Hier - Die Linke
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Änderungsantrag PR.51.11.2<br />
AH1, S. 22, Zeile 1246ff<br />
Änderung des Satzes in Zeile 1246ff<br />
„Notwendig sind friedliche und kooperative<br />
Konfliktlösungen, Abrüstung und internationale<br />
Solidarität statt Kriegführung unter welchem Deckmantel<br />
auch immer.“<br />
wie folgt ändern:<br />
„Notwendig sind friedliche und kooperative<br />
Konfliktlösungen, Abrüstung und internationale globale<br />
Solidarität statt Kriegführung unter welchem Deckmantel<br />
auch immer.“<br />
Begründung: Globale Solidarität setzt begrifflich für uns<br />
den Bezugspunkt eher zum Menschen, während<br />
internationale Solidarität eher auf Solidarität zwischen<br />
Staaten und nationalen Entitäten setzt, bzw. dies<br />
suggeriert. Da wir grundsätzlich ein Problem mit<br />
Kriegsführung haben wollen wir den Zusatz streichen.<br />
Wird der Zusatz („unter welchem Deckmantel (..)“) nicht<br />
gestrichen, impliziert der Satz, wir wenden uns lediglich<br />
gegen Kriege, die unter „einem Deckmantel“ geführt<br />
werden, nicht jedoch, gegen andere.<br />
– Mindestrente<br />
Änderungsantrag PR.51.12.1.<br />
AH1, S. 6, Zeile 115<br />
Streichung und Änderung der Zeile 115:<br />
„- für eine armutsfeste gesetzliche Rente für aAlle<br />
Erwerbstätigen, ...“<br />
Änderungsantrag PR.51.12.2.<br />
AH1, S. 6, Zeile 119ff<br />
Ersetzung der Zeilen 119ff.<br />
„Bei Bedarf muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln<br />
auf eine armutsfeste, solidarische Mindestrente<br />
angehoben werden.“<br />
durch den folgenden Satz:<br />
„Um Altersarmut zu bekämpfen wollen wir eine<br />
armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere<br />
Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.“<br />
Änderungsantrag PR.51.12.3.<br />
AH1, S. 26, Zeile 1575<br />
Streichung in Zeile 1575<br />
„Wir wollen eine solidarische Erwerbstätigenversichtung<br />
als Alterssicherung, ...“<br />
Änderungsantrag PR.51.12.4.<br />
AH1, S. 26/27, Zeile 1579 - 1586<br />
Ersetzung der Passage in den Zeilen 1579 – 1586:<br />
„Wir fordern eine solidarische [...] unterhalb der<br />
Armutsgrenze führen würde.“<br />
99<br />
durch:<br />
„Wir fordern ein solidarisches Rentensystem, welches<br />
alle in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche<br />
Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische<br />
Mindestrente garantiert.“<br />
Änderungsantrag PR.51.12.5.<br />
AH1, S. 26, Zeile 1582<br />
Ersetzung der Zeilen 1582ff (falls PR.51.12.4. nicht<br />
beschlossen wurde)<br />
„solidarische Mindestrente im Rahmen der<br />
Erwerbstätigenversicherung, um Altersarmut zu<br />
verhindern. <strong>Die</strong> solidarische Mindestrente speist sich<br />
zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten<br />
Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln<br />
für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu<br />
einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen<br />
würden.“<br />
durch die folgende Passage:<br />
„solidarische Mindestrente im Rahmen der<br />
Erwerbstätigenversicherung, um Altersarmut zu<br />
verhindern. <strong>Die</strong> solidarische Mindestrente speist sich<br />
zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten<br />
Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln.“<br />
Begründung: Bedürftigkeitsprüfungen führen zu<br />
Stigmatisierungen und Diskriminierungen bis hin zu<br />
Schnüffeleien im Privaten und auf Bankkonten. Es kann<br />
nicht sein, dass das, was ältere Leute trotz geringem<br />
Einkommen im Laufe ihres Lebens sich mühsam<br />
angespart haben, auch noch immer Alter aufgebraucht<br />
werden muss, um sich vor Armut zu schützen. Hohe<br />
Vermögen dagegen werden durch eine Vermögensteuer,<br />
Vererbungen durch ein Erbschaftssteuer zur Finanzierung<br />
öffentlicher Aufgabe herangezogen. Auch kann es nicht<br />
sein, dass Älter, die sich ihre Mindestrente in Höhe der<br />
Armutsrisikogrenze durch kleine Erwerbseinkommen<br />
aufbessern wollen, durch Absenkungen der Mindestrente<br />
infolge der Bedürftigkeitsprüfung daran gehindert<br />
werden.<br />
Begründung zu PR.51.12.4.: Wir wollen eine<br />
armutsfeste Mindestrente für alle und eine solidarische<br />
Finanzierung an der sich alle beteiligen.<br />
Bedürftigkeitsprüfungen führen zu Stigmatisierungen und<br />
Diskriminierungen bis hin zu Schnüffeleien im Privaten.<br />
Ältere Menschen sollen nicht auch noch als RentnerInnen<br />
beim Amt betteln müssen, nachdem sie ein Leben lang<br />
gearbeitet haben.<br />
–Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche<br />
Entwicklung<br />
Änderungsantrag PR.51.13.1.<br />
AH1, S. 24/25, Zeile 1438-1442<br />
Absatz wie folgt ändern:<br />
„<strong>Die</strong> agrarwirtschaftliche Primärproduktion regionale<br />
Erzeugung von Nahrungsmitteln gehört zu den<br />
Schlüsselbereichen beim sozial-ökologischen Umbau und<br />
zur Sicherung der Ernährungssouveränität. Sie muss<br />
durch nachhaltige Produktionsmethoden und –verfahren