Hier - Die Linke

sozialversicherungspflichtige Entlohnung, weitgehend
unbegrenzte, mindestens aber über mehrere Jahre
reichende Arbeitsverhältnisse und Freiwilligkeit. Zugleich
muss er jedoch auch in seiner Rolle als wirklicher
Dienstleister für die gesamte Gesellschaft wieder
wirksam werden.“
Änderungsantrag PR.39.10.
AH1, S. 26, Zeile 1529
Einfügung folgender Passagen hinter dem ersten Satz
(„...wahrnehmen zu können.“) Zeile 1529
„DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und
Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.
Insbesondere geht es auch darum, schon heute
vorhandene Entwicklungen in Richtung eines
Wohlfahrtsstaates, der nur auf gutem Willen beruht
entgegenzutreten. Deshalb müssen soziale Grundrechte
in der Verfassung festgeschrieben werden. Dazu gehört
auch die Einführung einer armutsfesten
bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Sie soll für
alle möglich sein, die aus verschiedensten Gründen nicht
arbeiten können.
In diesem Zusammenhang hält DIE LINKE ein
Bedingungsloses Grundeinkommen für ein alternatives
emanzipatorisches Projekt für das 21. Jahrhundert. Im
Wissen um die hohe Bedeutung von Arbeit für die
Entwicklung von Persönlichkeit und die Integration in das
Gemeinwesen und im Wissen um zahlreiche Risiken, die
mit einem bedingungslosen Grundeinkommen
einhergehen, hält DIE LINKE diese Debatte jedoch für
unverzichtbar. Wir gehen davon aus, dass das
bedingungslose Grundeinkommen ein grundsätzlich
verändertes Kräfteverhältnis in der Gesellschaft
voraussetzt. Es ist ein (vielleicht letzter) Schritt in einem
transformatorischen Prozess hin zu einer qualitativ neuen
Gesellschaft, die wir Demokratischen Sozialismus
nennen.“
Änderungsantrag PR.39.11.
AH1, S. 29, Zeile 1784
Einfügung folgenden Absatzes (hinter „…DIE LINKE ab“)
Zeile 1784
„In einer vorwiegend wissensbasierten Gesellschaft muss
der Zugang zu Information und die Vermittlung von
Wissen sowie der Zugang zu Bildung in den Rang einer
öffentlichen Grundversorgung erhoben werden. Dies
betrifft auch die Medien in ihrer Gesamtheit. Daher sieht
DIE LINKE es als erforderlich an, einen Kodex für private
Medien zu vereinbaren, der die direkte Vertretung von
Kapitalinteressen als Hauptmaßstab für die
Informationspolitik ausschließt. Gleichzeitig steht eine
Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft
auf der Tagesordnung. Dabei muss demokratische
Kontrolle und innerbetriebliche Mitbestimmung deutlich
anders organisiert und als Grundkriterium tatsächliche
Staatsferne in der Organisation und Arbeit gewährleistet
sein. Einer umfassenden rechtlichen und förderseitigen
Stärkung bedürfen Bürgermedien.“
Änderungsantrag PR.39.12.
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AH1, S. 37, Zeile 2347 - 2348
Streichen „Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und
Frieden“ Zeile 2347-2348
Dafür Einfügung folgenden Satzes.
„Die EU konsequent in eine demokratische Wirtschafts-,
Sozial-Umwelt- und Friedensunion verändern!“
Änderungsantrag PR.39.13.
AH1, S. 37, Zeile 2352
Ersatzloses Streichen des Begriffes „…, des Rates der
Europäischen Union,…“Zeile 2352
Änderungsantrag PR.39.14.
AH1, S. 37/38, Zeile 2366 - 2384
Streichen der Absätze („Die Vertragsgrundlagen … - bis -
…auf ein neues Fundament stellt.“) Zeilen 2366-2384
Dafür Einfügung folgender Absätze.
„Die Europäische Union befindet sich in einer
Existenzkrise. Weder ihre vertraglichen Grundlagen noch
die von den Herrschenden praktizierte Politik der
Krisenbewältigung sind geeignet, eine zukunftsfähige EU
zu entwickeln. Die Bürger und Bürgerinnen in den
Mitgliedstaaten erleben die EU zunehmend als eine
technokratische Union, in der die ökonomisch Mächtigen
ihre Interessen gegenüber der Bevölkerung und vor
allem gegenüber jungen Menschen durchsetzen. Der
Grundgedanke der europäischen Integration – die
Solidarität – wird umgedeutet in ein Mittel, um globale
Konkurrenzfähigkeit zu sichern DIE LINKE verbindet
daher ihre Forderung nach Ergänzung der Wirtschaft-und
Währungsunion durch eine Sozial-, Umwelt-,
Beschäftigungs- und Friedensunion mit Forderungen nach
veränderten vertraglichen Grundlagen. Neben der
Entwicklung direkter demokratischer Gestaltungs- und
Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, dem
Ausbau der Kontroll- und Mitentscheidungsrechte des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente
hält DIE LINKE vor allem die Schaffung der rechtlichen
Grundlagen für sozial und ökologisch nachhaltige
Entwicklung für notwendig: Die Ziele und Regeln der EU
müssen verändert werden.
DIE LINKE weiß, dass dafür eine offene demokratische
Diskussion erforderlich ist. Schließlich geht es um die
Verbesserung der Lebensbedingungen von über 500
Millionen Menschen in der Europäischen Union und von
weltweit vielen Millionen Menschen, die die solidarische
Hilfe der Europäischen Union brauchen.
DIE LINKE lehnt ein „Kerneuropa“ und ein „Europa der
unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ ab, die letztendlich
in der EU soziale Ungleichheit mehren und EU-
Bürger/innen diskriminieren. Sie opponiert gegen
Bestrebungen zur Re-Nationalisierung der
Gemeinschaftspolitiken und zur Durchsetzung nationaler
Egoismen. Sie bekräftigt ihre Position zur Vertiefung des
europäischen Integrationsprozesses mit anderen Zielen
und zur Erweiterung der Europäischen Union auf einer
demokratischen, solidarischen, sozialen, ökologischen
und friedlichen Grundlage. Sie engagiert sich für eine