Hier - Die Linke

funktionsfähiges Modell. Im gleichem Maße wie der
Kapitalismus die Produktivität durch effizientere
Arbeitsorganisation und Technologisierung immer weiter
nach oben treibt, macht er die wertproduzierende
Komponente – menschliche Arbeit – überflüssig. Die
Tendenz, lebensnotwendige Güter mit immer weniger
notwendiger menschlicher Arbeitskraft herzustellen, ist
an sich zu begrüßen. Im Kapitalismus sorgt diese
Tendenz jedoch zu Krisen und Verarmung, weil sich der
Kapitalismus seiner eigen en Grundlage beraubt. Das
klassische Modell „Vollbeschäftigung“ wird diesem
Grundlegenden Erosionsprozess nichts entgegensetzen
können geschweige denn gegen diese Grundlegende
Tendenz etabliert werden können.
Der Begriff Vollbeschäftigung ist zudem unglücklich, weil
er durch seine Kopplung an Erwerbsarbeit suggeriert, wer
keiner Erwerbsarbeit nachgeht sei unbeschäftigt oder
beschäftigungslos. Das ist jedoch, denken wir an unsere
eigene ehrenamtliche Arbeit und auch die anderer
Menschen, falsch.
– Haltelinien Sanktionen
Änderungsantrag PR.51.5.
AH1, S. 43, Zeile 2744
Ergänzung der Passage in Zeilen 2744ff:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Im
Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf der
Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der
Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und
handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung
des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen
Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die
Überwindung des Hartz IV-Systems.“
durch folgende (unterstrichene Einfügung)
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, die bei
Grundsicherungen Sanktionen und Leistungskürzungen
aufrechterhält, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen. Im Zentrum eines Politikwechsels stehen
für uns auf der Bundesebene der Ausbau der finanziellen
Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des
Sozialstaates. Besonders wichtig ist für uns ein
gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die
Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf
gegenLohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie
die Überwindung des Hartz IV-Systems.“
Begründung: Die Garantie des Existenz- und
Teilhabeminimum ist eines der wichtigsten sozialen
Grundrechte. DIE LINKE kann sich nicht an einer
Bundesregierung beteiligen, die dieses grundlegende
existenzielle soziale Recht durch Sanktionen und
Leistungskürzungen verletzt – wie jetzt z. B. bei Hartz IV.
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– Imperialismus und Krieg
Änderungsantrag PR.51.6.1.
AH1, S. 17, Zeile 895ff
Den Satz in Zeilen 895ff
„Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen
werden auch Gewalt und Kriege zum Mittel der Politik.“
wie folgt ändern (Streichung)
„Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen
werden auch Gewalt und Kriege zum Mittel der Politik.“
Begründung: Dass Gewalt ein Mittel der Politik ist, ist,
solange es Staaten gibt, nicht ungewöhnlich sondern
(traurige) Selbstverständlichkeit. Staaten haben ein
Gewaltmonopol und üben dieses auch tatsächlich aus. Da
unsere Partei ein Programm hat, das wesentlich auf
Projekte innerhalb staatlicher Verfasstheit setzt, wäre es
Selbsttäuschung, Gewalt als Mittel der Politik
abzulehnen.
Änderungsantrag PR.51.6.2.
AH1, S. 17, Zeile 904- 905
Streichung des Satzes in Zeilen 904 bis 905
„Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten
haben deren globale Vorherrschaft zum Ziel.“
Begründung: Es wird nicht ausgeführt, wer diese
„Fraktionen der Machteliten“ sein sollen. Sollte es sie
geben, bleibt zum einen fraglich, warum sie eine explizite
Erwähnung in unserem Programm finden sollten und ob
nicht möglicherweise auch „Fraktionen von Machteliten“
anderer Staaten oder Staatenbündnissen ebenfalls
„globale Vorherrschaft“ anstreben. So, wie der Satz zur
Zeit im Entwurf steht, ist er einerseits nichtssagend und
bedient nicht mehr als ein einfaches antiamerikanisches
Ressentiment.
Änderungsantrag PR.51.6.3.
AH1, S. 17, Zeile 905-907
Sätze in den Zeilen 905 bis 907
„Die Hegemonie der USA als einzige nach der bipolaren
Konfrontation verbliebene Supermacht ist in Frage
gestellt. Eine multipolare Welt ist im Entstehen.“
wie folgt ändern (Streichungen, Einfügungen
unterstrichen markiert)
„Die Hegemonie der USA als einzige nach der bipolaren
Konfrontation verbliebenen Supermacht ist in Frage
gestellt. Die bipolare Welt ist verschwunden, eine
multipolare Welt ist im Entstehen.“
Begründung: Die Hegemonie der USA als „einzige
verbliebene Supermacht“ ist bereits jetzt nicht nur in
Frage gestellt, sondern bereits gebrochen. Die
militärische Überforderung der USA, die finanziellen
Probleme und die Lage der Wirtschaft belegen dies.
China beispielsweise baut seine Präsenz merklich aus,
boomt wirtschaftlich und rüstet extrem stark auf. Dieser
bereits veränderten Weltlage wollen wir mit unserer
Änderung im Text Rechnung tragen.