Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.36.
Antragstellerin: Mitgliederversammlung
der Ortsverbände Treuen und Lengenfeld
Im Kreisverband Vogtland-Plauen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.36.1.
AH1, S. 7, Zeile 153
… für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters,
der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen
Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder
Behinderung.
ersetzen durch:
…. für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters,
der Religion, der ethnischen und sonstigen Herkunft, der
sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund
jedweder Behinderung.
Begründung: Leider gibt es Diskriminierungen der
Menschen nicht nur wegen der ethnischen Herkunft.
Auch die soziale Herkunft, ja auch die geographische
Herkunft (u.a. auch wegen Dialekten) sind oft Gründe für
Diskriminierungen. Zu erinnern ist an das
Gerichtsverfahren wegen der Notiz „Ossi“ auf
Bewerbungsunterlagen. Durch die vorgeschlagene
Einfügung soll unser im ersten Satzteil untermauerter
Anspruch auf Überwindung jeglicher Diskriminierung
deutlich werden.
Änderungsantrag PR.36.2.
AH1, S. 20, Zeile 1114
Streichen des Wortes „allein“:
Neu dann: „Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen
Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite
orientieren“.
Begründung: In den Zeilen 1094 ff. heißt es
grundsätzlich: „Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche
Infrastruktur, … gehören in öffentliche Hand und müssen
demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach
dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden“.
Diese Sätze sowie die Gedanken entsprechen auch Zeilen
2280 ff., würden durch das Wort „allein“ in Zeile 1114
völlig entwertet. Die vorgeschlagene Weglassung dieses
Wortes zweifelt nicht die Notwendigkeit eines effektiven
und wirtschaftlichen Betriebes an. Vielmehr sind
besonders im Personen-Nahverkehr oft Angebote
erforderlich, weil ein tatsächlicher Bedarf oft erst mit
verlässlichen und bezahlbaren Angeboten entstehen
kann. Außerdem sollte dabei beachtet werden, dass so
lange Massenarbeitslosigkeit und prekäre
66
Arbeitsverhältnisse bestehen es auch viele Menschen
gibt, die sich keinen Individualverkehr leisten können.
Außerdem fordern wir auf Zeile 2294 die Bereitstellung
ausreichender Mittel.
Änderungsantrag PR.36.3.
AH1, S. 22, Zeile 1284 - 1886
Einfügen: (Unterstreichung)
Jeder und Jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkrete und unwürdige Arbeitsangebote sanktionsfrei
abzulehnen.
Begründung: Diese vorgeschlagene Einfügung soll die
Grundaussage dieses Absatzes noch verstärken, weil es
genügend Beispiele für menschenunwürdige Angebote
von den Jobcentern und Unternehmen gibt. Das „Job-
Angebote“ die Menschenwürde und den Bezug zu
bisheriger Qualifikation, Fähigkeiten und Fertigkeiten der
Arbeitsuchenden stärker berücksichtigen müssen ist
doch unser aller Forderung. Deshalb sollte die
vorgeschlagene Einfügung unsere Forderungen
verstärken.
Änderungsantrag PR.36.4.
AH1, S. 22, Zeile 1377/1378
den nachfolgenden Satzteil streichen:
„die nicht insolvenzgefährdet sind.“
Der Satz lautet dann: Wir fordern ein Verbot von
Massenentlassungen in Unternehmen.
Begründung: Die im Entwurf vorgenommene
Einschränkung „die nicht insolvenzgefährdet sind“ steht
im Widerspruch zu anderen Stellen, in denen wir
richtigerweise Mitbestimmung und Mitwirkung der
Belegschaften einfordern um Massenentlassungen schon
im Ansatz auszuschließen. So heißt es auf Zeile 1088 ff.
…„In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen
oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es
Belegschaftsabstimmungen geben“ So heißt es auf Zeile
1324 ff. …“Wir sind für den Ausbau bindender Veto-
Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Belangen“… ·
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es zahlreiche
Beispiele gibt, wo Insolvenzen vorsätzlich „organisiert“
werden oder zumindest billigend in Kauf genommen
werden. Obwohl die bewusste Herbeiführung einer
Insolvenz strafbar ist, wurden mehrfach solche Fälle von
der „Klassenjustiz“ nicht als solche geahndet oder nur
Bagatellstrafen erlassen. (Im nachhinein, also nach
Massenentlassungen!)
Änderungsantrag PR.36.5.
AH1, S. 25, Zeile 1453 ff.
nachfolgende Ergänzung: (Unterstreichung)
„Wir setzen auf sozialökologisch ausgerichteten
Strukturwandel durch Kooperation und regionale
Kreisläufe“.
Begründung: Obwohl wir an anderer/späterer Stelle
regionale Kreisläufe fordern möchten, sollte hier in der