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Änderungsantrag: PR.35.
Antragstellerin: Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes Köln
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.35.1.
AH1, S. 6, Zeile 122-126
Präambel, Stichwort „Bürgerversicherung“
für eine solidarische Bürgerversicherung für
Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach
Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im
Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen
Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf
keine Frage der persönlichen Brieftasche sein –
Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
ersetzen durch:
für eine solidarische Bürgerversicherung für
Gesundheit und Pflege als Grundlage für ein
demokratisches Gesundheitswesen und eine öffentliche
Gesundheitsversorgung. Die medizinische Versorgung
darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein –
Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
Begründung: Gegenüber dem ersten Entwurf wurde in
dem Abschnitt „Linke Reformprojekte – Schritte
gesellschaftlicher Umgestaltung“ der Abschnitt zur
Gesundheitspolitik (Zeilen 1605-1633) völlig neu gefasst.
Der Blick wurde über die Versicherungsfrage hinaus auf
die öffentliche Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen
gerichtet, und demokratische Strukturen wurden
eingefordert. Dahinter sollte die Formulierung in der
Präambel nicht zurück bleiben.
Änderungsantrag PR.35.2.
AH1, S. 12 - 13, Zeile 575 - 579
Deutschland – eine Klassengesellschaft
im Abschnitt „Deutschland – eine Klassengesellschaft“
wie folgt ändern:
Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als
abhängig Beschäftigte. Sie verfügen nicht über eigene
Produktionsmittel und erhalten nur einen Teil der von
ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss
eignen sich die Kapitaleigner Kapitalisten an. Diese
bestimmen über seine Verwendung, über die
Investitionen und somit über die wirtschaftliche
Entwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der
Beschäftigten.
Änderungsantrag PR.35.3.
AH1, S. 13, Zeile 584 - 585