Hier - Die Linke

UNO
…, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine
bessere Legitimation Demokratisierung des UN-
Sicherheitsrates umschließt.
Begründung: Der UN-Sicherheitsrat in der jetzigen Form
ist ein sehr undemokratisches Element. Unser Ziel sollte
eine Demokratisierung sein – das wird sicherlich nur
schrittweise erfolgen können und ein langwieriger
Prozess sein, aber Demokratisierung bleibt das Ziel. Der
Begriff „bessere Legitimation“ könnte missverstanden
werden als reine Kosmetik, ohne an dem Grundproblem
des Sicherheitsrates etwas zu verändern. Einfach nur
noch ein afrikanisches oder lateinamerikanisches Land
mit in den Sicherheitsrat aufzunehmen würde an der
Grundstruktur nichts ändern.
Änderungsantrag PR.45.3.
AH1, S. 39, Zeile 2491-2493:
Kollektives Sicherheitssystem
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung
durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel
hat.
Begründung: Wir müssen deutlich machen, dass das
„kollektive Sicherheitssystem“ friedlichen Charakter hat,
nicht militärisch nach außen gerichtet ist (also eben
keine „neue NATO“ unter Einbeziehung Russlands)
sondern vor allem der Abrüstung dient.
Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 1.9.2011
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Änderungsantrag: PR.46.
Antragstellerin:
Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden &
Internationale Politik
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.46.1.
AH1, S. 39, Zeile 2496 – 2497
Ersetzung
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze
Auslandseinsätze der Bundeswehr.“
Begründung: Der Begriff „Kampfeinsatz“ umfasst nicht
alle Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr;
offenbart also Interpretationsmöglichkeiten. Einsätze der
Bundeswehr können formal „Kampfeinsätze“ sein, jedoch
in der Praxis den militärischen Status quo (zum Beispiel
die fortdauernde Besetzung eines zuvor eroberten
Gebietes eines Drittstaates) auch nur absichern, wodurch
sie dann politisch als „friedenserhaltende Einsätze“
deklariert werden.
Auch fallen militärische Ausbildungs- oder
Überwachungseinsätze nicht unter die Kategorie
„Kampfeinsätze“. Der umfassendste Begriff lautet
„Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Diese Formulierung
steht im Einklang mit den Formulierungen in der
Präambel (166 - 167) und den Feststellungen zur
Bundeswehr (2550 -2551). Es handelt sich im Grunde
genommen, um eine bloße redaktionelle Anpassung.
Änderungsantrag PR.46.2.
AH1, S. 40, Zeile 2527
Ersetzung
„Abrüstung und strategische strukturelle
Nichtangriffsfähigkeit“
Begründung: Die treffendere Formulierung von Zeile
2486 „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ (schließlich
geht es um die Strukturen evtl. militärischer Potentiale)
sollte hier auch verwandt werden. Ist eine lediglich
redaktionelle Änderung
Änderungsantrag PR.46.3.
AH1, S. 39, Zeile 2504 – 2518:
Ersetzung; Änderung, Ergänzung
„(…). Den globalen Herausforderungen kann die
Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf
der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden
rechtlichen Rahmens begegnen. Die Vereinten Nationen
müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta
zurückgebracht werden.