Hier - Die Linke

zwischen der Arbeiterklasse und den lohnabhängigen
Zwischenschichten. Bei deren Analyse wird eine
Änderung vorgeschlagen: Statt von „kleinen und mittleren
Unternehmern und Freiberuflern“ sollte von
„selbständigem Kleinbürgertum und lohnabhängigen
Schichten“ gesprochen werden, denn „mittlere
Unternehmer“ mit teils mehreren hundert Beschäftigten
können eindeutig der Kapitalistenklasse zugeordnet
werden, auch wenn sie von den Monopolen
unterscheidbare Interessen haben.
Änderungsantrag PR.35.8.
AH1, S. 21, Zeile 1159 – 1162
Solidarökonomie
Streichen:
Wohnungsgenossenschaften, die als gemeinschaftliche
und demokratische Unternehmen das soziale Ziel der
bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der
Bevölkerung verfolgen, werden darin von der Partei DIE
LINKE in ihrer Entwicklung unterstützt.
und ersetzen durch folgenden komplett neuen Abschnitt:
Solidarökonomie
Genossenschaften und andere Formen solidarischer
Selbsthilfe und Aneignungspraktiken sind wichtige Pfeiler
emanzipatorischer Bewegungen. Sie gehören zur
Tradition der Arbeiterbewegung, der neuen sozialen
Bewegungen sowie der Befreiungs- und
Aneignungsbewegungen in der ganzen Welt.
Die AkteurInnen der Solidarökonomie sind überall von
Bedeutung, wo es um die zivilgesellschaftlich organisierte
kollektive Übernahme und demokratische Verwaltung von
Land, Häusern, Betrieben, Produktionsmitteln und
anderen Ressourcen wie Wasser und Energie durch die
Klasse der abhängig Beschäftigen und der ihr
zugehörigen Gruppen (wie z.B. Erwerbslose, Mittellose)
sowie BündnispartnerInnen geht.
Solidarökonomische Praxis ist der Versuch, bereits im
Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische
Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am
Bedarf und an den Potentialen der Menschen orientieren,
auf Gemeineigentum bzw. egalitären Nutzungs- und
Partizipationsrechten basieren und auf die Erhaltung oder
Wiederherstellung menschenwürdiger
Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen in
den Gemeinwesen zielen.
Solidarökonomie ermöglicht die reale Anschauung und
Erprobung lebendiger sozialistischer Praxismodelle und
ist vielerorts Vorreiter für ökologische Produkte,
Recycling, die Realisierung neuer solidarischer Arbeits-
und Lebensformen sowie die Integration ehemals sozial
ausgegrenzter Menschen. Die Kombination aus der
Verfügung über ökonomische Ressourcen und sozialökologisch-politischem
Engagement kann zum Aufbau
neuer solidarökonomischer Strukturen führen, die
wiederum materiell (etwa in Form von Häusern der
Eigenarbeit, Tagungsstätten etc.) sowie personell zur
Stärkung außerparlamentarischer Bewegung beitragen
können.
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Solidarökonomische AkteurInnen engagieren sich oftmals
auch auf Stadtteil- und Gemeindeebene. DIE LINKE
begrüßt dieses bürgerschaftliche Engagement und setzt
sich ein für dessen Förderung durch stadt- und
regionalplanerische Instrumente von unten sowie für die
Einbeziehung der AkteurInnen in Konzepte lokaler
Ökonomie und regionalisierter Wirtschaftskreisläufe
durch Politik und Verwaltung.
Solidarökonomie leistet einen wichtigen Beitrag zur
kurzfristigen Senkung der Lebenshaltungskosten und zur
besseren Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und
Dienstleistungen beispielsweise durch Wohnungs- und
Konsumgenossenschaften, interkulturelle Gärten,
kollektive Tausch- und
Gemeinschaftsversorgungsstrukturen etc. Sie soll
insbesondere durch die Überlassung von
Nutzungsrechten an öffentlichem Eigentum gefördert
werden.
Gemeinschaftliche und demokratisch organisierte
Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im
Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE
unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren
Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung
verfolgen. Dazu zählen auch kleinere Wohn- und
Selbsthilfekollektive, die zum Teil mit Hilfe von
Genossenschaftsbanken dafür sorgen, dass
Wohnungseigentum dem Markt entzogen und als
Gemeinschaftseigentum von den größtenteils mittellosen
MieterInnen erworben, saniert und demokratisch
verwaltet werden kann. Die Partei DIE LINKE bezieht die
solidarökonomische Wohnungswirtschaft in ihr Konzept
einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und eine neue
sozial-ökologische Wohnungsbauförderung ein.
Solidarökonomische Strukturen bilden keine Insel im
kapitalistischen System, sondern müssen sich etwa als
selbstverwaltete Betriebe gegenüber der Konkurrenz am
kapitalistischen Markt behaupten. Dort, wo dies ohne
Einschränkung von Demokratie- und
Solidaritätsprinzipien gelingt, sind förderliche
Rahmenbedingungen ein entscheidender Erfolgsfaktor.
Deshalb wird die Partei DIE LINKE diese Strukturen
fördern, z.B. durch vergünstigte Flächenvergabe und
andere Maßnahmen zur nachhaltigen Senkung der
Betriebskosten.
Ökonomische Rahmenbedingungen müssen Spielräume
für soziales und ökologisches Handeln ermöglichen.
Deshalb tritt die LINKE für Anschubfinanzierungen aus
öffentlichen Mitteln ein, etwa für demokratisch
organisierte Selbsthilfebetriebe von Erwerbslosen und für
Belegschaftsinitiativen zur Betriebsübernahme inklusive
Qualifizierung und Hilfen bei der Produktkonversion. Hier
ist auch eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften,
Beschäftigten, Institutionen der ökonomischen
Selbsthilfebewegung, Parlamenten, Verwaltung und
Arbeitsverwaltung anzustreben.
Solidarökonomische Betriebe müssen sich auf
unbefristete, existenzsichernde und sozialversicherte
Arbeitsverhältnisse gründen. Außerdem muss
Solidarökonomie in all ihren Erscheinungsformen
weitestgehende demokratische Entscheidungsstrukturen
ermöglichen, in größeren Einheiten beispielsweise durch
Integration dezentraler Strukturen und die Kombination