Hier - Die Linke

europäische Integration, die dazu beiträgt, dass jede
und jeder in Frieden, Freiheit, solidarischem Miteinander
und in intakter Natur leben können.“
Änderungsantrag PR.39.15.
AH1, S. 38, Zeile 2393/2394
Streichen Satz „Sozialstaatlichkeit – bis - haben.“ Zeile
2393 und 2394
Dafür Einfügung folgenden Satzes.
„Dazu sind verbindliche Ziele und Kriterien wie EU weite
armutsfeste soziale Mindeststandards, armutsfeste EU
weite Mindesteinkommen und armutsfeste EU weite
Mindestlöhne durchzusetzen“
Änderungsantrag PR.39.16.
AH1, S. 38, Zeile 2395 bis 2397
Streichen Satz „So – bis - werden.“ Zeile Zeilen 2395 bis
2397
Dafür Einfügung folgenden Satzes.
„Nur so kann den sozialen Schutzrechten der
Beschäftigten und der Tarifautonomie gegenüber den
wirtschaftlichen Freiheiten die notwendige Geltung
verschafft werden.“
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Änderungsantrag: PR.40.
Antragsteller: Stadtverband DIE LINKE.
Chemnitz
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.40.1.
AH1, S. 7, Zeile 212-214
wie folgt ändern:
„Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine
Revolution, die unter Leitung der sozialdemokratischen
Führung durch Freikorps niedergeschlagen wurde.“
Änderungsantrag PR.40.2.
AH1, S. 8, Zeile 236
Der Satz „Nach dem Krieg wurde …“ in den Zeilen 236-
239 streichen.
Dafür wird in Zeile 254 zu Beginn des Absatzes
ergänzend einfügen:
„Im Sommer 1945 wurde in Potsdam von den 4
Siegermächten über die Zukunft Deutschlands beraten.
Im Potsdamer Abkommen wurde grundsätzlich
festgelegt, dass Deutschland als wirtschaftliche und
politische Einheit weiterbesteht, die Nazi- und
Kriegsverbrecher entmachtet und enteignet werden, der
zukünftige Staat politisch und militärisch neutral zu sein
hat. Es gab keine Festlegungen in Richtung einer
bestimmten Gesellschaftsordnung. Im Juni 1948 wurde
durch die Westmächte die separate Währungsreform in
den 3 westlichen Besatzungszonen und dem Westteil
Berlins durchgeführt. Infolge dessen wurde die
Sowjetische Besatzungszone von den wichtigsten
Ressourcen des Industrielandes Deutschland
abgetrennt.“
Begründung: Diese geschichtsbestimmenden Fakten
„Potsdamer Abkommen“ und „separate Währungsunion
in den westlichen Besatzungszonen“ dürfen im Abschnitt
I, Präambel, nicht weggelassen werden, sonst leistet das
Programm der Partei DIE LINKE der bürgerlichen
Geschichtsfälschung Vorschub. In der aktuellen Debatte
um die Zukunft Deutschlands werden durch die
bürgerlichen Medien beim intensiven Strapazieren des
Themas „DDR“ nicht umsonst diese für die Herrschenden
heiklen Fakten nicht erwähnt. Halbe Wahrheiten sind
aber die raffiniertesten Lügen.
Der 4. Satz im Abs.26 : „Nach dem Krieg.....“ ist eine
unzulässige Vereinfachung und muß verändert oder ganz
gestrichen werden.
Änderungsantrag PR.40.3.