Hier - Die Linke

in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von
Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige
Branchen einschließen.
Begründung: Die Rechte der Beschäftigten sollten bei
angedrohter Insolvenz nicht eingeschränkt werden.
Änderungsantrag PR.35.12.
AH1, S. 39, Zeile 2491 - 2497
Austritt aus der NATO
wie folgt ändern:
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
Russlands. Unabhängig von einer Entscheidung über den
Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in
jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird. Um die
Auflösung dieses aggressiven Militärbündnisses
voranzutreiben, will DIE LINKE die Mitgliedschaft
Deutschlands in der NATO kündigen. Wir fordern ein
sofortiges Ende aller Einsätze der Bundeswehr.
Begründung: Die Bundeswehr dem NATO-
Oberkommando zu entziehen, ändert nichts an der
deutschen Verpflichtung zu militärischem Beistand nach
Artikel 5 des NATO-Vertrages. Das ist nur durch eine
Kündigung der Mitgliedschaft nach Artikel 13 möglich.
Wir erwarten, dass durch die Kündigung die Auflösung
der NATO beschleunigt wird und dies somit ein großer
Schritt einer aktiven Friedenspolitik ist.
Änderungsantrag PR.35.13.
AH1, S. 43, Zeile 2744-2747
Rote Haltelinien
wie folgt ändern:
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge vornimmt, oder Sozialabbau Sozial- oder
Arbeitsplatzabbau betreibt, deren Politik die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
Begründung: Wir nehmen das Argument, dass ein
Bevölkerungsrückgang Spielräume für einen
Arbeitsplatzabbau bietet, ohne dass sich die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, zur Kenntnis.
Wir halten aber daran fest, dass sich aus der Umsetzung
des Programms der LINKEN eine Ausweitung des
öffentlichen Dienstes ergibt. Dies ist für eine
angemessene Aufgabenerfüllung und wegen der
angestrebten Arbeitsmarkteffekte sinnvoll und
erforderlich.
Diese Einschätzung führt dazu, dass es selbst bei einem
Bevölkerungsrückgang keine Zustimmung der LINKEN für
einen Arbeitsplatzabbau geben sollte.
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Wir begrüßen das Bemühen, in dieser Frage zu einem
Kompromiss zu kommen. Die Formulierung des neuesten
Entwurfs ist jedoch ein untauglicher Versuch. Solange
keine bessere Formulierung gefunden wird, beantragen
wir, zur Formulierung des ursprünglichen Entwurfs
zurückzukehren.
Änderungsanträge zum Leitantrag zum Programm der
Partei DIE LINKE, beschlossen von der
Kreismitgliederversammlung am 6.9.2011.