Hier - Die Linke

sich um ein Plädoyer für eine Verstaatlichung a la HRE.
Es ist aber logischerweise eine neue Art der
Bankenführung und Bankenaufsicht gemeint, die sich
nach dem Primat eines demokratischen und sozialen
Staates orientiert, um so das Wohlergehen der
Bevölkerung und der Wirtschaft gerecht zu werden.
Deswegen möchte ich meinen Text als Vorschlag
einreichen.
Fachlich irreführend ist folgende Aussage: "Die privaten
Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen
Jahren und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich
verantwortlich." Im Text wird der Eindruck erweckt, als
seien die Privatbanken alleine für die Spekulationsblasen
verantwortlich bzw. nur sie werden erwähnt. Richtig ist,
dass auch Landesbanken, Sparkassen und
Raiffeisenbanken die Spekulation angefeuert haben bzw.
sogar zu den größeren Spekulanten gehörten. Die
Privatbanken (und natürlich auch die anderen Banken)
haben den Handlungsspielraum genutzt, der vorhanden
war, bzw. von der Politik durch entsprechende
Deregulierung eröffnet wurde. Es liegt also kein
einseitiges oder intentionales Verhalten der Privatbanken
vor. Dies wäre als Begründung für eine Verstaatlichung zu
dünn und auch sachlich falsch, da ja der Staat erst die
Voraussetzungen für dieses Verhalten der Privatbanken
geschaffen hat.
Fachlich irreführend ist folgende Aussage: "dass der
Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen
Auftrag erfüllt: --- wirtschaftlich sinnvoller Investitionen ---
die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung
eines kostenlosen Girokontos --- sichere Anlage privater
Ersparnisse" Im Text wird der Eindruck erweckt,
Privatbanken würden keine wirtschaftlich sinnvolle
Investitionen finanzieren, keinen Zahlungsverkehr
abwickeln, keine kostenlose Girokonten bereitstellen und
wären für die Sicherheit der Ersparnisse zuständig.
Richtig ist, dass Privatbanken sehr wohl nach strengen
wirtschaftlichen Gesichtspunkten Projekte finanzieren,
die Frage hier stellt sich, was man unter sinnvoll
verstehen will. Hier gibt es einen zu breiten
Interpretationsspielraum. Privatbanken wickeln
selbstverständlich den Zahlungsverkehr ab, das bringt in
der Regel Provisionen und Gebühren. Es gibt keinen
Grund für Privatbanken dies nicht zu tun. Auch und
gerade Privatbanken stellen jetzt schon kostenlos
Girokonten zur Verfügung, Sparkassen tun dies i.d.R.
nicht. Keine Bank kann die Sicherheit bestimmter
Anlageformen garantieren. Lediglich Spareinlagen
können über bereits bestehender Mechanismen
abgesichert werden. Anlagen in Aktien, Anleihen,
Genusscheine etc. können jeder Zeit an Wert verlieren,
dass kann auch bei einer verstaatlichten Bank nicht
ausgeschlossen werden.
Fachlich irreführend ist folgende Aussage: "ebenso
jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz" Es wird
nicht klar, ob hierbei außerbilanzielle Geschäfte gemeint
sind oder Geschäfte, die auf eine andere Gesellschaft
übertragen werden, die zu diesem Zwecke gegründet
wurde, wie bestimmte Unternehmen in der Subprime
Krise, wo strukturierte Anleihen ausgelagert wurden
(heute auch als bad-bank bekannt) Gefordert wird, dass
schwebende Geschäfte (Derivate, SWAPs etc.) bilanziell
zu berücksichtigen sind, sofern sie überhaupt noch
zugelassen sind.
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Fachlich irreführend ist folgende Aussage: "Kleinkrediten
zu niedrigen Zinsen an mittelständischen Unternehmen zu
vergeben" Hier wird vorgetäuscht, dass man stets für
niedrige Zinsen sorgen kann. Dies ist nicht der Fall, da
sich Zinsen im Markt auch nach oben bewegen können.
Richtig ist, Banken (auch staatliche) müssen bei hohen
Marktzinsen auch diese in der Kreditvergabe
berücksichtigen, da sonst dieser Zinsvorteil, von einer
anderen Stelle (Steuerzahler, Sparkunde etc.)
auszugleichen wäre. Das Modell der KfW und der
Sonderfinanzierungen (z.B. Solaranlagen),
Unternehmungsgründung etc. besteht bereits und sollte
aber nicht für alle Kleinunternehmen generell über ein
Niedrigzinsmodell in Anspruch genommen werden
können.
Änderungsantrag PR.47.2.
AH1, S. 24, Zeile 1422 – 1436
Ersetzen durch:
Das rasant gestiegene Volumen der internationalen
Kapitalströme und deren Entkopplung zur Realwirtschaft
stellt für die Ökonomie, den Finanzmärkten und der
Gesamtbevölkerung ein unüberschaubares und nicht
beherrschbares Risiko dar. Ungezügelte
grenzüberschreitende spekulative Investitionen
verursachen immer wieder Finanzkrisen. Irrationale
Preissprünge auf den Nahrungsmittel- und
Rohstoffmärkten führen zu ökonomischen Krisen auf den
Weltmärkten, die zur Verschlechterung der jeweiligen
Versorgungslage (Nahrung, Energie) in den Entwicklungs-
und Schwellenländern aber auch der Bevölkerung in den
Industriestaaten führen. Auf internationaler Ebene wird
eine Installation bzw. Ausbau bestehender
Kontrollinstanzen favorisiert, um die Spekulationen via
Hedge-Fonds, Private-Equity, außerbörsliche
Transaktionen, Leerverkäufe, außerbilanzielle Geschäfte
entsprechend einzudämmen beziehungsweise zu
unterbinden. Als erster wichtiger Schritt auf dem
Börsenmarkt wird die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer gefordert, die spekulative
Transaktionen unattraktiv werden lässt. Ein völlig freies
floaten der Währungskurse wird in Zeiten gezielter und
spekulativer Eingriffe auf den Devisenmärkten durch
große Investmenthäuser ist volkswirtschaftlich nicht
akzeptabel, durch Zielkorridore können die
Leitwährungen stabilisiert werden.
Kommentar: Das Parteiprogramm ist nicht nur als eine
Reflexion der innerparteilichen Meinungsbildung zu
verstehen, sondern soll auch als Schnittstelle (Interface)
zum Wähler dienen. Hierfür ist es nötig, dass die
aufgeführten Fordrungen zumindest indirekt begründet
werden, da dies sonst eher als eine Diktion verstanden
wird und den Eindruck vermitteln könnte, dass etwas
verboten werden
soll, was man im grundsätzlichen nicht verstanden hat.
Die Forderungen sind berechtigt, aber ohne hinreichende
Begründung wird der Zweck nicht unbedingt für
jedermann ersichtlich. Hier erlaube ich mir ebenfalls eine
entsprechende Überarbeitung als Vorschlag
einzureichen. Der folgende Abschnitt sollte unter 119 ff
aufgenommen werden, da es thematisch zur zukünftigen