Hier - Die Linke

Bundeswehr der nationalen Verfügungsgewalt zuführe
und sie quasi aus den Klauen der NATO befreie.
Für die laufenden Einsätze unter NATO-Kommando
(Afghanistan, Kosovo, Horn von Afrika etc.) gab es jedoch
keinen Unterstellungs-Automatismus in Form von
„assigned“ oder „earmarked“ forces wie im Kalten Krieg,
sondern jeweils eine exekutive Willenserklärung mit
anschließender parlamentarischer Zustimmung über Art
und Umfang der Beteiligung deutscher Streitkräfte. Eine
deutsche Beteiligung an derartigen Einsätzen wäre
selbstverständlich auch möglich, wenn Deutschland die
militärischen Strukturen verlassen würde (siehe früher
Frankreich), sogar dann, wenn Deutschland vollständig
aus dem Bündnis austreten würde. Vorausgesetzt, die
jeweilige Beteiligung ist völkerrechts- und damit
verfassungskonform nach den Kriterien, die im Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 festgelegt
sind: (2 BvE 3/92)
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html)
Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen jenseits der
Landes- und Bündnisverteidigung ist also stets eine
politische Entscheidung. Sie hat nichts (mehr) mit dem
Verbleib in den oder dem Verlassen der militärischen
Strukturen zu tun.
Auch die der „NATO Response Force“ von Deutschland
zugesagten Kontingente haben diesen politischen
Charakter. Sie sind jederzeit widerrufbar und in keiner
Weise mit den 12 deutschen Divisionen, der gesamten
Luftwaffe und Marine zu vergleichen, auf deren formelle
Unterstellung unter die NATO ab einer bestimmten
Alarmstufe, noch vor der Feststellung des
Verteidigungsfalles durch den Bundestag, das Bündnis
bis 1990 einen vertraglichen Anspruch hatte.
Zum Alternativantrag: sollte die vorgeschlagene
Begründung für den Austritt aus den militärischen
Strukturen keine Mehrheit finden, kann die
Falschaussage des Leitantrages auch durch Weglassen
des letzten Halbsatzes geheilt werden.
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Änderungsantrag: PR.26.
Antragstellerin:
Kreismitgliederversammlung Ilm-Kreis
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Bildung
Änderungsantrag PR.26.1.1.
AH1, S. 32, Zeile 1980
nach „werden“, sind folgende Sätze einzufügen:
„Der Bund erlässt hierzu einheitliche
Grundbestimmungen, insbesondere zu den
Lehrplaninhalten im Rahmen eines generellen
zweistufigen Schulsystems. Insofern ist das Grundgesetz
entsprechend zu ändern.“
Begründung: Die Bildung, die Schule und ihre inhaltliche
Ausgestaltung muss im Zeitalter der Globalisierung, im
21 Jahrhundert, eine Angelegenheit des Bundes werden.
Das vorhandene föderale System der BRD wirkt hier
hemmend.
Änderungsantrag PR.26.1.2.
AH1, S. 32, Zeile 1980
Weiter anfügen:
„Den Universitäten und Hochschulen muss eine Personal-
und Finanzausstattung zugesichert werden, die es ihnen
ermöglicht, sich auf Forschung und Lehre zu
konzentrieren..“
Begründung: Die Universitäten und Hochschulen
müssen sich generell ihren eigenen Aufgaben –
Forschung und Lehre – widmen können.
Europäische Union
Änderungsantrag PR.26.2.
AH1, S. 17, Zeile 918
„Die wachsende Bedeutung...“ bis Zeile 921 streichen.
und
AH1, S. 38, Zeile 2373
folgenden Satz anfügen:
„Der Vertrag von Lissabon, hat grundsätzlich Abrüstung
als Ziel europäischer Politik zu verankern.“
Dann weiter ab Zeile 2374 wie bisher.
Begründung: Die zur Streichung vorgeschlagenen Zeilen
beinhalten nur bekannte Interpretationen und verlangen
keine Abrüstung als Ziel europäischer Politik.
Es muss um eine konkrete Zielstellung europäischer
Politik gehen.