit. Diese sind insgesamt ihrer Natur nach jenen
vorgeordnet, und auch der Gesetzgeber muss sie dementsprechend
anordnen. Dringend muss er hierauf einschärfen, dass die übrigen
Vorschriften für die Bürger darauf und unter diesem das
Menschliche auf das Göttliche, das Göttliche insgesamt aber auf die
leitende Vernunft sich beziehe.
[Schließlich] hat derjenige, welcher die Gesetze gab [...] über das alles
Wächter [zu] setzen, die einen durch Weisheit, die andern von richtiger
Meinung geleitet, damit [...] dieses bewirke, dass Besonnenheit und Gerechtigkeit,
nicht aber Bereicherungssucht und Ehrbegierde das Maßgebende
sei.“
• Aristoteles (348 – 322 v. Chr.): „Alle Menschen haben also von Natur den
Drang zu einer solchen Gemeinschaft [gemeint ist der Staat], und wer sie
als erster aufgebaut hat, ist ein Schöpfer größter Güter. Wie nämlich der
Mensch, wenn er vollendet ist, das Beste der Lebewesen ist, so ist er
abgetrennt von Gesetz und Recht das schlechteste von allen. Das
schlimmste ist die bewaffnete Ungerechtigkeit. Der Mensch besitzt von
Natur als Waffen die Klugheit und Tüchtigkeit, und gerade sie kann man
am allermeisten in verkehrtem Sinne gebrauchen. Darum ist der Mensch
ohne Tugend das gottloseste und wildeste aller Wesen und in Liebeslust
und Essgier das schlimmste. Die Gerechtigkeit dagegen ist der staatlichen
Gemeinschaft eigen.“
• Augustinus (354 – 430 n. Chr.), „Über den Gottesstaat“ (De civitate dei):
„Was anders sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große
Räuberbanden? Sind doch auch Räuberbanden nichts anders als kleine
Reiche.“
• Thomas von Aquin (1225 – 1274), „Über die Herrschaft der Fürsten“:
„Nun ist es aber nach allem Anschein das Endziel der zu gemeinsamem
Leben vereinigten Gesellschaft, nach der Tugend zu leben. Denn dazu be-
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gründen die Menschen eine Gemeinschaft, dass sie nun vereint gut leben,
was jeder im Leben als einzelner nicht erreichen kann. Gut leben aber
heißt leben, wie es die Tugend verlangt. So ist das Leben nach der Tugend
das Endziel menschlicher Gemeinschaft. Ein Zeichen dafür ist es, dass nur
diejenigen Glieder einer in Gemeinschaft verbundenen Gesellschaft sind,
die einander wechselseitig zu dem guten Leben die Hilfe der Gemeinschaft
leisten. Denn wenn sich die Menschen allein des bloßen Lebens
willen zusammenschließen wollten, so wären auch Tiere und Sklaven ein
Teil der staatlichen Gemeinschaft. Wenn sie sich wieder nur, um Reichtümer
zu erwerben, vereinigen würden, so müssten alle, die in gleicher
Weise am wirtschaftlichen Verkehr interessiert sind, zu einem Staate gehören,
denn wir sehen es ja, dass immer nur die als eine staatliche Gemeinschaft
angesprochen werden, die unter denselben Gesetzen und von
derselben Führung zur guten Lebensführung geleitet werden. Wenn aber
der Mensch durch ein Leben nach der Tugend zu einem höheren Ziel gelenkt
wird, das im Anschauen Gottes beschlossen liegt, wie wir es schon
dargelegt haben, so muss das Ziel der menschlichen Gesellschaft dasselbe
wie das eines einzelnen sein. Nun ist es aber nicht das letzte Endziel einer
in Gemeinschaft verbundenen Gesellschaft, bloß nach der Tugend
zu leben, sondern vielmehr durch dieses tugendvolle Leben in
den Genuss der göttlichen Verheißung zu gelangen. Wenn man nun
durch die Kraft der menschlichen Natur zu diesem Ziel gelangen könnte,
so wäre es notwendigerweise Aufgabe des Königs, die Menschen dahin
zu führen. Denn wir nehmen an, dass als König eben der bezeichnet wird,
dem die höchste Leitung in den menschlichen Dingen anvertraut wird.
