Hier - Die Linke

Hier: Bundeswehr
Abrüstung und strategische Nichtangriffsfähigkeit
2543 – 2546: „DIE LINKE lehnt den Umbau der
Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden
Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine
schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die
kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet
werden.“
Ergänzung unmittelbar dahinter:
„Einziger Maßstab für Umfang und Qualität der
verbleibenden Verteidigungsfähigkeiten ist die
sicherheitspolitische Lage Deutschlands – nicht die
Wünsche der Rüstungsindustrie oder die befreundeter
Staaten.
Sollte sich die sicherheitspolitische Situation darüber
hinaus für Deutschland noch weiter verbessern, gehört
die Auflösung der Bundeswehr im Rahmen kollektiver
Sicherheit auf die Agenda.“
Direkte Fortsetzung und Tausch der Reihenfolge beider
nachfolgender Aussagen:
2546 ff.: „DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines
Deutschlands, Europas ohne Armeen, einer Welt ohne
Kriege.
Die Abrüstung ist zu begleiten durch
Konversionsprogramme für die Soldatinnen und Soldaten
für die Liegenschaften der Bundeswehr.“
Begründung: Der deutsche Staat leistet sich eine Armee,
die aus sicherheitspolitischen Gründen mindestens in
dieser Qualität und Quantität nicht benötigt wird.
Deutschland wird von keinem anderen Staat auf
absehbare Zeit militärisch bedroht. Auslandseinsätze der
Bundeswehr lehnt DIE LINKE. ohnehin ab.
Die Menschen in Deutschland zahlen jährlich nahezu 35
Mrd. € für die Bundewehr (das sind über 400€ pro Bürger
vom Neugeborenen bis zum Rentner einschließlich der
MigrantInnen). Diese Gelder sind in anderen
Politikbereichen, wie Bildung, Gesundheit,
Entwicklungszusammenarbeit etc. produktiver
einsetzbar.
Änderungsantrag PR.42.4.
AH1, S. 43, Zeile 2743
Hier: „Haltelinien Auslandseinsätze Bundeswehr“
2743 - 2744: „An einer Regierung, die Kriege führt oder
die Führung von Kriegen oder Gewaltmaßnahmen
von deutschem Boden aus zulässt und Kampfeinsätze
Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland
befürwortet zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung
vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge
oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
Begründung: Der Begriff „Kampfeinsatz“ ist zu eng
gefasst. Einsätze der Bundeswehr können formal
„Kampfeinsätze“ sein, jedoch in der Praxis den
militärischen Status quo (zum Beispiel die fortdauernde
Besetzung eines zuvor eroberten Gebietes eines
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Drittstaates) auch nur absichern, wodurch sie dann
politisch als „friedenserhaltende Einsätze“ deklariert
werden.
Auch fallen militärische Ausbildungs-oder
Überwachungseinsätze nicht unter die Kategorie
„Kampfeinsätze“. Der umfassendste Begriff lautet
„Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Diese Formulierung
steht im Einklang mit den Formulierungen in der
Präambel (166 - 167) und den Feststellungen zur
Bundeswehr (2550 -2551). Es handelt sich im Grunde
genommen, um eine bloße redaktionelle Anpassung.
Mit der Formulierung „Führung von Kriege oder
Gewaltmaßnahmen von deutschem Boden“ soll
sichergestellt werden, dass auch verbündete Staaten von
deutschem Staatsgebiet aus keine
Kriege/Gewaltmaßnahmen gegen Drittstaaten unter
einer LINKEN Regierungsbeteiligung mehr führen können.
Die Forderung korrespondiert mit der unter den Zeilen
2560 – 2563: „Alle ausländischen Militärbasen in
Deutschland...“