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Änderungsantrag: PR.33.<br />

Antragsteller: Claus Nitzsche (Berlin-<br />

Lichtenberg)<br />

Änderungsanträge zum<br />

Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />

an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />

DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />

Der Parteitag möge beschließen:<br />

Änderungsantrag PR.33.1.<br />

AH1, S. 7, Zeile 206<br />

Ergänzung neuer Satz:<br />

“<strong>Die</strong> Frau und der Sozialismus“ von August Bebel ist uns<br />

Vermächtnis.“<br />

Änderungsantrag PR.33.2.<br />

AH1, S. 9, Zeile 307<br />

Streichen:<br />

„Doch erfolgte er unter Druck.“<br />

Begründung: Nachfolgesatz drückt klar aus, was<br />

ausgesagt werden muss.<br />

Änderungsantrag PR.33.3.<br />

AH1, S. 9, Zeile 317<br />

nach „… staatliche Betriebe.“ ist ein neuer Satz<br />

einzufügen:<br />

„Auch von den in der Industrie, im Bauwesen und in der<br />

Forschung Tätigen wurden auf ausgewählten Gebieten<br />

international anerkannte Leistungen vollbracht.“<br />

Änderungsantrag PR.33.4.<br />

AH1, S. 9, Zeile 328<br />

<strong>Die</strong> Einleitung zum Doppelpunkt ist wie folgt abzufassen:<br />

„Auch wenn die Entwicklung in den beiden deutschen<br />

Staaten immer in die weltweite Auseinandersetzung der<br />

Großmächte im Rahmen des ‚kalten Krieges‘ und des<br />

Wettrüstens eingebettet werden muss, ist deutlich<br />

geworden:“<br />

Änderungsantrag PR.33.5.<br />

AH1, S. 9, Zeile 330/331:<br />

„Ohne Demokratie kein Sozialismus.“<br />

Ersetzen durch:<br />

„Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte<br />

sind unvereinbar mit dem Sozialismus“<br />

Begründung: Richtige These – aber hier als absolute<br />

Aussage für die DDR – falsch.<br />

58<br />

Änderungsantrag PR.33.6.<br />

AH1, S. 20, Zeile 1084/1085:<br />

Satz neu formulieren:<br />

„Allumfassendes Staatseigentum, zentral geleitete<br />

Staatsbetriebe sind nicht unser Ziel für eine sozialistische<br />

Wirtschaftsordnung.“<br />

Begründung: Für ein Programm doch etwas zu locker<br />

formuliert. <strong>Die</strong> „bitterste“ Erfahrung wäre die „Enteignung<br />

des Volkseigentums durch die Treuhand!<br />

Änderungsantrag PR.33.7.<br />

AH1, S. 21, Zeile 1175:<br />

nach „mittleren Unternehmen.“ ist ein neuer Satz<br />

einzufügen:<br />

„Der vor dem Diktat der Monopole und Großbanken<br />

geschützte Mittelstand soll das Kernstück einer<br />

sozialistischen Marktwirtschaft bilden.“<br />

Änderungsantrag PR.33.8.<br />

AH1, S. 21, Zeile 2309:<br />

Der erste Satz sollte wie folgt abgefasst werden:<br />

„<strong>Die</strong> Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes<br />

erfolgt nur in Ausnahmefällen auf der Basis von<br />

Volksentscheiden in den betreffenden Regionen.“

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