Weimarer Reichsverfassung Art. 68 (1) Die Gesetzesvorlagen ...
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<strong>Art</strong>. 76 (1) <strong>Die</strong> Verfassung kann im Wege der<br />
Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen<br />
Beschlüsse des Reichstags auf Abänderung der<br />
Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der<br />
gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und<br />
wenigstens zwei Drittel der Anwesenden<br />
zustimmen. Auch Beschlüsse des Reichsrats auf<br />
Abänderung der Verfassung bedürfen einer<br />
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen<br />
Stimmen. Soll auf Volksbegehren durch<br />
Volksentscheid eine Verfassungsänderung<br />
beschlossen werden, so ist die Zustimmung der<br />
Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.<br />
(2) Hat der Reichstag entgegen dem Einspruch des<br />
Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen,<br />
so darf der Reichspräsident dieses Gesetz nicht<br />
verkünden, wenn der Reichsrat binnen zwei<br />
Wochen den Volksentscheid verlangt.
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