Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.29.
Antragsteller: Sprecherrat der
LandesseniorenAG DIE LINKE.Sachsen
(Peter Kätzel, 1. Sprecher / Peter Deutrich,
2. Sprecher)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 7, Zeile 115 - 121
DIE LINKE kämpft
für eine armutsfeste gesetzliche Rente...
ändern in:
Für eine neue Kultur des Alterns und des Alters. Das
schließt eine armutsfeste gesetzliche Rente, eine gute
Gesundheitsversorgung, eine hohe Qualität der
Alterspflege, altersgerechtes Wohnen entsprechend den
individuellen Bedürfnissen, mehr Sicherheit im Alter
sowie bessere Rahmenbedingungen für aktive Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben ein.
Begründung: Seniorenpolitik darf nicht einseitig auf
Teilbereiche der Politik beschränkt bleiben. Sie muss als
Querschnittsaufgabe in der Theorie und Politik der Partei
DIE LINKE aufgewertet werden.
Die aktuelle Altenpolitik der Regierungsparteien ist völlig
ungeeignet, jene Herausforderungen zu bewältigen, die
auch mit dem demographischen Wandel real auf unsere
Gesellschaft zukommen.
Dazu braucht es mehr als nur eine Reparatur an der
derzeitigen Altenpolitik. Notwendig ist ein anderer
Politikansatz, eine neue Kultur des Alterns und des
Alters.
Wir sind der Auffassung dass zwar einige Kernfragen der
Seniorenpolitik im Programmemtwurf benannt werden
(Rente, Gesundheit, Pflege), dass aber der neue Ansatz in
der Seniorenpolitik, wie er im Beschluss des
Parteivorstandes vom April 2009, in Form der
"Seniorenpolitischen Standpunkte - DIE LINKE"
verbindlich zum Ausdruck gebracht wurde, auch
im Parteiprogramm in der von uns vorgeschlagenen
Formulierung, komprimiert seinen Niederschlag finden
sollte. - und das nicht irgendwo, sondern in der Präambel.
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Änderungsantrag: PR.30.
Antragstellerin: Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE.MV
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.30.1.
AH1, S. 9, Zeile 307
Streichen:
„Doch erfolgte er unter Druck.“
Folgend streichen in Zeile 310: „jedoch“
Begründung: Dieser Satz ist zu streichen, weil er nichts
Konkretes aussagt. Wer übte Druck aus? Die sowjetische
Militärverwaltung, Otto Grotewohl, Wilhelm Pieck? Sollte
die Ansicht bestehen, dass die sowjetische
Militärverwaltung Druck ausübte, müsste auf die
westlichen Besatzungsmächte verwiesen werden, die
ihrerseits Druck ausübten, den Zusammenschluss von
SPD und KPD im Westen zu verhindern. Das ist historisch
belegt.
Änderungsantrag PR.30.2.
AH1, S. 24, nach Zeile 1373/74
einfügen:
Die öffentliche Hand ist verpflichtet, durch Gewährung
von Fördermitteln, wirtschaftlich und ökologisch
bedeutsame Projekte zu unterstützen.
Allerdings muss mit der generellen Vergabe „verlorener
Zuschüsse“ Schluss gemacht werden. Bei Großprojekten,
Großbetrieben, Banken usw. sind gewährte Fördermittel
zurückzufordern oder in öffentlich-rechtliche Anteile
umzuwandeln. Dagegen sollten Kleinbetriebe
(Handwerker, Bauern, Einzelhandel) in der bisherigen
Form unterstützt werden.
Änderungsantrag PR.30.3.
AH1, S. 34, nach Zeile 2112
Eingfügen
Dazu dient der in einigen Bundesländern bereits
praktizierte Ethikunterricht. Die mancherorts übliche
Praxis, den Ethikunterricht nur durchzuführen, wenn auch
Gruppen für den Religionsunterricht zustande kommen,
ist verfassungswidrig.
Änderungsantrag PR.30.4.
AH1, S. 9, nach Zeile 345
Nach „.. scheiterte das Projekt.“ Begründung einzufügen: