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Änderungsantrag: PR.36.<br />
Antragstellerin: Mitgliederversammlung<br />
der Ortsverbände Treuen und Lengenfeld<br />
Im Kreisverband Vogtland-Plauen<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.36.1.<br />
AH1, S. 7, Zeile 153<br />
… für die Überwindung jeglicher Form der<br />
Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters,<br />
der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen<br />
Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder<br />
Behinderung.<br />
ersetzen durch:<br />
…. für die Überwindung jeglicher Form der<br />
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters,<br />
der Religion, der ethnischen und sonstigen Herkunft, der<br />
sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund<br />
jedweder Behinderung.<br />
Begründung: Leider gibt es Diskriminierungen der<br />
Menschen nicht nur wegen der ethnischen Herkunft.<br />
Auch die soziale Herkunft, ja auch die geographische<br />
Herkunft (u.a. auch wegen Dialekten) sind oft Gründe für<br />
Diskriminierungen. Zu erinnern ist an das<br />
Gerichtsverfahren wegen der Notiz „Ossi“ auf<br />
Bewerbungsunterlagen. Durch die vorgeschlagene<br />
Einfügung soll unser im ersten Satzteil untermauerter<br />
Anspruch auf Überwindung jeglicher Diskriminierung<br />
deutlich werden.<br />
Änderungsantrag PR.36.2.<br />
AH1, S. 20, Zeile 1114<br />
Streichen des Wortes „allein“:<br />
Neu dann: „<strong>Die</strong> Bahn und Unternehmen des öffentlichen<br />
Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite<br />
orientieren“.<br />
Begründung: In den Zeilen 1094 ff. heißt es<br />
grundsätzlich: „<strong>Die</strong> Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche<br />
Infrastruktur, … gehören in öffentliche Hand und müssen<br />
demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach<br />
dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden“.<br />
<strong>Die</strong>se Sätze sowie die Gedanken entsprechen auch Zeilen<br />
2280 ff., würden durch das Wort „allein“ in Zeile 1114<br />
völlig entwertet. <strong>Die</strong> vorgeschlagene Weglassung dieses<br />
Wortes zweifelt nicht die Notwendigkeit eines effektiven<br />
und wirtschaftlichen Betriebes an. Vielmehr sind<br />
besonders im Personen-Nahverkehr oft Angebote<br />
erforderlich, weil ein tatsächlicher Bedarf oft erst mit<br />
verlässlichen und bezahlbaren Angeboten entstehen<br />
kann. Außerdem sollte dabei beachtet werden, dass so<br />
lange Massenarbeitslosigkeit und prekäre<br />
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Arbeitsverhältnisse bestehen es auch viele Menschen<br />
gibt, die sich keinen Individualverkehr leisten können.<br />
Außerdem fordern wir auf Zeile 2294 die Bereitstellung<br />
ausreichender Mittel.<br />
Änderungsantrag PR.36.3.<br />
AH1, S. 22, Zeile 1284 - 1886<br />
Einfügen: (Unterstreichung)<br />
Jeder und Jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,<br />
konkrete und unwürdige Arbeitsangebote sanktionsfrei<br />
abzulehnen.<br />
Begründung: <strong>Die</strong>se vorgeschlagene Einfügung soll die<br />
Grundaussage dieses Absatzes noch verstärken, weil es<br />
genügend Beispiele für menschenunwürdige Angebote<br />
von den Jobcentern und Unternehmen gibt. Das „Job-<br />
Angebote“ die Menschenwürde und den Bezug zu<br />
bisheriger Qualifikation, Fähigkeiten und Fertigkeiten der<br />
Arbeitsuchenden stärker berücksichtigen müssen ist<br />
doch unser aller Forderung. Deshalb sollte die<br />
vorgeschlagene Einfügung unsere Forderungen<br />
verstärken.<br />
Änderungsantrag PR.36.4.<br />
AH1, S. 22, Zeile 1377/1378<br />
den nachfolgenden Satzteil streichen:<br />
„die nicht insolvenzgefährdet sind.“<br />
Der Satz lautet dann: Wir fordern ein Verbot von<br />
Massenentlassungen in Unternehmen.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> im Entwurf vorgenommene<br />
Einschränkung „die nicht insolvenzgefährdet sind“ steht<br />
im Widerspruch zu anderen Stellen, in denen wir<br />
richtigerweise Mitbestimmung und Mitwirkung der<br />
Belegschaften einfordern um Massenentlassungen schon<br />
im Ansatz auszuschließen. So heißt es auf Zeile 1088 ff.<br />
…„In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen<br />
oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es<br />
Belegschaftsabstimmungen geben“ So heißt es auf Zeile<br />
1324 ff. …“Wir sind für den Ausbau bindender Veto-<br />
Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen,<br />
wirtschaftlichen und ökologischen Belangen“… ·<br />
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es zahlreiche<br />
Beispiele gibt, wo Insolvenzen vorsätzlich „organisiert“<br />
werden oder zumindest billigend in Kauf genommen<br />
werden. Obwohl die bewusste Herbeiführung einer<br />
Insolvenz strafbar ist, wurden mehrfach solche Fälle von<br />
der „Klassenjustiz“ nicht als solche geahndet oder nur<br />
Bagatellstrafen erlassen. (Im nachhinein, also nach<br />
Massenentlassungen!)<br />
Änderungsantrag PR.36.5.<br />
AH1, S. 25, Zeile 1453 ff.<br />
nachfolgende Ergänzung: (Unterstreichung)<br />
„Wir setzen auf sozialökologisch ausgerichteten<br />
Strukturwandel durch Kooperation und regionale<br />
Kreisläufe“.<br />
Begründung: Obwohl wir an anderer/späterer Stelle<br />
regionale Kreisläufe fordern möchten, sollte hier in der