Hier - Die Linke

Änderungsantrag PR.23.7.
AH1, S. 27, Zeile 1604
Einfügen:
Die LINKE streitet für ein Kindergrundeinkommen für alle
Kinder und Jugendlichen, welches Kinder- und
Jugendarmut verhindert, allen Kindern und Jugendlichen
beste Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet und
vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.
Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und
Jugendlichen gleich viel wert. Derzeitige soziale
Leistungen für Kinder und Jugendliche sind entweder zu
gering und werden bei Hartz-IV-Beziehenden
gegengerechnet (Kindergeld) oder sind stigmatisierend
und erreichen zwei Drittel der Anspruchsberechtigten
nicht (siehe Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Irene
Becker und Richard Hauser 2010: Kindergrundsicherung,
Kindergeld und Kinderzuschlag. Eine vergleichende
Analyse aktueller Reformvorschläge). Deswegen ist eine
Grundabsicherung für alle Kinder und Jugendlichen
vonnöten, die tatsächlich allen in dieser Altersgruppe
zugute kommt, deren Existenz und Teilhabe absichert,
Kinder- und Jugendarmut, soziale Ausgrenzung und
Ungleichbehandlung verhindert.
Änderungsantrag PR.23.8.
AH1, S. 27, Zeile 1585
streichen:
„für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu
einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
würden.“
Begründung: Bedürftigkeitsprüfungen führen zu
Stigmatisierungen und Diskriminierungen bis hin zu
Schnüffeleien im Privaten. Es kann nicht sein, dass das,
was ältere Menschen sich trotz geringem Einkommen im
Laufe ihres Lebens mühsam angespart haben, im Alter
aufgebraucht werden muss, um sich vor Armut zu
schützen. Hohe Vermögen dagegen sollen durch eine
Vermögensteuer, Vererbungen durch eine
Erbschaftssteuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
herangezogen werden.
Änderungsantrag PR.23.9.
AH1, S. 27, Zeile 1603
Absatz ab 1600 im letzten Satz (Zeile 1603) ändern:
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept
des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht
auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche
Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu
entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers
diskutiert. Die Diskussion wollen wir anhand eigener
entwickelter Modelle für ein emanzipatorisches
Grundeinkommen weiterführen.
Begründung: Neben vielen Personen und
Zusammenschlüssen in der LINKEN setzen sich auch
zahlreiche Organisationen und soziale Bewegungen
außerhalb der Partei DIE LINKE für ein bedingungsloses
Grundeinkommen ein bzw. haben Eckpunkte oder
Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens
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entwickelt. Kennzeichnend für diese sind die Trias
Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn,
die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu
Bürgerversicherungen, der Ausbau und die
Demokratisierung der öffentlichen Infrastrukturen und
Dienstleistungen, die Diskussion eines neuen
Arbeitsbegriffs, weitere politische Reformprojekte für die
Geschlechtergerechtigkeit, die sozial-ökologische
Transformation, die Umverteilung von oben nach unten,
die radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen
Bereiche inklusive der Wirtschaft (Eigentumsfrage) sowie
die Durchsetzung globaler sozialer Rechte. So
beschlossen bereits im Dezember 2004 der Deutsche
Bundesjugendring (Beschluss der Vollversammlung), im
Mai 2008 das Bundesjugendwerk der AWO (Beschluss
der Bundeskonferenz) und im Mai 2009 die
Naturfreundejugend (Beschluss der Bundeskonferenz)
Eckpunkte für das Grundeinkommen. Die Katholische
Arbeitnehmerbewegung beschloss ihr Konzept für das
Grundeinkommen zum Bundesverbandstag im Oktober
2007. Zur IG-Metall-Kampagne "Gemeinsam für ein gutes
Leben" im Jahr 2009 wurde das Grundeinkommen von
den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall als Top-
Thema ihrer politischen Forderungen benannt. Nachdem
es bereits zum ver.di-Bundeskongress 2007 einen
Beschluss zur Diskussion des Grundeinkommens in ver.di
gab, bringen zum ver.di-Bundeskongress im September
2011 neun ver.di-Gremien Anträge mit positivem Bezug
zum Grundeinkommen und zur breiten Diskussion des
Grundeinkommens in ver.di ein – viele davon mit dem
Ziel, ein Grundeinkommen einzuführen. Zu diesen
Gremien zählen vier ver.di-Landesbezirke (Baden-
Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen), ein ver.di-
Bundesfachbereich (Bundesfachbereich 9) sowie zwei
Landesfachbereiche (Hessen 13 und Baden-Württemberg
1). Die ver.di-Jugend forderte auf ihrer letzten
Bundesjugendkonferenz Studien zu gewerkschaftsnahen
Grundeinkommenskonzepten, eine breite Diskussion in
ver.di zur Einführung eines Grundeinkommens und die
Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells anhand
des Themas Grundeinkommen. Die Linksjugend ['solid]
nahm auf ihrem Bundeskongress im Mai 2011 eine
Stellungnahme zum Arbeitsbegriff und zum
Grundeinkommen an, die als Startpunkt einer
innerverbandlichen Debatte gilt. Der große
wachstumskritische Kongress (über 2500
TeilnehmerInnen) in Berlin im Mai 2011 diskutierte das
Grundeinkommen als wichtiges Instrument im
Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines guten
Lebens für alle und der nötigen Demokratisierung auf
dem Weg in eine ökologisch-sozial gestaltete
Gesellschaft. Die Partei DIE LINKE muss sich der
Diskussion zum Grundeinkommen stellen und darüber
hinaus eigene Konzepte eines emanzipatorischen
bedingungslosen Grundeinkommens im Dialog mit den
genannten Organisationen, Verbänden und sozialen
Bewegungen entwickeln. Sonst hinkt die Partei DIE LINKE
der voranschreitenden gesellschaftlichen Debatte
hinterher und steht mit leeren Händen da. Eine Grundlage
für die Diskussion und Entwicklung eines Modells des
emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens
kann das Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE
sein, welches bereits den genannten Bündnispartnern
bekannt und von diesen als Dialogangebot anerkannt ist.