Hier - Die Linke

„Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie
Deutschland Straßen verrotten, Schulgebäude verfallen,
Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten,
Pflegebedürftige vernachlässigt und kommunale
Bibliotheken oder Schwimmbäder aus Geldmangel
geschlossen werden.“
ersetzen durch:
„Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie
Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit
leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung
erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden,
Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden
oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und
Straßen verrotten.
Begründung: DIE LINKE macht Politik für Menschen.
Daher ist es unerlässlich noch vor dem Verfall der
Infrastruktur die Auswirkungen der neoliberalkapitalistischen
Wirtschaftspolitik auf den Menschen hier
herauszustellen.
Änderungsantrag PR.27.5.
AH1, S. 25, Zeile 1491 – 1494:
Streichen:
„Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind
nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher
Leistung beruhen oder als Anreize für die Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind.
Ersetze Zeile 1494:
„Wir streben deshalb“ durch „Deshalb streben wir“
Begründung: Soziale Ungleichheit von Einkommen und
Vermögen sind auch nicht aufgrund unterschiedlicher
Leistungen gerechtfertigt, da alle Menschen durch ihre
individuelle Persönlichkeit immer unterschiedliche
Leistungen erbringen werden. Gerade unterschiedliche
Leistungen bringen die Gesellschaft weiter und sind als
gleich wertvoll anzusehen
Änderungsantrag PR.27.6.
AH1, S. 34, Zeile 2105 – 2113
„DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf freie
Religionsausübung. Sie tritt ein für den Schutz religiöser
Minderheiten. Staat und Kirchen sind zu trennen. DIE
LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften,
ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit. Allerdings
müssen die Grundrechte und Arbeitnehmerrechte auch in
den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren
Einrichtungen Geltung haben. Niemand, der sich nicht
bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden.
Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch
von Religion. Schulen sollen Wissen über Religionen
vermitteln und die wechselseitige Toleranz der
Glaubensgemeinschaften fördern.“
ersetze durch:
„Die Linke achtet die Kirchen und
Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und
ihre Unabhängigkeit.
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Kirchen und Staat sind getrennt. Wir verteidigen das
Recht aller Religionsgemeinschaften auf freie
Religionsausübung. Allerdings müssen die Grundrechte
auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in
deren Einrichtungen Geltung haben. Niemand der sich
nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt
werden. Wir wenden uns gegen jeglichen politischen und
sozialen Missbrauch von Religion.
Die Linke tritt ein für ein/e
- Abschaffung des staatlichen Einzugs der
Mitgliedsbeiträge für Kirchen (Kirchensteuer)
- Abschaffung des Status „Körperschaft des
öffentlichen Rechts“ für Kirchen und
Religionsgemeinschaften
- Abschaffung der Staatskirchenfinanzierung
(Subventionen, Zuschüsse, Dotationen, u.a.) für
Kirchen und Religionsgemeinschaften
- Abschaffung der staatlichen Finanzierung der
„Seelsorge“ bei Militär, Polizei, Einrichtungen des
Staates, usw.
- Aufkündigung sämtlicher Konkordate von Bund und
Ländern
- Verbot des Abschlusses neuer Verträge oder
Konkordate zwischen der Bundesrepublik /
einzelner Länder mit den Kirchen oder
Religionsgemeinschaften
- Entfernung des Gottesbezuges aus der Verfassung
- Abschaffung des Religionsunterrichts an staatlichen
Schulen und der Einführung eines schulischen
Pflichtfaches „Ethik / Weltanschauungskunde“
- Verbot aller religiöser Symbole / Kennzeichen und
Kulthandlungen an Schulen und in allen öffentlichen
Einrichtungen
- Abschaffung der Theologenausbildung an
staatlichen Hochschulen
- Verbot aller religiöser Vereidigungsformeln im
Staatsdienst, öffentlichen Dienst
- Verbot religiöser Kulthandlungen bei Staatsakten (z.
B. Gedenk- oder Staatsgottesdienste)
- Verbot staatlicher Zensur und gesetzlicher
Verfolgung Kirchen- oder Religionskritischer
Schriften, Weltanschauungen oder Überzeugungen
Abschaffung des „Gotteslästerungsparagraphen“ § 166“
Begründung: „Für den Marxismus - das Lehrgebäude
des wissenschaftlichen Sozialismus - ist der Atheismus,
die Religionslosigkeit, ein selbstverständlicher,
unablösbarer Bestandteil. Marx und Engels haben sich
nach ihrer philosophischen Grundeinstellung Zeit ihres
Lebens Materialisten genannt. Was ist Materialismus?
Engels antwortet: die Welt, ohne vorgefasste idealistische
Schrullen betrachtet. So war der Gegensatz zu aller
übernatürlichen, religiösen Glaubenswelt klar zum
Ausdruck gebracht. Der dialektische Materialismus von
Marx und Engels ist denn auch der stärkste Gegenpol
gegen jede idealistische (das heißt übernatürliche)