Hier - Die Linke

Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: PR.1.
Antragsteller: Tanju Tügel
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 31, Zeile 1912/1913
„Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen,
Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen
nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“
wird ersetzt durch den Satz
„Menschen, die vor Menschrechtsverletzungen, Kriegen,
politische Verfolgung geflohen sind, sowie ihre
Existenzgrundlagen durch Umweltzerstörung und
wirtschaftliche Not vernichtet wurden, dürfen nicht
abgewiesen oder abgeschoben werden.“
Begründung: Auf der Seite 31 / Zeile 1899/1900
fordern wir richtigerweise offene Grenzen für Menschen
in Not.
Die Definition von Not ist in einem Grundsatzprogramm
nicht einfach. Unbestritten ist aber, dass heute auch
Umweltschäden und wirtschaftliche Not, wie Kriege die
elementarsten Existenzgrundlagen von Menschen
vernichten. Vom Ergebnis her ist für die Betroffenen egal,
ob sie auf offener Straße erschossen oder von einer
Bombe getroffen werden oder unter den Qualen von
Folter sterben oder verdursten, verhungern oder wegen
nuklearer Strahlung unheilbar Sterbenskrank werden.
Ihnen wird das elementarste Menschenrecht, nämlich
das Recht auf Leben verwehrt.
Wer die Aufnahme von Menschen in Not fordert, muss
auch gegen ihre Ausweisung und Abschiebung sein.
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Änderungsantrag: PR.2.
Antragsteller: BundessprecherInnenrat der
Sozialistischen Linken
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.2.1.
Unterstreichungen = neu einzufügen
Im Abschnitt: Faschismus und Rassismus
bekämpfen
AH1, S. 34, Zeile 2114
Zeilen 2125 – 2134 ändern:
Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer und
antifaschistischer Bildungsarbeit ein. Wir setzen uns
entschieden gegen jede Art von Rassismus und
Diskriminierung ein und werden die antirassistische und
antifaschistische Bildungsarbeit verstärken.
Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik
verletzen die Würde der betroffenen Menschen und
verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr
gegen Krieg und Sozialabbau. Die Verunsicherung von
Millionen von Menschen in Deutschland und Europa
durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten
Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus,
autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im
besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen
neuen Schub gegeben. DIE LINKE tritt gegen die
Stilisierung des Feindbildes „Islam“ ein und verurteilt die
Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem
Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden etc.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
DIE LINKE stellt sich Bestrebungen entgegen,
faschistische Positionen salonfähig zu machen. DIE LINKE
wird sich weiter dafür einsetzen, faschistische
Aufmärsche zu verhindern und die Zivilgesellschaft zu
aktivieren. - nach dem Motto: „Wo du stehst, kann kein
Nazi stehen.“
Änderungsantrag PR.2.2.
AH1, S. 34, nach 2134
Absatz einfügen:
Rechtspopulismus bekämpfen – Populäre Politik für
soziale Gerechtigkeit
Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in
Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und
Finanzkrisen hat Rechtspopulismus, autoritären