Umso höher ist aber eine Regierung, je höher das Ziel ist, auf das sie sich
einstellt.“
• Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 – 1831): „Der Staat ist die Wirklichkeit
der sittlichen Idee – der sittliche Geist, als der offenbare, sich
selbst deutliche, substantielle Wille, der sich denkt und weiß und das, was
er weiß und insofern er es weiß, vollführt. Der Staat ist […] das an und
für sich Vernünftige. Diese substantielle Einheit ist absoluter unbewegter
Selbstzweck, in welchem die Freiheit zu ihrem höchsten Recht kommt,
so wie dieser Endzweck das höchste Recht gegen die Einzelnen hat, deren
höchste Pflicht es ist, Mitglieder des Staats zu sein.
Der Staat [...] hat aber ein ganz anderes Verhältnis zum Individuum; indem
er objektiver Geist ist, so hat das Individuum selbst nur Objektivität,
Wahrheit und Sittlichkeit, als es ein Glied desselben ist. Die Vereinigung
als solche ist selbst der wahrhafte Inhalt und Zweck, und die Bestimmung
der Individuen ist, ein allgemeines Leben zu führen; ihre weitere
besondere Befriedigung, Tätigkeit, Weise des Verhaltens hat dies Substantielle
und Allgemeingültige zu seinem Ausgangspunkte und Resultate.
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Welches nun aber der historische Ursprung des Staates überhaupt oder
vielmehr jedes besonderen Staates, seiner Rechte und Bestimmungen sei
oder gewesen sei, ob er zuerst aus patriarchalischen Verhältnissen, aus
Furcht oder Zutrauen, aus der Korporation usf. hervorgegangen und wie
sich das, worauf sich solche Rechte gründen, im Bewusstsein als göttliches,
positives Recht oder Vertrag, Gewohnheit und so fort gefasst und
befestigt habe, geht die Idee des Staates selbst nicht an [...]“
• Hermann Heller (1891 – 1933), „Staatslehre“: „[...] dass sich hinter der
Frage nach dem Staatszweck nicht nur ein bedeutsames, sondern sogar –
richtig gestellt – das für die Staatslehre fundamentalste Problem verbirgt.
Denn wenn es auch stimmt, dass zu bewusster Zwecksetzung nur
Menschen im Stande sind, so hat doch der Staat, wie alle menschlichen
Einrichtungen, eine objektiv sinnvolle Funktion, die allerdings mit den
subjektiven Zwecken der ihn bildenden Menschen keineswegs immer
übereinstimmt. [...] Es ist der Wissenschaft [...] verwehrt, [...] die staatliche
Organisation durch ein zweckrationales Handeln, z. B. durch einen
Vertrag der Menschen zu erklären. Wohl aber kann die Staatslehre, ja sie
muss sogar, nach dem in der gesellschaftlichen Funktion in der objektiven
gesellschaftlichen Wirkung des Staates zum Ausdruck kommenden Sinn
des Staates fragen. Sicherlich kann der Staat, wie alle menschlich bewirkten
Kulturerscheinungen, auch einer psychologischen Deutung unterworfen
werden. Eine solche fragt nach dem subjektiv gemeinten Zweck, den
sich die Menschen in einem konkreten Fall gesetzt haben oder in einer
Mehrzahl von Fällen durchschnittlich zu setzen pflegen. Von diesen subjektiven
Zwecken führt aber kein Weg zur objektiven Wirkungseinheit
des Staates. Denn mag man um der psychologischen Allgemeinheit willen
den Staatszweck noch so formal und undifferenziert fassen, mag man z.B.
mit Jellinek von einem Zweck „der Erhaltung der individuellen Existenz
und des individuellen Wohlbefindens“ sprechen, so ist ein solcher Zweck
weder [...] ein dem Staat spezifischer, also kein eigentlicher Staatszweck,
noch ist er ein für alle Staatsangehörigen nachweisbarer psychologischer
Tatbestand.
