Hier - Die Linke

eiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten,
Naturräume zu schützen und zu erweitern sowie eine
nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise zu befördern.
Deshalb muss auch der Stadtumbau eine nachhaltige
soziale und ökologische Stadterneuerung nicht nur für
Betroffene, sondern mit Bürgerbeteiligung sein.
Stadtgestaltung muss neben einer guten Architektur für
Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste Möglichkeiten
schaffen, in gesunden öffentlichen Räumen zu leben, die
zum Verweilen einladen und einer sozialen
Kommunikation auf vielfältige Weise förderlich sind.
Begründung: Nicht nur in Deutschland, sondern
nunmehr auf der ganzen Welt lebt die Mehrheit der
Bevölkerung nicht mehr auf dem Land, sondern in den
Städten und es konzentrieren sich vor allem dort die
sozialen Probleme. Deshalb bedürfen die Regionen mit
ihren Städten und Dörfern gleichermaßen in ihrer
Entwicklung einer ständigen Erneuerung. Der
Stadtumbau ist dabei eine zeitweilige radikale Antwort im
ständigen Erneuerungsprozess infolge soziodemografischer
Wandlungsprozesse in allen
ostdeutschen, aber auch einigen westdeutschen
Regionen.
Änderungsantrag PR.48.3.
AH1, S. 42, Zeile 2722 – 2724
Im Unterabschnitt „Arbeit in den Parlamenten,
Volksvertretungen und Regierung ist nachfolgender Satz
im ersten Absatz wie folgt zu ergänzen:
Parlamentarische Bündnisse und eine Zusammenarbeit
mit anderen politischen und demokratischen Kräften
gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten
Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.
Begründung: Linke Politik wird erfolgreich in vielen
Kommunalvertretungen auch deshalb umgesetzt, weil es
nicht wie in Länderparlamenten oder im Bundestag die
strenge Rollenverteilung zwischen Oppositions- und
Regierungskoalitionen gibt. DIE LINKE hat sich nicht nur
in den ostdeutschen, sondern zunehmend auch in
westdeutschen Kommunalvertretungen als
demokratische Partei etabliert. Sie sollte deshalb in
Verantwortung und als gestaltende Opposition mit
anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten,
weil sie nicht gewählt wird um nur Recht zu haben,
sondern auch Recht für die Bürgerinnen und Bürger zu
durchzusetzen.
Wenn wir uns als demokratische Partei verstehen und
eine Zusammenarbeit mit Neonazis konsequent
ausschließen. Deshalb muss diese Abgrenzung ebenso in
der Programmatik vorgenommen werden.
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Änderungsantrag: PR.49.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE
Remscheid
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche
Bildung
Änderungsantrag PR.49.1.
AH1, S. 6, Zeile 127
wie folgt zu ändern
„für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung
vom frühkindlichen, vorschulischen Bereich über Schule,
Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung…“
Demokratisch kontrollierte Medien
Änderungsantrag PR.49.2.
AH1, S. 29, Zeile 1780-1783
wie folgt zu ändern:
…Eine patriarchal gedachte Verbots- und
Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv
verstandenen Jugendschutzes kompetenten
Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im
Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies
lehnt DIE LINKE ab. …
Auf eine ausgewogene Balance zwischen der freien
Nutzung des Internet und dem Schutz und der Achtung
der Würde des einzelnen Menschen und der Wahrung der
Interessen der Gesellschaft ist zu achten. Kriminelle
Machenschaften in den Medien müssen nachdrücklich
geahndet und unmöglich gemacht werden.
Begründung: Wir halten diese Textstelle für sperrig und
schwer verständlich, außerdem wollten wir eine
umfassendere Formulierung für den Schutz vor
kriminellen Aktivitäten im Internet finden, die über den
Schutz von Jugendlichen hinausgeht. Nicht nur Kinder
und Jugendliche, auch Erwachsene und Alte sind bedroht.
Demokratische Kommunen
Änderungsantrag PR.49.3.
AH1, S. 28, Zeile 1703
Ersatzlos streichen: ….und Staat ….
Begründung: In dem Abschnitt Demokratische
Kommunen geht es um die unterste, der staatlichen
Ebene in der Bundesrepublik Deutschland, daher ist die