Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
zwischen der Arbeiterklasse und den lohnabhängigen<br />
Zwischenschichten. Bei deren Analyse wird eine<br />
Änderung vorgeschlagen: Statt von „kleinen und mittleren<br />
Unternehmern und Freiberuflern“ sollte von<br />
„selbständigem Kleinbürgertum und lohnabhängigen<br />
Schichten“ gesprochen werden, denn „mittlere<br />
Unternehmer“ mit teils mehreren hundert Beschäftigten<br />
können eindeutig der Kapitalistenklasse zugeordnet<br />
werden, auch wenn sie von den Monopolen<br />
unterscheidbare Interessen haben.<br />
Änderungsantrag PR.35.8.<br />
AH1, S. 21, Zeile 1159 – 1162<br />
Solidarökonomie<br />
Streichen:<br />
Wohnungsgenossenschaften, die als gemeinschaftliche<br />
und demokratische Unternehmen das soziale Ziel der<br />
bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der<br />
Bevölkerung verfolgen, werden darin von der Partei DIE<br />
LINKE in ihrer Entwicklung unterstützt.<br />
und ersetzen durch folgenden komplett neuen Abschnitt:<br />
Solidarökonomie<br />
Genossenschaften und andere Formen solidarischer<br />
Selbsthilfe und Aneignungspraktiken sind wichtige Pfeiler<br />
emanzipatorischer Bewegungen. Sie gehören zur<br />
Tradition der Arbeiterbewegung, der neuen sozialen<br />
Bewegungen sowie der Befreiungs- und<br />
Aneignungsbewegungen in der ganzen Welt.<br />
<strong>Die</strong> AkteurInnen der Solidarökonomie sind überall von<br />
Bedeutung, wo es um die zivilgesellschaftlich organisierte<br />
kollektive Übernahme und demokratische Verwaltung von<br />
Land, Häusern, Betrieben, Produktionsmitteln und<br />
anderen Ressourcen wie Wasser und Energie durch die<br />
Klasse der abhängig Beschäftigen und der ihr<br />
zugehörigen Gruppen (wie z.B. Erwerbslose, Mittellose)<br />
sowie BündnispartnerInnen geht.<br />
Solidarökonomische Praxis ist der Versuch, bereits im<br />
Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische<br />
Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am<br />
Bedarf und an den Potentialen der Menschen orientieren,<br />
auf Gemeineigentum bzw. egalitären Nutzungs- und<br />
Partizipationsrechten basieren und auf die Erhaltung oder<br />
Wiederherstellung menschenwürdiger<br />
Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen in<br />
den Gemeinwesen zielen.<br />
Solidarökonomie ermöglicht die reale Anschauung und<br />
Erprobung lebendiger sozialistischer Praxismodelle und<br />
ist vielerorts Vorreiter für ökologische Produkte,<br />
Recycling, die Realisierung neuer solidarischer Arbeits-<br />
und Lebensformen sowie die Integration ehemals sozial<br />
ausgegrenzter Menschen. <strong>Die</strong> Kombination aus der<br />
Verfügung über ökonomische Ressourcen und sozialökologisch-politischem<br />
Engagement kann zum Aufbau<br />
neuer solidarökonomischer Strukturen führen, die<br />
wiederum materiell (etwa in Form von Häusern der<br />
Eigenarbeit, Tagungsstätten etc.) sowie personell zur<br />
Stärkung außerparlamentarischer Bewegung beitragen<br />
können.<br />
63<br />
Solidarökonomische AkteurInnen engagieren sich oftmals<br />
auch auf Stadtteil- und Gemeindeebene. DIE LINKE<br />
begrüßt dieses bürgerschaftliche Engagement und setzt<br />
sich ein für dessen Förderung durch stadt- und<br />
regionalplanerische Instrumente von unten sowie für die<br />
Einbeziehung der AkteurInnen in Konzepte lokaler<br />
Ökonomie und regionalisierter Wirtschaftskreisläufe<br />
durch Politik und Verwaltung.<br />
Solidarökonomie leistet einen wichtigen Beitrag zur<br />
kurzfristigen Senkung der Lebenshaltungskosten und zur<br />
besseren Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und<br />
<strong>Die</strong>nstleistungen beispielsweise durch Wohnungs- und<br />
Konsumgenossenschaften, interkulturelle Gärten,<br />
kollektive Tausch- und<br />
Gemeinschaftsversorgungsstrukturen etc. Sie soll<br />
insbesondere durch die Überlassung von<br />
Nutzungsrechten an öffentlichem Eigentum gefördert<br />
werden.<br />
Gemeinschaftliche und demokratisch organisierte<br />
Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im<br />
Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE<br />
unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren<br />
Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung<br />
verfolgen. Dazu zählen auch kleinere Wohn- und<br />
Selbsthilfekollektive, die zum Teil mit Hilfe von<br />
Genossenschaftsbanken dafür sorgen, dass<br />
Wohnungseigentum dem Markt entzogen und als<br />
Gemeinschaftseigentum von den größtenteils mittellosen<br />
MieterInnen erworben, saniert und demokratisch<br />
verwaltet werden kann. <strong>Die</strong> Partei DIE LINKE bezieht die<br />
solidarökonomische Wohnungswirtschaft in ihr Konzept<br />
einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und eine neue<br />
sozial-ökologische Wohnungsbauförderung ein.<br />
Solidarökonomische Strukturen bilden keine Insel im<br />
kapitalistischen System, sondern müssen sich etwa als<br />
selbstverwaltete Betriebe gegenüber der Konkurrenz am<br />
kapitalistischen Markt behaupten. Dort, wo dies ohne<br />
Einschränkung von Demokratie- und<br />
Solidaritätsprinzipien gelingt, sind förderliche<br />
Rahmenbedingungen ein entscheidender Erfolgsfaktor.<br />
Deshalb wird die Partei DIE LINKE diese Strukturen<br />
fördern, z.B. durch vergünstigte Flächenvergabe und<br />
andere Maßnahmen zur nachhaltigen Senkung der<br />
Betriebskosten.<br />
Ökonomische Rahmenbedingungen müssen Spielräume<br />
für soziales und ökologisches Handeln ermöglichen.<br />
Deshalb tritt die LINKE für Anschubfinanzierungen aus<br />
öffentlichen Mitteln ein, etwa für demokratisch<br />
organisierte Selbsthilfebetriebe von Erwerbslosen und für<br />
Belegschaftsinitiativen zur Betriebsübernahme inklusive<br />
Qualifizierung und Hilfen bei der Produktkonversion. <strong>Hier</strong><br />
ist auch eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften,<br />
Beschäftigten, Institutionen der ökonomischen<br />
Selbsthilfebewegung, Parlamenten, Verwaltung und<br />
Arbeitsverwaltung anzustreben.<br />
Solidarökonomische Betriebe müssen sich auf<br />
unbefristete, existenzsichernde und sozialversicherte<br />
Arbeitsverhältnisse gründen. Außerdem muss<br />
Solidarökonomie in all ihren Erscheinungsformen<br />
weitestgehende demokratische Entscheidungsstrukturen<br />
ermöglichen, in größeren Einheiten beispielsweise durch<br />
Integration dezentraler Strukturen und die Kombination