Hier - Die Linke
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Probleme und Herausforderungen von Armut,<br />
Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung,<br />
Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit,<br />
regulierter Globalisierung oder fairen Handels sind<br />
Themen für alle und sie können nur im globalen<br />
Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht<br />
werden. <strong>Die</strong> zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen<br />
bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die<br />
Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile<br />
Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts. <strong>Hier</strong>zu<br />
dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts<br />
und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur<br />
friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit<br />
Geist und Buchstaben der Charta.“<br />
Ergänzung: 2518 fortlaufend:<br />
<strong>Die</strong> mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch<br />
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet<br />
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur<br />
Legitimation von Angriffskriegen missbraucht. Das<br />
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren<br />
hierdurch an Ansehen und Autorität. <strong>Die</strong> LINKE wendet<br />
sich gegen alle Angriffe und Missbrauchsversuche der<br />
Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auf das<br />
Völkerrecht zur Legitimation neuer Kriege.<br />
Daran anschließend und ergänzend:<br />
<strong>Die</strong> Vereinten Nationen müssen daher auf die Basis ihrer<br />
eigenen Charta zurückgebracht werden. Auch der<br />
Sicherheitsrat hat sich der Charta unterzuordnen. (...)<br />
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere<br />
Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere<br />
Effektivität der UNO Organisationen und eine bessere<br />
Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt. DIE<br />
LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende Reform<br />
des Systems der Vereinten Nationen, die mehr<br />
Regelungskompetenzen für die UN, insbesondere<br />
hinsichtlich globaler ökonomischer Herausforderungen,<br />
die Demokratisierung der UN zugunsten der UN<br />
Vollversammlung, größere Effektivität der UNO-<br />
Organisationen, die auch einen Ausbau der sozialen,<br />
wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die<br />
Militarisierung der Vereinten Nationen beendet, umfasst.<br />
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz<br />
afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im<br />
Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung<br />
größerer umfassenderer Kontroll- und<br />
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer<br />
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem<br />
Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die<br />
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der<br />
Chartaziele leisten.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Kriege in Afghanistan und Libyen<br />
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur<br />
Legitimation von Angriffskriegen missbraucht werden.<br />
<strong>Die</strong> NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der<br />
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in<br />
Afghanistan. Der von dem UNO-Sicherheitsrat<br />
legitimierte, jedoch Charta-widrige, Angriff gegen Libyen<br />
wurde durch die Enthaltung von China und Russland<br />
ermöglicht. Über Ihre Motive mag man spekulieren.<br />
Jedenfalls gelang es der NATO auf diese Weise zum<br />
83<br />
wiederholten Male, unter dem Deckmantel der Vereinten<br />
Nationen, faktisch einen Freibrief zum Regimewechsel<br />
und der Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen<br />
zu erhalten.<br />
Entscheidend ist daher nicht nur die Form, sondern die<br />
Substanz der Charta.<br />
Änderungsantrag PR.46.4.<br />
AH1, S. 39, Zeile 2492<br />
Ergänzung:<br />
„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung<br />
durch ein nichtmilitärisches kollektives<br />
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“<br />
Begründung: Ein Sicherheitskollektiv unterscheidet sich<br />
grundlegend von einem Militärbündnis. Ersteres zielt auf<br />
kollektive Sicherheit ab. Wesentlich ist hierbei der<br />
gegenseitige Vertrauensbildungsprozess begleitet durch<br />
konkrete Abrüstungsschritte.<br />
Bedauerlicherweise wurde der Begriff des<br />
„Sicherheitskollektives“ durch das Urteil des<br />
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994<br />
verwässert. Demnach sei auch die NATO ein<br />
Sicherheitskollektiv. <strong>Die</strong>se Neu-Definition widerspricht<br />
jedoch der konzeptionellen friedenspolitischen<br />
Zielsetzung eines Sicherheitskollektivs. Um deutlich zu<br />
machen, dass es sich bei unserer Forderung um ein<br />
echtes Sicherheitskollektiv im ursprünglichen Sinne<br />
handelt, ist die Ergänzung „nichtmilitärisches“<br />
erforderlich. <strong>Die</strong> Ergänzung vermeidet künftige<br />
Irritationen.<br />
Änderungsantrag PR.46.5.<br />
AH1, S. 43, Zeile 2743 – 2744<br />
Ersetzung & Ergänzung<br />
„An einer Regierung, die Kriege führt oder die Führung<br />
von Kriegen oder Gewaltmaßnahmen von deutschem<br />
Boden aus zulässt und Kampfeinsätze Auslandseinsätze<br />
der Bundeswehr befürwortet zulässt, die Aufrüstung und<br />
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der<br />
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik<br />
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes<br />
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“<br />
Begründung: Der Begriff „Kampfeinsatz“ ist zu eng<br />
gefasst. Einsätze der Bundeswehr können formal<br />
„Kampfeinsätze“ sein, jedoch in der Praxis den<br />
militärischen Status quo (zum Beispiel die fortdauernde<br />
Besetzung eines zuvor eroberten Gebietes eines<br />
Drittstaates) auch nur absichern, wodurch sie dann<br />
politisch als „friedenserhaltende Einsätze“ deklariert<br />
werden.<br />
Auch fallen militärische Ausbildungs- oder<br />
Überwachungseinsätze nicht unter die Kategorie<br />
„Kampfeinsätze“. Der umfassendste Begriff lautet<br />
„Auslandseinsätze der Bundeswehr“. <strong>Die</strong>se Formulierung<br />
steht im Einklang mit den Formulierungen in der<br />
Präambel (166 - 167) und den Feststellungen zur<br />
Bundeswehr (2550 -2551). Es handelt sich im Grunde<br />
genommen, um eine bloße redaktionelle Anpassung.