Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,<br />
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Änderungsantrag: PR.1.<br />
Antragsteller: Tanju Tügel<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 31, Zeile 1912/1913<br />
„Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen,<br />
Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen<br />
nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“<br />
wird ersetzt durch den Satz<br />
„Menschen, die vor Menschrechtsverletzungen, Kriegen,<br />
politische Verfolgung geflohen sind, sowie ihre<br />
Existenzgrundlagen durch Umweltzerstörung und<br />
wirtschaftliche Not vernichtet wurden, dürfen nicht<br />
abgewiesen oder abgeschoben werden.“<br />
Begründung: Auf der Seite 31 / Zeile 1899/1900<br />
fordern wir richtigerweise offene Grenzen für Menschen<br />
in Not.<br />
<strong>Die</strong> Definition von Not ist in einem Grundsatzprogramm<br />
nicht einfach. Unbestritten ist aber, dass heute auch<br />
Umweltschäden und wirtschaftliche Not, wie Kriege die<br />
elementarsten Existenzgrundlagen von Menschen<br />
vernichten. Vom Ergebnis her ist für die Betroffenen egal,<br />
ob sie auf offener Straße erschossen oder von einer<br />
Bombe getroffen werden oder unter den Qualen von<br />
Folter sterben oder verdursten, verhungern oder wegen<br />
nuklearer Strahlung unheilbar Sterbenskrank werden.<br />
Ihnen wird das elementarste Menschenrecht, nämlich<br />
das Recht auf Leben verwehrt.<br />
Wer die Aufnahme von Menschen in Not fordert, muss<br />
auch gegen ihre Ausweisung und Abschiebung sein.<br />
8<br />
Änderungsantrag: PR.2.<br />
Antragsteller: BundessprecherInnenrat der<br />
Sozialistischen <strong>Linke</strong>n<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.2.1.<br />
Unterstreichungen = neu einzufügen<br />
Im Abschnitt: Faschismus und Rassismus<br />
bekämpfen<br />
AH1, S. 34, Zeile 2114<br />
Zeilen 2125 – 2134 ändern:<br />
Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer und<br />
antifaschistischer Bildungsarbeit ein. Wir setzen uns<br />
entschieden gegen jede Art von Rassismus und<br />
Diskriminierung ein und werden die antirassistische und<br />
antifaschistische Bildungsarbeit verstärken.<br />
Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik<br />
verletzen die Würde der betroffenen Menschen und<br />
verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr<br />
gegen Krieg und Sozialabbau. <strong>Die</strong> Verunsicherung von<br />
Millionen von Menschen in Deutschland und Europa<br />
durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten<br />
Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus,<br />
autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im<br />
besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen<br />
neuen Schub gegeben. DIE LINKE tritt gegen die<br />
Stilisierung des Feindbildes „Islam“ ein und verurteilt die<br />
Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem<br />
Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden etc.<br />
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.<br />
DIE LINKE stellt sich Bestrebungen entgegen,<br />
faschistische Positionen salonfähig zu machen. DIE LINKE<br />
wird sich weiter dafür einsetzen, faschistische<br />
Aufmärsche zu verhindern und die Zivilgesellschaft zu<br />
aktivieren. - nach dem Motto: „Wo du stehst, kann kein<br />
Nazi stehen.“<br />
Änderungsantrag PR.2.2.<br />
AH1, S. 34, nach 2134<br />
Absatz einfügen:<br />
Rechtspopulismus bekämpfen – Populäre Politik für<br />
soziale Gerechtigkeit<br />
<strong>Die</strong> Verunsicherung von Millionen von Menschen in<br />
Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und<br />
Finanzkrisen hat Rechtspopulismus, autoritären