[...] Die Rechtfertigung [des Staates] kann allein eine sittliche sein,
nicht nur dort, wo menschliche Gerechtigkeitsmaßstäbe an den Staat
gelegt werden, sondern auch dort, wo seine Sanktion auf den göttlichen
Willen gegründet wird. Denn erst, wenn innerhalb der Totalität des
Seins auf Grund eines sittlichen Urteils zwischen Recht und Unrecht geschieden
wird, kann von der Rechtfertigung irgendeines Teiles dieser Totalität
die Rede sein. [...] die Rückführung aller Gewalt auf Gott als den
wertüberwindenden Urgrund aller Dinge rechtfertigt alles und eben deshalb
nichts. Solche Argumentation wird immer der boshaften Frage
Rousseaus ausgesetzt sein, ob deshalb, weil, wie alle Gewalt, auch jede
Krankheit von Gott komme, es verboten sein solle, einen Arzt zu rufen?
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Ohne Scheidung von Recht und Unrecht ist keine Rechtfertigung des
Staates möglich. Vollzogen kann jene Scheidung nur werden auf Grund
eines Rechtsmaßstabes, der als über dem Staat und seinem positiven
Recht stehend angenommen werden muss. Als überpositiver Maß- und
Verteilungswert hat das Recht die Funktion, das gesellschaftliche Leben
richtig zu richten, d. h. allen seinen Gliedern das ihnen im Hinblick auf
ein Ganzes Zukommende an Berechtigungen und Verpflichtungen zuzumessen,
die Glieder in ein richtiges Verhältnis zueinander zu bringen. [...]
Das richtige Recht lässt sich weder dadurch bestimmen, dass man von einem
als allein werthaft behaupteten Glied ausgeht, noch dadurch, dass
man ein überindividuelles Ganzes zum allein wertvollen Ausgangspunkt
nimmt. Das unser Rechtsgewissen verpflichtende Rechtsgesetz ordnet den
Teil in das Ganze und das Ganze durch die Teile.“
c) Vertreter der genetischen (entstehungsgeschichtlichen) Rechtfertigungslehre
(Vertragstheorien)
• Thomas Hobbes (1588 – 1679), „Leviathan“
• John Locke (1632 – 1704), “Two Treatises of Government”
• Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778), „Contrat Social“: „Ich unterstelle,
dass die Menschen jenen Punkt erreicht haben, an dem die Hindernisse,
die ihrem Fortbestehen im Naturzustand schaden [...] den Sieg davontragen
über die Kräfte, die jedes Individuum einsetzen kann, um sich in diesem
Zustand zu halten. Dann kann dieser ursprüngliche Zustand nicht
weiterbestehen, und das Menschengeschlecht würde zugrunde gehen,
wenn es die Art seines Daseins nicht änderte.
Da die Menschen nun keine neuen Kräfte hervorbringen, sondern nur die
vorhandenen vereinen und lenken können, haben sie kein anderes Mittel,
sich zu erhalten, als durch Zusammenschluss eine Summe von
Kräften zu bilden, stärker als jener Widerstand, und diese aus einem
einzigen Antrieb einzusetzen und gemeinsam wirken zu lassen. Diese
Summe von Kräften kann nur durch das Zusammenwirken mehrerer entstehen:
da aber Kraft und Freiheit jedes Menschen die ersten Werkzeuge
für seine Erhaltung sind – wie kann er sie verpfänden, ohne sich zu schaden
und ohne die Pflichten gegen sich selbst zu vernachlässigen?
Diese Schwierigkeit lässt sich, auf meinen Gegenstand angewandt, so
ausdrücken: »Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen
gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen
Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich
mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie
zuvor.« Das ist das grundlegende Problem, dessen Lösung der Gesellschaftsvertrag
darstellt. Die Bestimmungen dieses Vertrages sind durch
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die Natur des Aktes so vorgegeben, dass die geringste Abänderung sie
null und nichtig machen würde; so dass sie, wiewohl sie vielleicht niemals
förmlich ausgesprochen wurden, allenthalben die gleichen sind, allenthalben
stillschweigend in Kraft und anerkannt; bis dann, wenn der Gesellschaftsvertrag
verletzt wird, jeder wieder in seine ursprünglichen Rechte
eintritt, seine natürliche Freiheit wiedererlangt und dadurch die auf Vertrag
beruhende Freiheit verliert, für die er die seine aufgegeben hatte. Diese
Bestimmungen lassen sich bei richtigem Verständnis sämtlich auf eine
einzige zurückführen, nämlich die völlige Entäußerung jedes Mitglieds
mit allen seinen Rechten an das Gemeinwesen als Ganzes. Denn erstens
ist die Ausgangslage, da jeder sich voll und ganz gibt, für alle die gleiche,
und da sie für alle gleich ist, hat keiner ein Interesse daran, sie für die anderen
beschwerlich zu machen.
