Hier - Die Linke

erfasst Betriebstätten in Drittstaaten unzureichend. Die
GKKB führt so zu einer Intensivierung des
Steuerwettbewerbs statt zu seiner Einschränkung. Die
Bemessungsgrundlage sollte daher breit ausgelegt sein,
um Steuervermeidung durch Konzernen entgegen zu
wirken.
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Änderungsantrag: PR.3.
Antragsteller: Prof. Berthold Kühn (AG
Wirtschaftspolitik Dresden)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.3.1.
AH1, S. 18, nach Zeile 984
folgenden Satz einfügen:
„Kurz gesagt: Die Gesellschaft steht vor der Aufgabe, die
Produktionsverhältnisse an den Entwicklungsstand der
Produktivkräfte anzupassen.“
Änderungsantrag PR.3.2.
AH1, S. 19, in Zeile 1016
nach „DIE LINKE kämpft für die Veränderung der
Eigentumsverhältnisse“ folgende Sätze einfügen:
„Das kapitalistische Eigentum erwächst aus der
Aneignung des Mehrwertes durch die Kapitaleigner. Wir
verstehen unter der Vergesellschaftung des
kapitalistischen Eigentums in erster Linie die Verfügung
der gesamten Gesellschaft über den Mehrwert. Zur
realen Vergesellschaftung gehören ferner: Orientierung
der Wirtschaftstätigkeit am Gemeinwohl, eine neue Bilanz
von ökologischen Standards und betrieblicher Effizienz,
„gute“ Arbeit für die Belegschaften bei betrieblicher
Mitbestimmung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit,
Abstimmung mit den Interessen der Kommunen und
Regionen sowie Transparenz und öffentliche Kontrolle.“
Begründung: Die Produktionsverhältnisse müssen den
Produktivkräften angepasst werden!
Das Programm der Partei DIE LINKE ist dem Aufbruch in
den Sozialismus des 21. Jahrhunderts gewidmet. Dazu
werden in Kapitel III „Demokratischer Sozialismus des
21. Jh.“ zwei grundlegende Aussagen gemacht.
Die Erste sagt folgendes: Zeile 968 – 970:
„Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein
Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten.
Not und Elend können überall auf der Welt überwunden
werden.“
Das heißt: Die materiellen Voraussetzungen sind
geschaffen, dass alle Menschen ohne Sorgen um ihre
physische Existenz in angemessenem Wohlstand leben
und arbeiten können. Dafür haben die technologischen
Entwicklungen der letzten 200 Jahre gesorgt. In den
letzten Jahrzehnten hat die sogenannte 3. Industrielle
Revolution auf dem Gebiet der Informationstechnologien
die Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit in kaum
noch zu überschauendem Maße vorangetrieben. Es fragt