Hier - Die Linke

asis-, direkt- und repräsentativdemokratischer
Elemente.
Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Förderung
solidarökonomischer Betriebe stärker zum Gegenstand
pro-aktiver Wirtschafts- und Existenzgründungsförderung
auf allen politischen Ebenen unter Beteiligung öffentlicher
Banken und Sparkassen wird.
Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Text.
Änderungsantrag PR.35.9.
AH1, S. 23, Zeile 1316 -1330
Streichen:
Die Mitbestimmungsrechte von Personal- und
Betriebsräten sind vor allem im Hinblick auf Personal-
und Stellenpläne zu erweitern. So ist zu erreichen, dass
die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr
Beschäftigung führt und der Leistungsdruck nicht weiter
ansteigt. Den betrieblichen Arbeits- und
Gesundheitsschutz und das Jugendarbeitsschutzgesetz
wollen wir verbessern. Die Ansprüche der Beschäftigten
auf Weiterbildung wollen wir ausweiten.
Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte
Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im
Unternehmen. Wir sind für den Ausbau bindender Veto-
Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Belangen. Starke
Gewerkschaften sind notwendig. DIE LINKE unterstützt
sie in ihren Anstrengungen. Das ungehinderte
Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen
Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet
werden. Die Aussperrung als Kampfinstrument der
Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten
werden.
und ersetzen durch:
Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte
Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im
Unternehmen. Wir sind für die Schaffung bindender Veto-
Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Belangen. Zugleich
sind die Mitbestimmungsrechte von Personal- und
Betriebsräten zu erweitern und für wirtschaftliche
Angelegenheiten einzuführen. So wird die Grundlage
dafür geschaffen, dass die Belegschaften den sozialökologischen
Umbau vorantreiben. Durch die
Mitbestimmung bei Personal- und Stellenplänen
erreichen wir, dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit
zu mehr Beschäftigung führt und der Leistungsdruck
nicht weiter ansteigt. Den betrieblichen Arbeits- und
Gesundheitsschutz und das Jugendarbeitsschutzgesetz
wollen wir verbessern. Die Ansprüche der Beschäftigten
auf Weiterbildung wollen wir ausweiten.
Starke Gewerkschaften sind notwendig. DIE LINKE
unterstützt sie in ihren Anstrengungen. Das ungehinderte
Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen
Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet
werden. Die Friedenspflicht bei Auseinandersetzungen
zwischen Beschäftigten und Unternehmensleitung
innerhalb von Betrieben und Unternehmen muss
aufgehoben werden. Die Aussperrung als
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Kampfinstrument der Unternehmer muss verboten
werden.
Begründung: Vetorechte von Belegschaften in
wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen
Belangen können nicht ausgebaut werden, weil sie bisher
überhaupt nicht bestehen. Deshalb wird ihre Schaffung
gefordert. Die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte
der Betriebs- und Personalräte darf nicht bei der
Personalplanung stehen bleiben. Ohne echte
Mitbestimmung in allen wirtschaftlichen Fragen können
sie immer nur versuchen, die Folgen unternehmerischer
Entscheidungen zu kurieren. Die Ausweitung des
Streikrechts ist in zwei Richtungen wichtig: Die
Illegalisierung von Belegschaften, die zum Beispiel gegen
eine Betriebsschließung streiken, muss ebenso enden
wie die von politischen Streiks. Darüber hinaus erfolgte
lediglich eine Sortierung bereits vorhandener
Forderungen zur besseren Verständlichkeit.
Änderungsantrag PR.35.10.
AH1, S. 28, Zeile 1658 – 1660
wie folgt ändern:
Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der
paritätischen demokratischen Mitbestimmung und für die
Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen
die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz
bedroht sind.
Begründung: Sowohl in den Gewerkschaften wie auch in
der LINKEN wird eine kritische Diskussion darüber
geführt, wie demokratische Rechte in
Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt werden können.
Der Begriff der paritätischen Mitbestimmung ist dabei mit
dem heutigen Modell der Mitbestimmung in den
Aufsichtsräten verbunden.
Dabei ist sicherlich kritisch anzumerken, dass die
Aufsichtsräte nach dem Aktiengesetz allein den
Aktionären verpflichtet und auch nur ihnen gegenüber
rechenschaftspflichtig sind. In dieser Diskussion gibt es
zudem Stimmen, die eine einheitliche
Interessenvertretung der Belegschaften für sinnvoller
halten als die Aufspaltung in Betriebs- und Aufsichtsräte.
Einigkeit besteht darüber, Demokratie in die Betriebe und
Unternehmen zu bringen. Das wird in der geänderten
Formulierung deutlich. Über die Mittel, mit denen wir
dieses Ziel erreichen, sollten wir mit den Gewerkschaften
weiter diskutieren.
Die Rechte der Beschäftigten sollten nicht eingeschränkt
werden, wenn die Unternehmer mit Insolvenz drohen.
Dass alternative Lösungen gefunden werden müssen, ist
selbstverständlich, muss aber nicht zu dieser
Einschränkung führen.
Änderungsantrag PR.35.11.
AH1, S. 24, Zeile 1377 - 1380
Verfahren bei angedrohten Massenentlassungen
wie folgt ändern:
Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in
Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Das wird