Hier - Die Linke

sozial Benachteiligte und schützen damit die Herrschaft
der wirklich Mächtigen in Wirtschaft und Politik.
Rechtspopulisten versuchen das „Feindbild Islam“ in der
Gesellschaft zu verankern und als Einfallstor für
rassistische und sozialdarwinistische Politik zu nutzen.
DIE LINKE setzt bei den Ursachen von Abstiegsängsten,
Bildungsnotstand, Gewalt und Kriminalität an. Die linke
Antwort auf die rechte Gefahr kann nur lauten:
Aufklärung gegen rassistische Vorurteile sowie populäre
und glaubwürdige Politik von links! Wir streiten für soziale
Gerechtigkeit, gute Löhne, soziale Sicherheit und gleiche
Chancen für alle – von der Kita bis zur Universität. Linke
Politik muss die wirklichen Verursacher und Profiteure
der Probleme benennen, um Solidarität zu ermöglichen.
Begründung: In der Krise haben Rechtspopulisten in
vielen europäischen Ländern Auftrieb bekommen. Sie
bedienen(Kultur-) Rassismus, der bis weit in die Mitte der
Gesellschaft wirkt und an reale Probleme und
Abstiegsängste in der Bevölkerung anknüpft.
Die vorgeschlagene Änderung soll die soziale Frage als
strategische Antwort der LINKEN stärker betonen. DIE
LINKE muss Sprachrohr der sozial Benachteiligten
bleiben und ihre diesbezüglichen Aktivitäten auch
zwischen den Wahlen ausweiten, sich in antirassistischen
Bündnissen einbringen und Politik formulieren, die
Solidarität zwischen den abstiegsbedrohten
Mittelschichten und den sozial Benachteiligten
ermöglicht.
Änderungsantrag PR.28.2.
AH1, S. 38, Zeile 2413
Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend
umgestalten? Demokratie, Sozialstaatlichkeit,
Ökologie und Frieden
Einfügen in 2413:
Sie sollte Finanzblasen gezielt bekämpfen, etwa durch
hohe Mindestreservesätze für Spekulation mit Aktien,
Rohstoffen, Währungen, Immobilien und entsprechenden
Krediten der Finanzbranche.
Einfügen nach 2423:
Wir wollen eine Europäische Union, die sich nicht länger
von Banken, Finanzinvestoren und Spekulanten mit
Wucherzinsen erpressen lässt. Die Staatshaushalte
müssen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit
werden. Die EU braucht Euro-Anleihen und eine
öffentliche Bank, die Staaten Kredite ohne Umweg über
private Geschäftsbanken gewährt.
Begründung: Die Preisrallye bei Lebensmitteln und
Energiepreisen führt zu Hungertoten und wird angesichts
der ökologischen Krise ein Dauerthema. Die EZB
bekämpft jede Lohnerhöhung mit steigenden Zinsen. Sie
verteuert somit Investitionen und schafft Arbeitslosigkeit,
um die Lohnabhängigen zu schwächen. Gleichzeitig
toleriert die EZB klaglos Spekulation mit Aktien,
Rohstoffen, Immobilien und Währungen. Die EZB könnte
jedoch problemlos realwirtschaftliche Investitionen durch
niedrige Zinsen fördern und Kredite für spekulative
Zwecke verteuern. Das Instrument hierfür sind selektive
Mindestreservesätze auf die Aktiva der Finanzbranche.
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Banken und Finanzinvestoren verdienen an der
Staatsverschuldung, die sie maßgeblich verursacht
haben. Um die Erpressung ganzer Staaten mit
Wucherzinsen zu verhindern sollte die Abhängigkeit der
Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten verringert
werden. Dies ermöglicht auch Umschuldungen ohne
negative Ketten-Reaktion der Finanzmärkte, weil Staaten
über die Zentralbank bzw. die öffentliche Bank über eine
alternative Finanzierungsquelle verfügen. 7
Änderungsantrag PR.28.3.
AH1, S. 39, Zeile 2509/2510
Streichen:
Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer
eigenen Charta zurückgebracht werden.
Einfügen und ändern in 2518 fortlaufend:
Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta
unterzuordnen. (...) Dafür bedarf es der überfälligen
Reform, was größere Rechte der UN, größere
ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-
Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-
Sicherheitsrates umschließt. DIE LINKE fordert darüber
hinaus eine grundlegende Demokratisierung des Systems
der Vereinten Nationen. Dafür bedarf es einer
überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen,
wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die
Militarisierung der Vereinten Nationen beendet.
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz
afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im
Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung
größerer umfassenderer Kontroll- und
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem
Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der
Chartaziele leisten.
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Entscheidend ist daher nicht nur die Form,
sondern die Substanz der Charta. Die Reform der UNO
bzw. die Aufwertung der Generalversammlung muss
ebenfalls präzisiert werden.