Hier - Die Linke

Deutschlands noch in anderen Ländern eine
sozialistische Gesellschaft. Diese muss von den
Menschen erkämpft und darf nicht wie beispielsweise
1953 niedergeschlagen werden.
Änderungsantrag PR.34.5.
AH1, S. 9, Zeile 345
Echter Sozialismus
„...besseren Sozialismus“ ersetzen durch
„...einen von den Menschen gestalteten, demokratischen
Sozialismus ein.“
Begründung: Wir sollten im Programm konsequent
sagen, dass für DIE LINKE nur ein demokratisch und
damit von den Menschen gestalteter Sozialismus seinen
Namen verdient.
Änderungsantrag PR.34.6.
AH1, S. 9, Zeile 2492 ff
Antrag: Austritt aus der NATO
“und ihre Ersetzung durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib
Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder
politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird.”
ersetzen durch:
„und als konkreten Schritt den Austritt Deutschlands aus
der NATO.“
Begründung: Wenn wir unsere im Programm dargelegte
Kritik an der NATO ernst nehmen, dann muss die BRD
aus der NATO austreten, falls die NATO sich nicht selber
auflöst. Ein Austritt aus der NATO ist auch ein Beitrag zu
deren Auflösung, dem hoffentlich auch weitere Staaten
folgen.
Änderungsantrag PR.34.7.
AH1, S. 40, Zeile 2519
Völkerrecht verteidigen!
Nach:
„…in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der
Charta“
ergänzen um:
„Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta
unterzuordnen.“
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Begründung: DIE LINKE als Partei des Völkerrechts
muss gerade auch bei der UNO Brüche des Völkerrechts
kritisieren.
Änderungsantrag PR.34.8.
AH1, S. 40, Zeile 2519
UNO entmilitarisieren!
„Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere
Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere
Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere
Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt.“
ändern in:
„DIE LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende
Demokratisierung des Systems der Vereinten Nationen.
Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen
Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen
Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der
Vereinten Nationen beendet.“
Begründung: Der bisherige Absatz geht am Kern der
Notwendigkeit einer Reform der UNO vorbei und
klammert dringend notwendige Kritik an der Organisation
aus. Fast 8 Milliarden Dollar wurden 2010 für UNmandatierte
Militäreinsätze ausgegeben. DIE LINKE will
keine weitere Militarisierung der UN, wie sie es auch in
ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 beschlossen hat,
und setzt stattdessen auf eine Stärkung ihrer zivilen,
sozialen und wirtschaftlichen Strukturen als Teil eines
globalen Friedenskonzepts.
Änderungsantrag PR.34.9.
AH1, S. 43, Zeile 2744 - 2747
Kein Arbeitsplatzabbau!
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
ändern in:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge, Sozialabbau oder Arbeitsplatzabbau
betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.“
Begründung: In Zeiten von Hartz IV und
Massenarbeitslosigkeit müssen wir als LINKE dafür
sorgen, daß nicht auch Bund, Länder oder Kommunen zur
Steigerung der Arbeitslosigkeit und damit zur Verarmung
vieler Menschen beitragen.
Die Änderungsanträge wurden auf der
Kreismitgliederversammlung am 17. August 2011
beschlossen.