Hier - Die Linke
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Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz<br />
afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im<br />
Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung<br />
größerer umfassenderer Kontroll- und<br />
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer<br />
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem<br />
Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die<br />
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der<br />
Chartaziele leisten.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Kriege in Afghanistan und Libyen<br />
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur<br />
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht werden.<br />
<strong>Die</strong> NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der<br />
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in<br />
Afghanistan. Entscheidend ist daher nicht nur die Form,<br />
sondern die Substanz der Charta. <strong>Die</strong> Reform der UNO<br />
bzw. die Aufwertung der Generalversammlung muss<br />
ebenfalls präzisiert werden.<br />
Änderungsantrag PR.2.7.<br />
AH1, S. 7, Zeile 157 - 164<br />
Wie folgt ändern:<br />
für einen Neustart der Europäischen Union als<br />
demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion,<br />
für den Vorrang sozialer Rechte vor den<br />
Binnenmarkfreiheiten, für hohe und bessere europaweite<br />
Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes<br />
sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für<br />
eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank<br />
und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte<br />
Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz<br />
durch die Verschlechterung von Löhnen,<br />
Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und<br />
Umweltstandards entgegen wirkt. Eine EU, die vor allem<br />
auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und<br />
Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung<br />
setzt, diskreditiert die europäische Idee.<br />
Änderungsantrag PR.2.8.<br />
AH1, S. 38, Zeile 2401 bis 2413<br />
Wie folgt ändern:<br />
Wir wollen eine Europäische Union, deren<br />
Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet<br />
sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen<br />
Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor<br />
sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen sind.<br />
<strong>Die</strong> Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und<br />
ökologischen Strukturwandel befördern. Notwendig sind<br />
dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung<br />
der Binnenwirtschaft. Der Stabilitäts- und<br />
Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige<br />
Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und<br />
Umweltschutz ersetzt werden, der auch Maßnahmen zur<br />
außenwirtschaftlichen Stabilität einschließt. Eine<br />
weitreichende Übertragung von wirtschafts- und<br />
finanzpolitischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf<br />
europäische Institutionen setzt zunächst eine die<br />
umfassende Demokratisierung der EU voraus. <strong>Die</strong> EU<br />
braucht eine koordinierte und demokratisch kontrollierte<br />
Wirtschaftspolitik, die auf Beschäftigung, sozialen<br />
Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften orientiert<br />
10<br />
und einer Unterbietungskonkurrenz durch die<br />
Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen,<br />
sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegen<br />
wirkt. <strong>Die</strong> Europäische Zentralbank muss demokratisch<br />
kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf<br />
Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet<br />
werden.<br />
Begründung PR.2.7. und PR.2.8.:<br />
Das Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung<br />
wurde mittlerweile von der deutschen und französischen<br />
Regierung aufgegriffen. Sie verstehen darunter jedoch<br />
nicht eine Politik zur Vermeidung wirtschaftlicher<br />
Ungleichgewichte durch Steuer- und Lohndumping. Im<br />
Gegenteil: <strong>Die</strong> kerneuropäischen Staaten beabsichtigen<br />
den Druck auf die Löhne und die<br />
Unternehmensbesteuerung zu erhöhen, um sich als<br />
weltweite Handelsmacht zu etablieren und das deutsche<br />
Export-Modell in ganz Europa zu verankern. Sie planen<br />
einen radikalen Umbau der EU mit Eingriffen in das<br />
nationale Haushaltsrecht und einem massiven<br />
Souveränitätsverzicht der kleinen EU-Staaten. DIE LINKE<br />
sollte daher einen anderen Begriff für das richtige<br />
Anliegen einer koordinierten Wirtschaftspolitik<br />
verwenden und die umfassende Demokratisierung der EU<br />
einfordern.<br />
Änderungsantrag PR.2.9.<br />
AH1, S. 38, Zeile 2391 – 2400<br />
Wie folgt ändern:<br />
Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung<br />
und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial<br />
abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle<br />
gesichert sind. Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten<br />
und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der<br />
Umsetzung aller EU-Politiken haben. DIE LINKE tritt für<br />
die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-<br />
Primärrecht ein. So wie in der EU der Wettbewerb<br />
kontrolliert wird, müssen auch die Einhaltung von<br />
sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und Verstöße<br />
dagegen geahndet werden. Um Steuerdumping zu<br />
verhindern, fordert DIE LINKE neben einer<br />
Vereinheitlichung und breiten Ausgestaltung der<br />
Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die<br />
Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für<br />
Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.<br />
Begründung: Der europäische Binnenmarkt hat den<br />
Steuerwettbewerb intensiviert. <strong>Die</strong> Körperschaftssteuern<br />
innerhalb der EU sind seit 1995 stärker gesunken als in<br />
den OECD-Staaten außerhalb der EU. Das Versprechen<br />
die europäische Integration würde einen Beitrag zur<br />
Gestaltung der Globalisierung leisten hat sich daher im<br />
Bereich der Unternehmensbesteuerung bisher nicht<br />
erfüllt.<br />
<strong>Die</strong> EU-Kommission arbeitet nun an einer gemeinsamen<br />
konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage<br />
(GKKB). Sie überlässt den Konzernen jedoch Wahlfreiheit<br />
zwischen der GKKB und dem bisherigen System,<br />
verzichtet auf Mindeststeuern, schafft keine<br />
gemeinsamen Standards im Steuervollzug, legt die<br />
Definition eines Konzernverbunds großzügig aus und