Hier - Die Linke
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eiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten,<br />
Naturräume zu schützen und zu erweitern sowie eine<br />
nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise zu befördern.<br />
Deshalb muss auch der Stadtumbau eine nachhaltige<br />
soziale und ökologische Stadterneuerung nicht nur für<br />
Betroffene, sondern mit Bürgerbeteiligung sein.<br />
Stadtgestaltung muss neben einer guten Architektur für<br />
Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste Möglichkeiten<br />
schaffen, in gesunden öffentlichen Räumen zu leben, die<br />
zum Verweilen einladen und einer sozialen<br />
Kommunikation auf vielfältige Weise förderlich sind.<br />
Begründung: Nicht nur in Deutschland, sondern<br />
nunmehr auf der ganzen Welt lebt die Mehrheit der<br />
Bevölkerung nicht mehr auf dem Land, sondern in den<br />
Städten und es konzentrieren sich vor allem dort die<br />
sozialen Probleme. Deshalb bedürfen die Regionen mit<br />
ihren Städten und Dörfern gleichermaßen in ihrer<br />
Entwicklung einer ständigen Erneuerung. Der<br />
Stadtumbau ist dabei eine zeitweilige radikale Antwort im<br />
ständigen Erneuerungsprozess infolge soziodemografischer<br />
Wandlungsprozesse in allen<br />
ostdeutschen, aber auch einigen westdeutschen<br />
Regionen.<br />
Änderungsantrag PR.48.3.<br />
AH1, S. 42, Zeile 2722 – 2724<br />
Im Unterabschnitt „Arbeit in den Parlamenten,<br />
Volksvertretungen und Regierung ist nachfolgender Satz<br />
im ersten Absatz wie folgt zu ergänzen:<br />
Parlamentarische Bündnisse und eine Zusammenarbeit<br />
mit anderen politischen und demokratischen Kräften<br />
gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten<br />
Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.<br />
Begründung: <strong>Linke</strong> Politik wird erfolgreich in vielen<br />
Kommunalvertretungen auch deshalb umgesetzt, weil es<br />
nicht wie in Länderparlamenten oder im Bundestag die<br />
strenge Rollenverteilung zwischen Oppositions- und<br />
Regierungskoalitionen gibt. DIE LINKE hat sich nicht nur<br />
in den ostdeutschen, sondern zunehmend auch in<br />
westdeutschen Kommunalvertretungen als<br />
demokratische Partei etabliert. Sie sollte deshalb in<br />
Verantwortung und als gestaltende Opposition mit<br />
anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten,<br />
weil sie nicht gewählt wird um nur Recht zu haben,<br />
sondern auch Recht für die Bürgerinnen und Bürger zu<br />
durchzusetzen.<br />
Wenn wir uns als demokratische Partei verstehen und<br />
eine Zusammenarbeit mit Neonazis konsequent<br />
ausschließen. Deshalb muss diese Abgrenzung ebenso in<br />
der Programmatik vorgenommen werden.<br />
87<br />
Änderungsantrag: PR.49.<br />
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE<br />
Remscheid<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche<br />
Bildung<br />
Änderungsantrag PR.49.1.<br />
AH1, S. 6, Zeile 127<br />
wie folgt zu ändern<br />
„für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung<br />
vom frühkindlichen, vorschulischen Bereich über Schule,<br />
Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung…“<br />
Demokratisch kontrollierte Medien<br />
Änderungsantrag PR.49.2.<br />
AH1, S. 29, Zeile 1780-1783<br />
wie folgt zu ändern:<br />
…Eine patriarchal gedachte Verbots- und<br />
Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv<br />
verstandenen Jugendschutzes kompetenten<br />
Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im<br />
Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies<br />
lehnt DIE LINKE ab. …<br />
Auf eine ausgewogene Balance zwischen der freien<br />
Nutzung des Internet und dem Schutz und der Achtung<br />
der Würde des einzelnen Menschen und der Wahrung der<br />
Interessen der Gesellschaft ist zu achten. Kriminelle<br />
Machenschaften in den Medien müssen nachdrücklich<br />
geahndet und unmöglich gemacht werden.<br />
Begründung: Wir halten diese Textstelle für sperrig und<br />
schwer verständlich, außerdem wollten wir eine<br />
umfassendere Formulierung für den Schutz vor<br />
kriminellen Aktivitäten im Internet finden, die über den<br />
Schutz von Jugendlichen hinausgeht. Nicht nur Kinder<br />
und Jugendliche, auch Erwachsene und Alte sind bedroht.<br />
Demokratische Kommunen<br />
Änderungsantrag PR.49.3.<br />
AH1, S. 28, Zeile 1703<br />
Ersatzlos streichen: ….und Staat ….<br />
Begründung: In dem Abschnitt Demokratische<br />
Kommunen geht es um die unterste, der staatlichen<br />
Ebene in der Bundesrepublik Deutschland, daher ist die