Hier - Die Linke

Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße
antimuslimischem Rassismus Auftrieb verliehen. Eliten in
Politik, Wirtschaft und Medien schüren rassistische
Stimmungen, um vom Konflikt zwischen oben und unten
abzulenken, die Betroffenen zu spalten und den
Sozialstaat zu zerstören. In vielen europäischen Ländern
gewinnen zudem rechtspopulistische Parteien an
Bedeutung, Sie geben sich den Anschein einer
Volksbewegung von unten, wenden sich jedoch gegen
sozial Benachteiligte und schützen damit die Herrschaft
der wirklich Mächtigen in Wirtschaft und Politik..
Rechtspopulisten versuchen das„Feindbild Islam“ in der
Gesellschaft zu verankern und als Einfallstor für
rassistische und sozialdarwinistische Politik zu nutzen.
DIE LINKE setzt bei den Ursachen von Abstiegsängsten,
Bildungsnotstand, Gewalt und Kriminalität an. Die linke
Antwort auf die rechte Gefahr kann nur lauten:
Aufklärung gegen rassistische Vorurteile sowie populäre
und glaubwürdige Politik von links! Wir streiten für soziale
Gerechtigkeit, gute Löhne, soziale Sicherheit und gleiche
Chancen für alle – von der Kita bis zur Universität. Linke
Politik muss die wirklichen Verursacher und Profiteure
der Probleme benennen, um Solidarität zu ermöglichen.
Begründung: Die Krise hat Rechtspopulisten in vielen
europäischen Ländern Auftrieb verliehen.
Rechtspopulismus bedient (Kultur-)Rassismus, der bis
weit in die Mitte der Gesellschaft wirkt und an reale
Probleme und Abstiegsängste in der Bevölkerung
anknüpft. Wir halten daher einen eigenen Absatz für
gerechtfertigt. Die vorgeschlagene Änderung soll die
soziale Frage als strategische Antwort der LINKEN
stärker betonen. DIE LINKE muss Sprachrohr der sozial
Benachteiligten bleiben und ihre diesbezüglichen
Aktivitäten auch zwischen den Wahlen ausweiten, sich in
antirassistischen Bündnissen einbringen und Politik
formulieren, die Solidarität zwischen den
abstiegsbedrohten Mittelschichten und den sozial
Benachteiligten ermöglicht.
Änderungsantrag PR.2.3.
Im Abschnitt: Wie wollen wir die Europäische Union
grundlegend umgestalten? Demokratie,
Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden
AH1, S. 38, Zeile 2413
Nach: Die Europäische Zentralbank muss demokratisch
kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf
Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet
werden. einfügen:
Sie sollte Finanzblasen gezielt bekämpfen, etwa durch
hohe Mindestreservesätze für Spekulation mit Aktien,
Rohstoffen, Währungen, Immobilien und entsprechenden
Krediten der Finanzbranche.
Änderungsantrag PR.2.4.
AH1, S. 38, Zeile 2424
Nach Zeilen 2420-2423: Wir wollen eine Europäische
9
Union, die sich weltweit dafür einsetzt, dass die
Finanzmärkte einer strikten Kontrolle unterworfen
werden, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und
nicht länger der Spekulation dienen.
Kapitalverkehrskontrollen müssen auf europäischer
Ebene ermöglicht werden.
in 2424 einfügen:
Wir wollen eine Europäische Union, die sich nicht länger
von Banken, Finanzinvestoren und Spekulanten mit
Wucherzinsen erpressen lässt. Die Staatshaushalte
müssen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit
werden. Die EU braucht eine öffentliche Bank, die
Staaten Kredite ohne Umweg über private
Geschäftsbanken gewährt.
Begründung: Banken und Finanzinvestoren verdienen an
der Staatsverschuldung, die sie maßgeblich verursacht
haben. Um die Erpressung ganzer Staaten mit
Wucherzinsen zu verhindern sollte die Abhängigkeit der
Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten verringert
werden. Dies ermöglicht auch Umschuldungen ohne
negative Ketten-Reaktion der Finanzmärkte, weil Staaten
über die Zentralbank bzw. die öffentliche Bank über eine
alternative Finanzierungsquelle verfügen.
Änderungsantrag PR.2.5.
Im Abschnitt: Reform und Stärkung der Vereinten
Nationen
AH1, S. 39, Zeile 2509
Nach: Den globalen Herausforderungen kann die
Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf
der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden
rechtlichen Rahmens begegnen. streichen:
Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer
eigenen Charta zurückgebracht werden.
Änderungsantrag PR.2.6.
AH1, S. 40, Zeile 2519
Einfügen / ändern in 2519 fortlaufend:
Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta
unterzuordnen. (...) Dafür bedarf es der überfälligen
Reform, was größere Rechte der UN, größere
ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-
Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-
Sicherheitsrates umschließt. DIE LINKE fordert darüber
hinaus eine grundlegende Demokratisierung des Systems
der Vereinten Nationen. Dafür bedarf es einer
überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen,
wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die
Militarisierung der Vereinten Nationen beendet.