Wenn man also beim Gesellschaftsvertrag von allem absieht, was nicht zu
seinem Wesen gehört, wird man finden, dass er sich auf folgendes beschränkt:
Gemeinsam stellen wir alle, jeder von uns seine Person und seine
ganze Kraft unter die oberste Richtschnur des Gemeinwillens; und wir
nehmen, als Körper, jedes Glied als untrennbaren Teil des Ganzen auf.
Dieser Akt des Zusammenschlusses schafft augenblicklich anstelle der
Einzelperson jedes Vertragspartners eine sittliche Gesamtkörperschaft,
die aus ebenso vielen Gliedern besteht, wie die Versammlung
Stimmen hat, und die durch ebendiesen Akt ihre Einheit, ihr gemeinschaftliches
ich, ihr Leben und ihren Willen erhält. Diese öffentliche
Person, die so aus dem Zusammenschluss aller zustande kommt, trug
früher den Namen Polis, heute trägt sie den der Republik oder der
staatlichen Körperschaft, die von ihren Gliedern Staat genannt wird
[...]
Aus dem Vorhergehenden folgt, dass der Gemeinwille immer auf dem
rechten Weg ist und auf das öffentliche Wohl abzielt: woraus allerdings
nicht folgt, dass die Beschlüsse des Volkes immer gleiche Richtigkeit haben.
Zwar will man immer sein Bestes, aber man sieht es nicht immer.
Verdorben wird das Volk niemals, aber oft wird es irregeführt, und nur
dann scheint es das Schlechte zu wollen. Es gibt oft einen beträchtlichen
Unterschied zwischen dem Gesamtwillen und dem Gemeinwillen; dieser
sieht nur auf das Gemeininteresse, jener auf das Privatinteresse und ist
nichts anderes als eine Summe von Sonderwillen [...] dass nämlich der
Gesellschaftsvertrag unter den Bürgern eine Gleichheit von der Art
schafft, dass sie sich alle unter den gleichen Bedingungen verpflichten
und sich der gleichen Rechte erfreuen dürfen. [...] Es ist keine Übereinkunft
des Überlegenen mit dem Unterlegenen, sondern eine Übereinkunft
des Körpers mit jedem seiner Glieder: eine rechtmäßige Übereinkunft,
weil sie den Gesellschaftsvertrag zur Grundlage hat, eine billige Übereinkunft,
weil sie allen gemeinsam ist, eine nützliche Übereinkunft, weil sie
kein anderes Ziel haben kann als das allgemeine Wohl, eine dauerhafte
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Übereinkunft, weil sie die öffentliche Gewalt und die höchste Macht zum
Bürgen hat. Insoweit die Untertanen nur derartigen Übereinkünften unterworfen
sind, gehorchen sie niemandem außer ihrem eigenen Willen [...]
d) Vertreter einer absoluten Rechtfertigungslehre
• Niccolò Macchiavelli (1469 – 1527), „Der Fürst“ (Il principe): „Es ist eine
allgemeine Regel, dass eine Republik oder ein Königreich niemals oder
nur selten von Anfang an gut eingerichtet oder vollkommen neu gestaltet
wird, wenn es nicht durch einen einzigen geschieht, der den Plan angibt
und aus dessen Geist alle Anordnungen hervorgehen. Deshalb muss ein
weiser Gesetzgeber einer Republik, der nicht sich, sondern dem Allgemeinwohl
nicht seinen eigenen Nachkommen, sondern dem gemeinsamen
Vaterland nützen will, nach der unumschränkten Gewalt streben. Kein
vernünftiger Mensch wird ihn wegen einer außerordentlichen Handlung
tadeln, die er zur Gründung eines Reiches oder zur Einrichtung einer Republik
ausführt. Spricht die Tat gegen ihn, so muss der Erfolg ihn entschuldigen,
und ist dieser [Erfolg] gut [...] so wird er ihn immer entschuldigen.“
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