Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.43.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Aschaffenburg und Untermain
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.43.1.
AH1, S. 6, Zeile 101
nach „… Mindestlohn“ einfügen: „, der ein
menschenwürdiges Leben garantiert.“
Änderungsantrag PR.43.2.
AH1, S. 6, Zeile 115 - 121
streichen und ersetzen durch:
„ . für eine neue Rentenpolitik: Mit höheren Löhnen
müssen auch wieder die Renten steigen. Die gesetzliche
Rentenversicherung soll in eine
Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die
schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen
werden. Beamte und Selbstständige sollen zukünftig
verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch
einzuzahlen. Wir fordern, Diskriminierungen im
Rentenrecht für Ostdeutsche endgültig zu beseitigen. Die
Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre
lehnen wir als verdeckten Angriff auf die Rentenhöhe ab.
Notwendig sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem
65. Lebensjahr. Wir streben das Renteneintrittsalter ab
60 Jahre an, ohne Abschläge. Dies gilt insbesondere für
Beschäftigte mit belastenden Arbeitsbedingungen, zum
Beispiel Schichtbeschäftigten. Mindestens sollen die
Altersteilzeit weitergeführt und der Zugang zu
Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden.
Änderungsantrag PR.43.3.
AH1, S. 32, Zeile 1980
nach „… werden.“ einfügen:
„Als Grundlage dazu ist das dreizügige Schulsystem
abzuschaffen. Gemeinsames Lernen bis zum zehnten
Schuljahr ist durchzusetzen. Die gymnasiale Oberstufe
beginnt mit dem 11. Schuljahr.“
80
Änderungsantrag: PR.44.
Antragsteller: Werner Wild (Magdeburg)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.44.1.
AH1, S. 8, Zeile 261
Nach dem Punkt/Satzende folgenden Satz einfügen:
„Nazis und Kriegsverbrecher erhielten höchste Positionen
in Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei, Bundeswehr,
Geheimdienste und Medien. Diese waren maßgebend am
Kalten Krieg gegen die DDR beteiligt.“
Änderungsantrag PR.44.2.
AH1, S. 8, Zeile 266
Nach dem Punkt/Satzende folgenden Satz einfügen:
„Wohlstand in der BRD entstand auch, weil keine
Reparationszahlungen an die UdSSR geleistet wurden,
weil aus den USA entsprechend dem Marshall-Plan Hilfe
geleistet wurde, weil der DDR eine hohe Anzahl an
Fachkräften entzogen wurde.“
Änderungsantrag PR.44.3.
AH1, S. 9, Zeile 319
Hinter „… eingeschränkter Freiheiten“ den Satz mit Punkt
beenden. Dann folgenden Satz einfügen:
„Aufbau eines Sicherheitsapparates zur Abwehr und
Aufklärung von Aktionen im Rahmen des Kalten Krieges
zwischen West und Ost, zum Schutz und zur Sicherheit
der Bürger der DDR.“
Änderungsantrag PR.44.4.
AH1, S. 9, Zeile 353
Weiter mit folgendem Satz:
„Einstellung der Diskriminierung der DDR-Bürger wegen
politischer Gesinnung und staatlichen Funktionen sowie
Aufhebung strafrechtlicher Verfolgungen, der
Berufsverbote und Strafrenten.“
Änderungsantrag PR.44.5.
AH1, S. 17, Zeile 903
„… beteiligt sich am Krieg in Afghanistan“. Jetzt weiter
mit:
„und trägt Mitverantwortung an tausenden Toten.“
Änderungsantrag PR.44.6.
AH1, S. 23, Zeile 1355