Hier - Die Linke
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in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von<br />
Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige<br />
Branchen einschließen.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Rechte der Beschäftigten sollten bei<br />
angedrohter Insolvenz nicht eingeschränkt werden.<br />
Änderungsantrag PR.35.12.<br />
AH1, S. 39, Zeile 2491 - 2497<br />
Austritt aus der NATO<br />
wie folgt ändern:<br />
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern<br />
die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein<br />
kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung<br />
Russlands. Unabhängig von einer Entscheidung über den<br />
Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in<br />
jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass<br />
Deutschland aus den militärischen Strukturen des<br />
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem<br />
Oberkommando der NATO entzogen wird. Um die<br />
Auflösung dieses aggressiven Militärbündnisses<br />
voranzutreiben, will DIE LINKE die Mitgliedschaft<br />
Deutschlands in der NATO kündigen. Wir fordern ein<br />
sofortiges Ende aller Einsätze der Bundeswehr.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Bundeswehr dem NATO-<br />
Oberkommando zu entziehen, ändert nichts an der<br />
deutschen Verpflichtung zu militärischem Beistand nach<br />
Artikel 5 des NATO-Vertrages. Das ist nur durch eine<br />
Kündigung der Mitgliedschaft nach Artikel 13 möglich.<br />
Wir erwarten, dass durch die Kündigung die Auflösung<br />
der NATO beschleunigt wird und dies somit ein großer<br />
Schritt einer aktiven Friedenspolitik ist.<br />
Änderungsantrag PR.35.13.<br />
AH1, S. 43, Zeile 2744-2747<br />
Rote Haltelinien<br />
wie folgt ändern:<br />
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze<br />
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und<br />
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der<br />
Daseinsvorsorge vornimmt, oder Sozialabbau Sozial- oder<br />
Arbeitsplatzabbau betreibt, deren Politik die<br />
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes<br />
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.<br />
Begründung: Wir nehmen das Argument, dass ein<br />
Bevölkerungsrückgang Spielräume für einen<br />
Arbeitsplatzabbau bietet, ohne dass sich die<br />
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes<br />
verschlechtert, zur Kenntnis.<br />
Wir halten aber daran fest, dass sich aus der Umsetzung<br />
des Programms der LINKEN eine Ausweitung des<br />
öffentlichen <strong>Die</strong>nstes ergibt. <strong>Die</strong>s ist für eine<br />
angemessene Aufgabenerfüllung und wegen der<br />
angestrebten Arbeitsmarkteffekte sinnvoll und<br />
erforderlich.<br />
<strong>Die</strong>se Einschätzung führt dazu, dass es selbst bei einem<br />
Bevölkerungsrückgang keine Zustimmung der LINKEN für<br />
einen Arbeitsplatzabbau geben sollte.<br />
65<br />
Wir begrüßen das Bemühen, in dieser Frage zu einem<br />
Kompromiss zu kommen. <strong>Die</strong> Formulierung des neuesten<br />
Entwurfs ist jedoch ein untauglicher Versuch. Solange<br />
keine bessere Formulierung gefunden wird, beantragen<br />
wir, zur Formulierung des ursprünglichen Entwurfs<br />
zurückzukehren.<br />
Änderungsanträge zum Leitantrag zum Programm der<br />
Partei DIE LINKE, beschlossen von der<br />
Kreismitgliederversammlung am 6.9.2011.