Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.43.<br />
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband<br />
Aschaffenburg und Untermain<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.43.1.<br />
AH1, S. 6, Zeile 101<br />
nach „… Mindestlohn“ einfügen: „, der ein<br />
menschenwürdiges Leben garantiert.“<br />
Änderungsantrag PR.43.2.<br />
AH1, S. 6, Zeile 115 - 121<br />
streichen und ersetzen durch:<br />
„ . für eine neue Rentenpolitik: Mit höheren Löhnen<br />
müssen auch wieder die Renten steigen. <strong>Die</strong> gesetzliche<br />
Rentenversicherung soll in eine<br />
Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die<br />
schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen<br />
werden. Beamte und Selbstständige sollen zukünftig<br />
verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch<br />
einzuzahlen. Wir fordern, Diskriminierungen im<br />
Rentenrecht für Ostdeutsche endgültig zu beseitigen. <strong>Die</strong><br />
Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre<br />
lehnen wir als verdeckten Angriff auf die Rentenhöhe ab.<br />
Notwendig sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem<br />
65. Lebensjahr. Wir streben das Renteneintrittsalter ab<br />
60 Jahre an, ohne Abschläge. <strong>Die</strong>s gilt insbesondere für<br />
Beschäftigte mit belastenden Arbeitsbedingungen, zum<br />
Beispiel Schichtbeschäftigten. Mindestens sollen die<br />
Altersteilzeit weitergeführt und der Zugang zu<br />
Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden.<br />
Änderungsantrag PR.43.3.<br />
AH1, S. 32, Zeile 1980<br />
nach „… werden.“ einfügen:<br />
„Als Grundlage dazu ist das dreizügige Schulsystem<br />
abzuschaffen. Gemeinsames Lernen bis zum zehnten<br />
Schuljahr ist durchzusetzen. <strong>Die</strong> gymnasiale Oberstufe<br />
beginnt mit dem 11. Schuljahr.“<br />
80<br />
Änderungsantrag: PR.44.<br />
Antragsteller: Werner Wild (Magdeburg)<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.44.1.<br />
AH1, S. 8, Zeile 261<br />
Nach dem Punkt/Satzende folgenden Satz einfügen:<br />
„Nazis und Kriegsverbrecher erhielten höchste Positionen<br />
in Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei, Bundeswehr,<br />
Geheimdienste und Medien. <strong>Die</strong>se waren maßgebend am<br />
Kalten Krieg gegen die DDR beteiligt.“<br />
Änderungsantrag PR.44.2.<br />
AH1, S. 8, Zeile 266<br />
Nach dem Punkt/Satzende folgenden Satz einfügen:<br />
„Wohlstand in der BRD entstand auch, weil keine<br />
Reparationszahlungen an die UdSSR geleistet wurden,<br />
weil aus den USA entsprechend dem Marshall-Plan Hilfe<br />
geleistet wurde, weil der DDR eine hohe Anzahl an<br />
Fachkräften entzogen wurde.“<br />
Änderungsantrag PR.44.3.<br />
AH1, S. 9, Zeile 319<br />
Hinter „… eingeschränkter Freiheiten“ den Satz mit Punkt<br />
beenden. Dann folgenden Satz einfügen:<br />
„Aufbau eines Sicherheitsapparates zur Abwehr und<br />
Aufklärung von Aktionen im Rahmen des Kalten Krieges<br />
zwischen West und Ost, zum Schutz und zur Sicherheit<br />
der Bürger der DDR.“<br />
Änderungsantrag PR.44.4.<br />
AH1, S. 9, Zeile 353<br />
Weiter mit folgendem Satz:<br />
„Einstellung der Diskriminierung der DDR-Bürger wegen<br />
politischer Gesinnung und staatlichen Funktionen sowie<br />
Aufhebung strafrechtlicher Verfolgungen, der<br />
Berufsverbote und Strafrenten.“<br />
Änderungsantrag PR.44.5.<br />
AH1, S. 17, Zeile 903<br />
„… beteiligt sich am Krieg in Afghanistan“. Jetzt weiter<br />
mit:<br />
„und trägt Mitverantwortung an tausenden Toten.“<br />
Änderungsantrag PR.44.6.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1355