Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.37.
Antragsteller: Kreisvorstand Dortmund
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.37.1.
AH1, S. 22, Zeile 1282
„Kapital“ ersetzen durch „Arbeitgeber“
Begründung: Die Durchsetzungskraft der
Gewerkschaften ist auch den öffentlichen Arbeitgebern,
Kirchen und gemeinnützigen Arbeitgebern wie Rotes
Kreuz oder AWO notwendig.
Änderungsantrag PR.37.2.
AH1, S. 22, Zeile 1291
soll wie folgt ergänzt werden:
Gleiches Entgelt und gleiche Sozialstandards für gleiche
und gleichwertige Arbeit.
Begründung: Auch wenn beispielsweise
Leiharbeitsbeschäftigte gleiches Entgelt wie
Stammbeschäftigte erhalten, bekommen sie in der Regel
weniger Urlaubstage, kein Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld
etc..
Änderungsantrag PR.37.3.
AH1, S. 23, Zeile 1319
Nach „Leistungsdruck“ den Rest des Satzes ersetzen
durch
„abgebaut wird“
Begründung: Dass Leistungsdruck nicht weiter ansteigt,
kann keine unserer Forderungen sein, sondern dieser
muss abgebaut werden.
Schon jetzt führt unmenschlicher Leistungsdruck und
Arbeitsverdichtung massiv zu psychischen und
körperlichen Belastungen der Beschäftigten.
Änderungsantrag PR.37.4.
AH1, S. 23, Zeile 1326
Nach dem Wort „Starke“ einfügen:
„und kämpferische“
Begründung: Starke Gewerkschaften sind nicht
automatisch kämpferisch und erfolgreich. Kleine und
vermeintlich schwächere Gewerkschaften bezogen auf
die Mitgliedschaft erreichen häufig Erfolge, weil sie zu
kämpfen wissen und ihre Mitgliedschaft entsprechend
mobilisieren. Gewerkschaften die nur stark sind werden
68
nicht die Verbesserungen für ihre Mitgliedschaft
erreichen die auch notwendig sind.
Änderungsantrag PR.37.5.
AH1, S. 23, Zeile 1321
nach „verbessern.“ Folgendes eingefügen:
Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte bedeutete
auch eine Schwächung von Kontrollstrukturen zum
Schutz der abhängig Beschäftigten wie z.B. der
Staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Gute Arbeit erfordert
effektive Kontrollbehörden. Diese sind daher personell
und materiell entsprechend auszustatten."
Begründung: Auf die Arbeitschutzbehörden wird von 2
Seiten Druck gemacht:
1. Es wird von Arbeitgeberseite und Regierungen
versucht, konsequente Überprüfungen von Betrieben zu
verhindern.
2. Die Behörden werden zunehmend personell
ausgehungert. In NRW z.B. ist eine Mitarbeiterin schon
für mehr als 700 Einzelbetriebe zuständig.
Änderungsantrag PR.37.6.
AH1, S. 23, Zeile 1348
ist als neuen Absatz einzufügen:
DIE LINKE setzt sich ein für eine Schaffung eines
einheitlichen und leichtverständlichen Arbeitsgesetzbuches,
das alle gesetzlichen Regelungen zusammenfasst
und die Arbeitnehmerrechte erheblich stärkt.
Begründung: Gegenwärtig sind die vielfältigen
Reglungen des Arbeitsrechts auf viele unterschiedliche
Gesetze verteilt. Es ist verwirrend und unübersichtlich
und somit für normale arbeitende Menschen
unverständlich. Eine Zusammenfassung und
Überarbeitung im Sinne von „Guter Arbeit“ ist
erforderlich.
Beschluss des Kreisvorstandes Dortmund vom
22.8.2011.