Hier - Die Linke

Probleme und Herausforderungen von Armut,
Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung,
Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit,
regulierter Globalisierung oder fairen Handels sind
Themen für alle und sie können nur im globalen
Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht
werden. Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen
bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die
Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile
Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts. Hierzu
dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts
und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur
friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit
Geist und Buchstaben der Charta.“
Ergänzung: 2518 fortlaufend:
Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Legitimation von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Ansehen und Autorität. Die LINKE wendet
sich gegen alle Angriffe und Missbrauchsversuche der
Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auf das
Völkerrecht zur Legitimation neuer Kriege.
Daran anschließend und ergänzend:
Die Vereinten Nationen müssen daher auf die Basis ihrer
eigenen Charta zurückgebracht werden. Auch der
Sicherheitsrat hat sich der Charta unterzuordnen. (...)
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere
Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere
Effektivität der UNO Organisationen und eine bessere
Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt. DIE
LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende Reform
des Systems der Vereinten Nationen, die mehr
Regelungskompetenzen für die UN, insbesondere
hinsichtlich globaler ökonomischer Herausforderungen,
die Demokratisierung der UN zugunsten der UN
Vollversammlung, größere Effektivität der UNO-
Organisationen, die auch einen Ausbau der sozialen,
wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die
Militarisierung der Vereinten Nationen beendet, umfasst.
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz
afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im
Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung
größerer umfassenderer Kontroll- und
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem
Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der
Chartaziele leisten.
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Legitimation von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Der von dem UNO-Sicherheitsrat
legitimierte, jedoch Charta-widrige, Angriff gegen Libyen
wurde durch die Enthaltung von China und Russland
ermöglicht. Über Ihre Motive mag man spekulieren.
Jedenfalls gelang es der NATO auf diese Weise zum
83
wiederholten Male, unter dem Deckmantel der Vereinten
Nationen, faktisch einen Freibrief zum Regimewechsel
und der Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen
zu erhalten.
Entscheidend ist daher nicht nur die Form, sondern die
Substanz der Charta.
Änderungsantrag PR.46.4.
AH1, S. 39, Zeile 2492
Ergänzung:
„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung
durch ein nichtmilitärisches kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“
Begründung: Ein Sicherheitskollektiv unterscheidet sich
grundlegend von einem Militärbündnis. Ersteres zielt auf
kollektive Sicherheit ab. Wesentlich ist hierbei der
gegenseitige Vertrauensbildungsprozess begleitet durch
konkrete Abrüstungsschritte.
Bedauerlicherweise wurde der Begriff des
„Sicherheitskollektives“ durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994
verwässert. Demnach sei auch die NATO ein
Sicherheitskollektiv. Diese Neu-Definition widerspricht
jedoch der konzeptionellen friedenspolitischen
Zielsetzung eines Sicherheitskollektivs. Um deutlich zu
machen, dass es sich bei unserer Forderung um ein
echtes Sicherheitskollektiv im ursprünglichen Sinne
handelt, ist die Ergänzung „nichtmilitärisches“
erforderlich. Die Ergänzung vermeidet künftige
Irritationen.
Änderungsantrag PR.46.5.
AH1, S. 43, Zeile 2743 – 2744
Ersetzung & Ergänzung
„An einer Regierung, die Kriege führt oder die Führung
von Kriegen oder Gewaltmaßnahmen von deutschem
Boden aus zulässt und Kampfeinsätze Auslandseinsätze
der Bundeswehr befürwortet zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
Begründung: Der Begriff „Kampfeinsatz“ ist zu eng
gefasst. Einsätze der Bundeswehr können formal
„Kampfeinsätze“ sein, jedoch in der Praxis den
militärischen Status quo (zum Beispiel die fortdauernde
Besetzung eines zuvor eroberten Gebietes eines
Drittstaates) auch nur absichern, wodurch sie dann
politisch als „friedenserhaltende Einsätze“ deklariert
werden.
Auch fallen militärische Ausbildungs- oder
Überwachungseinsätze nicht unter die Kategorie
„Kampfeinsätze“. Der umfassendste Begriff lautet
„Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Diese Formulierung
steht im Einklang mit den Formulierungen in der
Präambel (166 - 167) und den Feststellungen zur
Bundeswehr (2550 -2551). Es handelt sich im Grunde
genommen, um eine bloße redaktionelle Anpassung.