Hier - Die Linke

Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz
afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im
Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung
größerer umfassenderer Kontroll- und
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem
Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der
Chartaziele leisten.
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Entscheidend ist daher nicht nur die Form,
sondern die Substanz der Charta. Die Reform der UNO
bzw. die Aufwertung der Generalversammlung muss
ebenfalls präzisiert werden.
Änderungsantrag PR.2.7.
AH1, S. 7, Zeile 157 - 164
Wie folgt ändern:
für einen Neustart der Europäischen Union als
demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion,
für den Vorrang sozialer Rechte vor den
Binnenmarkfreiheiten, für hohe und bessere europaweite
Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes
sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für
eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank
und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte
Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz
durch die Verschlechterung von Löhnen,
Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und
Umweltstandards entgegen wirkt. Eine EU, die vor allem
auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und
Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung
setzt, diskreditiert die europäische Idee.
Änderungsantrag PR.2.8.
AH1, S. 38, Zeile 2401 bis 2413
Wie folgt ändern:
Wir wollen eine Europäische Union, deren
Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet
sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen
Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor
sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen sind.
Die Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und
ökologischen Strukturwandel befördern. Notwendig sind
dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung
der Binnenwirtschaft. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige
Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und
Umweltschutz ersetzt werden, der auch Maßnahmen zur
außenwirtschaftlichen Stabilität einschließt. Eine
weitreichende Übertragung von wirtschafts- und
finanzpolitischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf
europäische Institutionen setzt zunächst eine die
umfassende Demokratisierung der EU voraus. Die EU
braucht eine koordinierte und demokratisch kontrollierte
Wirtschaftspolitik, die auf Beschäftigung, sozialen
Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften orientiert
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und einer Unterbietungskonkurrenz durch die
Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen,
sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegen
wirkt. Die Europäische Zentralbank muss demokratisch
kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf
Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet
werden.
Begründung PR.2.7. und PR.2.8.:
Das Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung
wurde mittlerweile von der deutschen und französischen
Regierung aufgegriffen. Sie verstehen darunter jedoch
nicht eine Politik zur Vermeidung wirtschaftlicher
Ungleichgewichte durch Steuer- und Lohndumping. Im
Gegenteil: Die kerneuropäischen Staaten beabsichtigen
den Druck auf die Löhne und die
Unternehmensbesteuerung zu erhöhen, um sich als
weltweite Handelsmacht zu etablieren und das deutsche
Export-Modell in ganz Europa zu verankern. Sie planen
einen radikalen Umbau der EU mit Eingriffen in das
nationale Haushaltsrecht und einem massiven
Souveränitätsverzicht der kleinen EU-Staaten. DIE LINKE
sollte daher einen anderen Begriff für das richtige
Anliegen einer koordinierten Wirtschaftspolitik
verwenden und die umfassende Demokratisierung der EU
einfordern.
Änderungsantrag PR.2.9.
AH1, S. 38, Zeile 2391 – 2400
Wie folgt ändern:
Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung
und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial
abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle
gesichert sind. Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten
und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der
Umsetzung aller EU-Politiken haben. DIE LINKE tritt für
die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-
Primärrecht ein. So wie in der EU der Wettbewerb
kontrolliert wird, müssen auch die Einhaltung von
sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und Verstöße
dagegen geahndet werden. Um Steuerdumping zu
verhindern, fordert DIE LINKE neben einer
Vereinheitlichung und breiten Ausgestaltung der
Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die
Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für
Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.
Begründung: Der europäische Binnenmarkt hat den
Steuerwettbewerb intensiviert. Die Körperschaftssteuern
innerhalb der EU sind seit 1995 stärker gesunken als in
den OECD-Staaten außerhalb der EU. Das Versprechen
die europäische Integration würde einen Beitrag zur
Gestaltung der Globalisierung leisten hat sich daher im
Bereich der Unternehmensbesteuerung bisher nicht
erfüllt.
Die EU-Kommission arbeitet nun an einer gemeinsamen
konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage
(GKKB). Sie überlässt den Konzernen jedoch Wahlfreiheit
zwischen der GKKB und dem bisherigen System,
verzichtet auf Mindeststeuern, schafft keine
gemeinsamen Standards im Steuervollzug, legt die
Definition eines Konzernverbunds großzügig aus und