Hier - Die Linke

weiter, ja nicht nur das: Er geht immer neue
Zahlungsverpflichtungen ein.
�� neue Konkordate
Auch heutzutage werden Staatskirchenverträge neu
geschlossen. Beispiel Baden-Württemberg: Erst im Juli
2007 wurde ein neuer Staatskirchenvertrag geschlossen,
der nicht etwa mit kirchlichen Privilegien aufräumt,
sondern Kirchen noch mehr Vorteile, noch mehr Geld
zusichert. Dazu gehören beispielsweise
„Entschädigungen für Enteignungen während der
Reformationszeit und Säkularisation im Jahr 1803“, der
Erhalt der beiden evangelisch-theologischen Fakultäten in
Tübingen und Heidelberg, Regelungen zu Friedhöfen und
Seelsorge in Gefängnissen. Rücknahme von Kürzungen
bei den Staatsleistungen um fünf Millionen Euro pro Jahr
und Erhöhung der Zahlungen für Religionsunterricht.
Zusätzlich zu diesen reichhaltigen Dotationen aus
jüngeren, älteren und uralten Kirchenverträgen und
Konkordaten forderten die Kirchen nunmehr auch in den
neuen Bundesländern vom Staat die Übernahme
dauerhafter Finanzierungsverpflichtungen. Dabei geschah
dies ohne Rücksicht darauf, wie viele Kirchenmitglieder
im jeweiligen Bundesland leben. Ein markantes Beispiel
ist Brandenburg, wo nur 3 % der Bevölkerung katholisch
sind. Dennoch schloss das Land im Jahr 2003 mit dem
Heiligen Stuhl ein Konkordat ab, in dem sich das Land
verpflichtet, für Pfarrerbesoldung und -versorgung
jährlich eine Million Euro an die Kirche zu bezahlen.
Außerdem verpflichtet sich das Land, zur Unterhaltung
der Bausubstanz kirchlicher Gebäude einen Betrag von
jährlich 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen und für
eine bestimmte Kirchengemeinde (Neuzelle) jährlich
50.000 Euro zu bezahlen.
Interessant hierbei auch der historische Hintergrund: Das
sogenannte „Reichskonkordat“ zwischen Hitler und
Papst Pius XII. Das bestimmende Motiv war, die
internationale Isolierung Deutschlands nach der
Machtübernahme zu durchbrechen. Als internationales
Abkommen trug das Konkordat zur Reputation des NS-
Regimes im Ausland bei und war damit ein wichtiger
erster Erfolg der nationalsozialistischen Außenpolitik.
�� Subventionen
Kaum jemand weiß, dass die Militär-, BGS-, Polizei- oder
Justizseelsorge zu hundert Prozent vom Staat bezahlt
wird, kaum jemand weiß, dass Bischöfe mit Gehältern
zwischen 7.700 und 13.000 Euro aus öffentlichen
Steuermitteln bezahlt werden. Auch christliche
Fakultäten an Universitäten werden komplett vom Staat
bezahlt. Also jede einzelnen Professorin der Theologie,
jeder Mitarbeiter und jedes Büro und jede Rechnung der
Theologie.
Auch in sonstigen Wissenschaften nimmt der Staat
keinen Einfluss auf Inhalte, denn Wissenschaft und
Forschung sind frei. Jedoch: bei der Theologie liegen die
Dinge trotzdem anders: Die Lehrinhalte werden nur von
den Kirchen bestimmt. Deshalb und wegen der
festgelegten Glaubensziele kann man die
Wissenschaftlichkeit von Theologie ohnehin bezweifeln.
Die Kirchen nehmen sich aber dazu noch heraus, die
AbsolventInnen nicht nur nach Leistung, sondern auch
noch nach Lebenswandel zu beurteilen. Ähnlich beim
51
Religionsunterricht an den Schulen: Auch hier zahlt der
Staat, darf aber nur die Kirche bestimmen, was gelehrt
wird und wer die Lehrbefugnis erhält. Beiden gemeinsam
ist es, nicht Wissen zu vermitteln, sondern „im Glauben
zu unterweisen“.
Auch ökonomisch zahlt sich die Sonderstellung der
beiden christlichen Staatskirchen für diese aus. In
keinem anderen Land der Welt wird Kirchensteuer, also
der Mitgliedsbeitrag zum Verein Kirche, über den Staat
eingezogen. Weitgehend unbekannt ist, dass neben
diesen staatlich eingetriebenen fast neun Milliarden Euro
„Kirchensteuern“ ein noch wesentlich höherer Betrag den
Kirchen an staatlichen Zuschüssen zufließt oder durch
Verzicht (auf Steuern und Gebühren) geschenkt wird.
Gelder, die von AtheistInnen, Muslimen, Juden usw.
aufgebracht werden, von denen aber nur die Christen
profitieren.
Direkte Subventionen (unvollständig) in Milliarden
Euro:
Konfessioneller Religionsunterricht 2,45
Ausbildung der Theologen 0,62
Ersparnis durch staatlichen Einzug der Kirchensteuer 1,00
Denkmalpflege 0,04
Militärseelsorge 0,03
Zahlungen der Bundesländer 0,72
Zahlungen der Kommunen (v.a. Baubereich, Geschenke, Kultur) 2,50
Baulast-Verpflichtungen 0,05
Zuschüsse an Missionswerke u.a. 0,19
Sonstiges, z.B. Orden, Medien, Kirchentage 0,30
Direkte Subventionen insgesamt ca. Mrd. EUR 7,90
Verzicht auf Steuereinnahmen (siehe oben) insgesamt Mrd. EUR6,25
Staatliche Subventionen an die Kirchen insges. Mrd. EUR 14,15
„Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das
Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser
Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.
Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks
des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks:
Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand
aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben,
der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also
im Keim die Kritik des Jammertales, dessen
Heiligenschein die Religion ist.“ (Karl Marx)
MEW, Bd. 1, S. 378
Änderungsantrag PR.27.7.
AH1, S. 39, Zeile 2495 – 2496:
Ersteze:
„Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird.“
durch:
Deutschland aus der NATO austritt.