Hier - Die Linke

AH1, S. 9, Zeile 305 - 311
Der Abschnitt in Zeile 305 „Der Zusammenschluss….“
sind bis Zeile 311 zu streichen
und durch nachfolgenden Text zu ersetzen:
„Der Zusammenschluss von KPD und SPD waren eine
Lehre aus der jahrzehntelangen Spaltung der
Arbeiterbewegung und wurde auch mit dem
gemeinsamen Widerstand von Mitgliedern der SPD und
KPD gegen Faschismus begründet. Die große Mehrheit
der Mitglieder von KPD und SPD waren für diesen
notwendigen Zusammenschluss. Der Zusammenschluss
war aber auch mit Druck verbunden Manche, welche ihm
Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.“
Begründung: Die neue Formulierung stellt die
geschichtliche Bedeutung des Zusammenschlusses in
den Vordergrund und berücksichtigt ebenfalls, dass es
Druck und Verfolgung gab. Der bisherige Text erweckt
den Eindruck, dass der Druck im Vordergrund stand.
Änderungsantrag PR.40.4.
AH1, S. 18, Zeile 940
wie folgt verändert werden:
„Dies verpflichtet uns, die Fehler des stalinistisch
Modells zu ergründen und unser Verständnis vom
Sozialismus neu zu bestimmen.“
Begründung: Diese Ergänzung ist notwendig, weil der
„erste große Versuch im 20. Jahrhundert“ nicht einfach
abgehakt und abgelegt werden darf. Aus Fehlern muss
gelernt werden.
Änderungsantrag PR.40.5.
AH1, S. 19, Zeile 1024, 1035, 1039
Am Ende von Zeile 1024 sollte folgender Satz ergänzt
werden:
„Damit Wirtschaftsdemokratie verwirklicht werden
kann, müssen das Wesen des Staates sowie seine
Exekutiven eine grundlegend neue Qualität erhalten,
durchgesetzt vom Willen der Mehrheit des Volkes. Der
Einfluss der Lobbyisten ist aus allen Einrichtungen und
Ebenen des Staates zu verdrängen. Die Funktionsträger
haben sich dem Gemeinwohl zu verpflichten.“
AH1, S. 19, Zeile 1035
den Satz ergänzen und wie folgt formulieren:
„Wir wollen die Wirtschaft einschließlich des
unternehmerischen Denkens und Handelns den
Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit diese
sozial und ökologisch verträglich wirkt...“
In Zeile 1039 sollte der Satz wie folgt ergänzt werden:
„...Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem
hemmungslosen Profitstreben dient, hat vor allem
folgende Funktionen zu erfüllen : ...“
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Begründung: Mit diesen Änderungen soll mehr
verdeutlicht werden, dass im Sozialismus
unternehmerisches Denken und Handeln und damit
Gewinnstreben nicht generell verworfen werden.
Profitstreben ist nicht mehr Maßstab aller Dinge sondern
Mittel zum Zweck im Interesse der Menschen. Wir
berufen uns dabei auf das Grundgesetz, § 14, Abs. 2, und
wollen diesem wieder zum Durchbruch verhelfen.
Änderungsantrag PR.40.6.1.
AH1, S. 6, Zeile 115, 119
Antrag Teil 1: In Zeile 115 soll das Wort
„Erwerbstätigen“ gestrichen werden.
In Zeile 119ff wird „Bei Bedarf muss die gesetzliche
Rente aus Steuermitteln auf eine armutsfeste,
solidarische Mindestrente angehoben werden.“
gestrichen. Stattdessen wird neu eingefügt
„Um Altersarmut zu bekämpfen wollen wir eine
armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere
Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.“
Änderungsantrag PR.40.6.2.
AH1, S. 26, Zeile 1575, 1579
Antrag Teil 2: In Zeile 1575: soll
„Erwerbstätigenversicherung als“ gestrichen werden.
Zeile 1579 – 1586 werden die beiden Sätze „Wir fordern
eine solidarische [...] unterhalb der Armutsgrenze führen
würde.“ gestrichen. Anstelle dessen wird neu eingefügt
„Wir fordern ein solidarisches Rentensystem, welches
alle in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche
Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische
Mindestrente garantiert.“
Begründung: Wir wollen eine armutsfeste Mindestrente
für alle und eine solidarische Finanzierung an der sich alle
beteiligen.
Bedürftigkeitsprüfungen führen zu Stigmatisierungen und
Diskriminierungen bis hin zu Schnüffeleien im Privaten.
Ältere Menschen sollen nicht auch noch als RentnerInnen
beim Amt betteln müssen, nachdem sie ein Leben lang
gearbeitet haben.
Änderungsantrag PR.40.7.
AH1, S. 43, Zeile 2743ff
In den bisherigen Abschnitt zu Haltelinien ist die
Sanktionsfreiheit einzuführen. Der Abschnitt lautet
dann: (Unterstrichen ist vorgeschlagene Einfügung):
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, die bei
Grundsicherungen Sanktionen und Leistungskürzungen
aufrechterhält, deren Politik die Aufgabenerfüllung des