Hier - Die Linke

Änderungsantrag PR.51.6.4.
AH1, S. 17, Zeile 898/899
Den Satz in den Zeilen 898 und 899:
„Besonders fatal ist dabei die Begründung von
militärischen Interventionen mit dem Schutz von
Menschenrechten.“
wie folgt ändern (Einfügungen unterstrichen,
Streichungen markiert)
„Besonders fatal ist dabei die Begründung von
militärischen Interventionen mit dem Schutz unter dem
Vorwand des Schutzes von Menschenrechten.“
Begründung: Als besonders fatal erweist sich aus
unserer Sicht vor allem eine Kriegsbegründung, die trotz
anderer Ziele unter dem Vorwand von Menschenrechten
agiert. Das ist nicht nur eine besonders dreiste Lüge,
zugleich eine Abwertung der Menschenrechte.
Kapitel IV.1. - Abschnitt: Aktive Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik
Änderungsantrag PR.51.7.
AH1, S. 24, Zeile 1397ff
Im Anschluss an die folgende Passage (ab Zeile 1397):
„Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und
tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Diese sollten
besonders dort geschaffen werden, wo der Markt
Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen
Bereich nicht abdeckt. Die Annahme dieser Arbeitsplätze
ist freiwillig.“
Streichung der Passage (Zeilen 1401 – 1403):
„Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor über die
Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-
Profit-Bereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt
werden kann.“
und Ersetzung durch den folgenden Text:
„DIE LINKE arbeitet an Konzepten für einen „Öffentlichen
Beschäftigungssektor“ (ÖBS) neben dem
privatwirtschaftlichen Bereich und dem öffentlichen
Dienst. Diese zielen auf die Schaffung eines dauerhaften,
staatlich finanzierten dritten Sektors. In Ergänzung der
Aufgaben, die der öffentliche Dienst zu erfüllen in der
Lage ist, soll der ÖBS Projekten, Initiativen und Anderen
Wege öffnen, ihre Ideen im gesellschaftlichen Interesse
umzusetzen. Es geht darum, gesellschaftlich notwendige
Arbeit auf Grundlage gesellschaftlicher
Selbstorganisation zu gestalten und zu
existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen
Bedingungen zu finanzieren. Dies erlaubt die Leistung
werthaltiger Arbeit jenseits der Profitorientierung und
außerhalb von Zwangsverhältnissen.
Die Finanzierung dieses ÖBS soll dauerhaft aus Bundes-
und Landesmitteln erfolgen.“
Begründung:
1. Es ist der Fall, dass in vielen Landesverbänden der
LINKEN, unter anderem auch in Sachsen, an Konzepten
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für einen ÖBS gearbeitet wird. Dies geschieht auf
Grundlage langfristiger politischer Diskussionen und
daraus folgender Beschlusslagen.
2. Es ist klar festzuhalten, dass es mit dem ÖBS nicht um
die Etablierung eines Niedriglohnsektors geht. Vielmehr
geht es darum, endlich gesellschaftlich dringend
notwendige Aufgaben zu erfüllen und die Finanzierung
der dafür notwendigen Tätigkeiten sicherzustellen, als
Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Daher sind im Text die
tarifliche Bezahlung und weitere Parameter ausdrücklich
genannt.
3. Der ÖBS soll jenseits von Markt und Staat auf
Grundlage gesellschaftlicher Selbstorganisation wirken.
Die Kriterien der Profitorientierung und der
obrigkeitsstaatlichen Regulierung (wie z.B. im
öffentlichen Dienst im Falle der Berufsverbote) sollen
zurückgedrängt werden.
–Kapitel IV.3. Wie erhalten wir Natur und
Gesellschaft? Sozialökologischer Umbau
Änderungsantrag PR.51.8.1.
AH1, S. 34, Zeile 2136-2138
Den nachfolgenden Text alt in Zeilen 2136 - 2138:
„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in
Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden
Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen
Politikbereichen an.“
wie folgt ändern (Einfügungen unterstrichen und
Streichungen):
„DIE LINKE sieht betrachtet den sozial-ökologischen
Umbau in Deutschland und Europa der Gesellschaft als
eines ihrer entscheidenden Ziel und als wesentliche und
als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen
Politikbereichen an eine entscheidende Grundlage für
einen Systemwandel, der alle gesellschaftlichen Bereiche
verändert und aktive politische Beteiligung der Menschen
erfordert.“
Änderungsantrag PR.51.8.2.
AH1, S. 34, Zeile 2139 - 2147
Die nachfolgende Passage in den Zeilen 2139 – 2147
ersatzlos streichen:
„Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen
Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell
gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die
Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der
Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen
Handelns werden. Die Europäische Union und
Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle
einnehmen. Dabei geht es nicht nur darum, die
Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der
UNO zur Minderung von Armut, Hunger,
Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung
und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend
voranzuschreiten. Dazu gehört vor allem der sozialökologische
Umbau unserer Gesellschaft.“