Hier - Die Linke

programmatischen Steuerpolitik gehört. Wir setzen uns
für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitik ein,
um Steuerdumping innerhalb der EU zu beenden.
Steueroasen - in denen zudem keine wirksame
Regulierung stattfindet - müssen ausgetrocknet werden,
indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden
Beschlossen am 30. August 2011.
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Änderungsantrag: PR.48.
Antragsteller: Siegfried Schlegel
(Delegierter mit Beratender Stimme der
BAG Wohnen und Stadtentwicklung)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.48.1.
AH1, S. 22, Zeile 1257 – 1259
Absatz im Abschnitt IV.1. „Wie wollen wir leben? Gute
Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“ wird ergänzt:
DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes
Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen kann und
seine Grundrechte, wie Wohnen und Gesundheit, Arbeit,
Bildung und Kultur, wahrnehmen kann und nicht
diskriminiert und ausgegrenzt wird.
Begründung: In einem Abschnitt, in dem es neben guter
Arbeit auch um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geht,
kann die Aufzählung der Grundrechte nicht nur auf Arbeit,
Bildung und Kultur reduziert werden.
Änderungsantrag PR.48.2.
AH1, S. 24, ab Zeile 1436
nach dem Absatz im Abschnitt IV.1. Wie wollen wir
leben? „Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren
und dem Gemeinwohl verpflichten“ ein neuer Absatz
eingefügt:
Die Städte und Regionen sind Lebensraum für
Menschen.
Die Städte und Regionen sind der Lebensraum für
Menschen. Stadt- und Regionalpolitik muss deshalb auf
verschiedenen Ebenen Lebensqualität für alle
Bürgerinnen und Bürger sichern und zugleich den
unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Auch
unter den Bedingungen des sozialen und demografischen
Wandels müssen die Städte Zentren des urbanen,
wirtschaftlichen und kulturellen Lebens bleiben. Das
verlangt eine den sich ändernden sozialen und
wirtschaftlichen Strukturen entsprechende regionale und
städtische Erneuerung, die staatlich gefördert werden
muss.
Stadtentwicklungspolitik hat der weiteren sozialen
Entmischung von Stadtteilen und Wohngebieten
entgegen zu wirken. Sie muss konkret stadt- und
ortsteilbezogen erfolgen und den funktionalen
Zusammenhang von baulicher und sozialer Entwicklung
beachten. Stadtentwicklung durch Gestaltung und
Erneuerung muss nachhaltig auf verschiedenen Ebenen
Lebensqualität für alle sichern. Städte brauchen ein
Leitbild und kommen nicht ohne kontinuierliche und
demokratische Steuerung aus. Stadtentwicklung muss
sich nicht zuletzt daran messen lassen, inwieweit sie