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Änderungsantrag PR.23.10.
AH1, S. 43, Zeile 2744
Absatz ab 2744 in Zeile 2746 einfügen: (Einfügung
unterstrichen
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, die bei
Grundsicherungen Sanktionen und Leistungskürzungen
aufrechterhält, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen. Im Zentrum eines Politikwechsels stehen
für uns auf der Bundesebene der Ausbau der finanziellen
Spielräume der öffentlichen Hand und die Stärkung des
Sozialstaates. Besonders wichtig sind für uns ein
gestärkter und handlungsfähiger öffentlicher Dienst, die
Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf
gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie
die Überwindung des Hartz-IV-Systems.
Begründung: Die Garantie des Existenz- und
Teilhabeminimums ist eines der wichtigsten sozialen
Grundrechte. DIE LINKE kann sich nicht an einer
Bundesregierung beteiligen, die dieses grundlegende
soziale Recht durch Sanktionen und Leistungskürzungen
– wie jetzt z. B. bei Hartz IV – verletzt.
Der Antrag ist gemäß Arbeitsauftrag der letzten
Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen vom
SprecherInnenrat ausgearbeitet und am 25.08.2011 vom
SprecherInnenrat der BAG beschlossen worden.
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Änderungsantrag: PR.24.
Antragsteller: Johannes Dreßler
(Zechlinerhütte)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.24.1.
AH1, S. 10, Zeile 390 - 392
II. Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation
Der Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich
entgrenzt, er hat sich die ganze Welt untertan gemacht.
ersetzen durch:
II. Der Kapitalismus – ein überholtes
menschheitsfeindliches System
Hemmungsloser raffgieriger Finanzkapitalismus
beherrscht heute die Weltwirtschaft. Er bedroht alle
Lebensbereiche der schaffenden Menschen und zerstört
mit steigender Tendenz die Lebensbedingungen der
Menschheit.
Begründung: Die bisherige Formulierung ist als
Überschrift zu wertneutral und könnte auch in der FAZ
stehen. Sie fordert keine gesellschaftlichen Aktionen
nach Veränderung, keinen aggressiven Protest heraus.
Sie wird auch nicht dem nachfolgenden Inhalt gerecht.
Der Änderungsantrag kennzeichnet den Kapitalismus, er
fordert seine Überwindung und entspricht den Aussagen
des Abschnittes
Änderungsantrag PR.24.2.
AH1, S. 44, Zeile 2819 - 2827
Diesen letzten Absatz des Programms ersetzen durch:
Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft
Der Prozess der Überwindung des Kapitalismus muss –
wenn er dauerhaft gelingen soll – mit einer allgemeinen
Veränderung des Bewusstseins einhergehen. Die
Gesellschaft muss sich neu finden und solidarisieren, den
Mitmenschen in jedem Menschen erkennen. Die Partei
DIE LINKE will (oder: Wir wollen), gemeinsam mit allen
antikapitalistischen Kräften, durch Aufklärung und
Überzeugung gesellschaftliche Mehrheiten für beides
gewinnen.
Mit den Möglichkeiten der Industriegesellschaft haben
sich Lebensgewohnheiten wie Statusdenken,
zwanghafter Konsum und massenhafte Drogensucht
verbreitet; sie haben die Menschen nicht glücklicher,
sondern abhängig gemacht und oft unglücklich.
Unnötiger Luxuskonsum und Wegwerfmentalität
zerstören den Lebensraum Erde. Konkurrenzdenken
fördert Isolierung, Misstrauen und Vereinsamung und
zerstört den Sinn für die vielfältigen Möglichkeiten