Hier - Die Linke
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Mit der Formulierung „Führung von Kriege oder<br />
Gewaltmaßnahmen von deutschem Boden“ soll<br />
sichergestellt werden, dass auch verbündete Staaten von<br />
deutschem Staatsgebiet aus keine<br />
Kriege/Gewaltmaßnahmen gegen Drittstaaten unter<br />
einer LINKEN Regierungsbeteiligung mehr führen können.<br />
<strong>Die</strong> Forderung korrespondier mit der unter den Zeilen<br />
2560 – 2563: „Alle ausländischen Militärbasen in<br />
Deutschland...“<br />
Änderungsantrag PR.46.6.<br />
AH1, S. 16, Zeile 832<br />
Ersetzung<br />
„Sie [die globalen Herrschaftseliten] haben sich als<br />
unfähig und nicht willens erwiesen, die Richtung der<br />
globalen Entwicklung sozial und ökologisch zu<br />
verändern.“<br />
durch:<br />
„Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und<br />
friedlichen globalen Entwicklung entgegen.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> globalen Herrschaftseliten sind weder<br />
unfähig noch nicht willens zu einer sozialen, ökologischen<br />
und friedlichen Politik, sondern diese widerspricht<br />
schlicht und ergreifend ihren Interessen, da sie von der<br />
Ausbeutung von Mensch und Natur leben und diese<br />
global organisieren und gewaltbereit durchsetzen.<br />
Änderungsantrag PR.46.7.<br />
AH1, S. 40, Zeile 2564<br />
Ergänzung noch im Themenbereich „Abrüstung und strat.<br />
Nichtangriffsfähigkeit“ hinter Z. 2563<br />
"Krieg und Imperialismus werden jedoch nicht nur<br />
infrastrukturell und logistisch, sondern auch<br />
propagandistisch durchgesetzt. Selbst Schulen und<br />
Arbeitsämter werden heutzutage für Rekrutierung und<br />
militaristische Propaganda genutzt. DIE LINKE will, dass<br />
Schulen und alle öffentlichen Orte sowie Medien Räume<br />
des Friedens sind. Daher darf die Bundeswehr hier keinen<br />
Zugang für Werbekampagnen erhalten."<br />
Begründung: Der Umbau der Bundeswehr zu einer<br />
professionellen Interventionsarmee bei gleichzeitiger<br />
Aufgabe der Wehrpflicht macht die Rekrutierung junger<br />
Menschen erforderlich. Dazu wirbt die Bundeswehr<br />
massiv und zunehmend in öffentlichen Räumen sowie<br />
unter Nutzung von Medien.<br />
<strong>Die</strong> Anträge wurden von der BAG am 7. September 2011<br />
beschlossen.<br />
84<br />
Änderungsantrag: PR.47.<br />
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband<br />
Fulda<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.47.1.<br />
AH1, S. 24, Zeile 1404 – 1421<br />
Komplett ersetzen durch:<br />
Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und<br />
dem Gemeinwohl verpflichten<br />
Eine unzureichende beziehungsweise fehlende<br />
Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist maßgeblich an<br />
der Finanzmarktkrise und dem Entstehen und Platzen der<br />
sogenannten Spekulationsblasen (Neuer Markt,<br />
Immobilienmarkt, Subprime) verantwortlich. Zielsetzung<br />
einer gesellschaftlich verantwortlichen und nachhaltigen<br />
Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik muss es sein, ruinöse<br />
und spekulative Finanzgeschäfte zu unterbinden, um<br />
Schaden von der Wirtschaft und letztlich der Bevölkerung<br />
abzuwenden. Aufgabe der Banken und der<br />
Finanzwirtschaft soll unter Ausschluss reiner<br />
Spekulationsgeschäfte und einem unverantwortlichen<br />
Renditestreben ein transformatorischer und liquider<br />
Mittelfluss im Sinne von notwendigen und sachgerechten<br />
Finanzierungen für die Realwirtschaft sein. Mittels<br />
regulatorischer Maßnahmen soll verhindert werden, dass<br />
Banken ihre Kunden zu riskanten Anlageformen anraten<br />
oder in anderer Art und Weise die Vermögenswerte der<br />
Kunden gefährden. Aus diesen Gründen ist anzustreben<br />
alle Privatbanken in staatlich demokratischer<br />
Verantwortung zu überführen, was letztlich ihre<br />
Funktionsfähigkeit am nationalen und internationalen<br />
Finanzmarkt auch langfristig garantiert, ohne eine<br />
Bankenpleite und deren Folgen befürchten zu müssen<br />
und somit dem Allgemeinwohl dient. Um den Schutz der<br />
Wirtschaft, der Betriebe und der Privatpersonen leisten<br />
zu können, werden die Engagements der Investment<br />
Banken ebenfalls in staatliche Verantwortung und<br />
Kontrolle überführt. <strong>Die</strong> spekulativen Geschäfte der<br />
Investment Banken werden ebenso verboten wie der<br />
spekulative Eigenhandel mit Wertpapieren, Devisen,<br />
Derivaten und anderen Instrumenten.<br />
Das Zins- und Provisionsgeschäft der Banken soll sich an<br />
den Eckdaten der Realwirtschaft und den Vorgaben der<br />
Notenbank orientieren.<br />
Kommentar: Der Ursprungstext stellt die<br />
Verstaatlichung etwas zu sehr in den Mittelpunkt, was<br />
auch von den Medien sofort in bekannter Manier negativ<br />
aufbereitet wurde. Es reicht m.M. nicht aus Banken im<br />
alltäglichen Sinne (z.b. USA in der Krise 2008 etc.) zu<br />
verstaatlichen. Auch wenn der Ursprungstext dies nicht<br />
intendiert, aber so wird der Eindruck erweckt, es handele
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