Hier - Die Linke
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AH1, S. 9, Zeile 305 - 311<br />
Der Abschnitt in Zeile 305 „Der Zusammenschluss….“<br />
sind bis Zeile 311 zu streichen<br />
und durch nachfolgenden Text zu ersetzen:<br />
„Der Zusammenschluss von KPD und SPD waren eine<br />
Lehre aus der jahrzehntelangen Spaltung der<br />
Arbeiterbewegung und wurde auch mit dem<br />
gemeinsamen Widerstand von Mitgliedern der SPD und<br />
KPD gegen Faschismus begründet. <strong>Die</strong> große Mehrheit<br />
der Mitglieder von KPD und SPD waren für diesen<br />
notwendigen Zusammenschluss. Der Zusammenschluss<br />
war aber auch mit Druck verbunden Manche, welche ihm<br />
Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> neue Formulierung stellt die<br />
geschichtliche Bedeutung des Zusammenschlusses in<br />
den Vordergrund und berücksichtigt ebenfalls, dass es<br />
Druck und Verfolgung gab. Der bisherige Text erweckt<br />
den Eindruck, dass der Druck im Vordergrund stand.<br />
Änderungsantrag PR.40.4.<br />
AH1, S. 18, Zeile 940<br />
wie folgt verändert werden:<br />
„<strong>Die</strong>s verpflichtet uns, die Fehler des stalinistisch<br />
Modells zu ergründen und unser Verständnis vom<br />
Sozialismus neu zu bestimmen.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong>se Ergänzung ist notwendig, weil der<br />
„erste große Versuch im 20. Jahrhundert“ nicht einfach<br />
abgehakt und abgelegt werden darf. Aus Fehlern muss<br />
gelernt werden.<br />
Änderungsantrag PR.40.5.<br />
AH1, S. 19, Zeile 1024, 1035, 1039<br />
Am Ende von Zeile 1024 sollte folgender Satz ergänzt<br />
werden:<br />
„Damit Wirtschaftsdemokratie verwirklicht werden<br />
kann, müssen das Wesen des Staates sowie seine<br />
Exekutiven eine grundlegend neue Qualität erhalten,<br />
durchgesetzt vom Willen der Mehrheit des Volkes. Der<br />
Einfluss der Lobbyisten ist aus allen Einrichtungen und<br />
Ebenen des Staates zu verdrängen. <strong>Die</strong> Funktionsträger<br />
haben sich dem Gemeinwohl zu verpflichten.“<br />
AH1, S. 19, Zeile 1035<br />
den Satz ergänzen und wie folgt formulieren:<br />
„Wir wollen die Wirtschaft einschließlich des<br />
unternehmerischen Denkens und Handelns den<br />
Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit diese<br />
sozial und ökologisch verträglich wirkt...“<br />
In Zeile 1039 sollte der Satz wie folgt ergänzt werden:<br />
„...Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem<br />
hemmungslosen Profitstreben dient, hat vor allem<br />
folgende Funktionen zu erfüllen : ...“<br />
73<br />
Begründung: Mit diesen Änderungen soll mehr<br />
verdeutlicht werden, dass im Sozialismus<br />
unternehmerisches Denken und Handeln und damit<br />
Gewinnstreben nicht generell verworfen werden.<br />
Profitstreben ist nicht mehr Maßstab aller Dinge sondern<br />
Mittel zum Zweck im Interesse der Menschen. Wir<br />
berufen uns dabei auf das Grundgesetz, § 14, Abs. 2, und<br />
wollen diesem wieder zum Durchbruch verhelfen.<br />
Änderungsantrag PR.40.6.1.<br />
AH1, S. 6, Zeile 115, 119<br />
Antrag Teil 1: In Zeile 115 soll das Wort<br />
„Erwerbstätigen“ gestrichen werden.<br />
In Zeile 119ff wird „Bei Bedarf muss die gesetzliche<br />
Rente aus Steuermitteln auf eine armutsfeste,<br />
solidarische Mindestrente angehoben werden.“<br />
gestrichen. Stattdessen wird neu eingefügt<br />
„Um Altersarmut zu bekämpfen wollen wir eine<br />
armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere<br />
Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.“<br />
Änderungsantrag PR.40.6.2.<br />
AH1, S. 26, Zeile 1575, 1579<br />
Antrag Teil 2: In Zeile 1575: soll<br />
„Erwerbstätigenversicherung als“ gestrichen werden.<br />
Zeile 1579 – 1586 werden die beiden Sätze „Wir fordern<br />
eine solidarische [...] unterhalb der Armutsgrenze führen<br />
würde.“ gestrichen. Anstelle dessen wird neu eingefügt<br />
„Wir fordern ein solidarisches Rentensystem, welches<br />
alle in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche<br />
Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische<br />
Mindestrente garantiert.“<br />
Begründung: Wir wollen eine armutsfeste Mindestrente<br />
für alle und eine solidarische Finanzierung an der sich alle<br />
beteiligen.<br />
Bedürftigkeitsprüfungen führen zu Stigmatisierungen und<br />
Diskriminierungen bis hin zu Schnüffeleien im Privaten.<br />
Ältere Menschen sollen nicht auch noch als RentnerInnen<br />
beim Amt betteln müssen, nachdem sie ein Leben lang<br />
gearbeitet haben.<br />
Änderungsantrag PR.40.7.<br />
AH1, S. 43, Zeile 2743ff<br />
In den bisherigen Abschnitt zu Haltelinien ist die<br />
Sanktionsfreiheit einzuführen. Der Abschnitt lautet<br />
dann: (Unterstrichen ist vorgeschlagene Einfügung):<br />
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze<br />
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und<br />
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der<br />
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, die bei<br />
Grundsicherungen Sanktionen und Leistungskürzungen<br />
aufrechterhält, deren Politik die Aufgabenerfüllung des