Hier - Die Linke
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Änderungsantrag PR.23.7.<br />
AH1, S. 27, Zeile 1604<br />
Einfügen:<br />
<strong>Die</strong> LINKE streitet für ein Kindergrundeinkommen für alle<br />
Kinder und Jugendlichen, welches Kinder- und<br />
Jugendarmut verhindert, allen Kindern und Jugendlichen<br />
beste Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet und<br />
vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.<br />
Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und<br />
Jugendlichen gleich viel wert. Derzeitige soziale<br />
Leistungen für Kinder und Jugendliche sind entweder zu<br />
gering und werden bei Hartz-IV-Beziehenden<br />
gegengerechnet (Kindergeld) oder sind stigmatisierend<br />
und erreichen zwei Drittel der Anspruchsberechtigten<br />
nicht (siehe Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Irene<br />
Becker und Richard Hauser 2010: Kindergrundsicherung,<br />
Kindergeld und Kinderzuschlag. Eine vergleichende<br />
Analyse aktueller Reformvorschläge). Deswegen ist eine<br />
Grundabsicherung für alle Kinder und Jugendlichen<br />
vonnöten, die tatsächlich allen in dieser Altersgruppe<br />
zugute kommt, deren Existenz und Teilhabe absichert,<br />
Kinder- und Jugendarmut, soziale Ausgrenzung und<br />
Ungleichbehandlung verhindert.<br />
Änderungsantrag PR.23.8.<br />
AH1, S. 27, Zeile 1585<br />
streichen:<br />
„für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu<br />
einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen<br />
würden.“<br />
Begründung: Bedürftigkeitsprüfungen führen zu<br />
Stigmatisierungen und Diskriminierungen bis hin zu<br />
Schnüffeleien im Privaten. Es kann nicht sein, dass das,<br />
was ältere Menschen sich trotz geringem Einkommen im<br />
Laufe ihres Lebens mühsam angespart haben, im Alter<br />
aufgebraucht werden muss, um sich vor Armut zu<br />
schützen. Hohe Vermögen dagegen sollen durch eine<br />
Vermögensteuer, Vererbungen durch eine<br />
Erbschaftssteuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben<br />
herangezogen werden.<br />
Änderungsantrag PR.23.9.<br />
AH1, S. 27, Zeile 1603<br />
Absatz ab 1600 im letzten Satz (Zeile 1603) ändern:<br />
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept<br />
des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht<br />
auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche<br />
Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu<br />
entkoppeln. <strong>Die</strong>ses Konzept wird in der Partei kontrovers<br />
diskutiert. <strong>Die</strong> Diskussion wollen wir anhand eigener<br />
entwickelter Modelle für ein emanzipatorisches<br />
Grundeinkommen weiterführen.<br />
Begründung: Neben vielen Personen und<br />
Zusammenschlüssen in der LINKEN setzen sich auch<br />
zahlreiche Organisationen und soziale Bewegungen<br />
außerhalb der Partei DIE LINKE für ein bedingungsloses<br />
Grundeinkommen ein bzw. haben Eckpunkte oder<br />
Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens<br />
44<br />
entwickelt. Kennzeichnend für diese sind die Trias<br />
Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn,<br />
die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu<br />
Bürgerversicherungen, der Ausbau und die<br />
Demokratisierung der öffentlichen Infrastrukturen und<br />
<strong>Die</strong>nstleistungen, die Diskussion eines neuen<br />
Arbeitsbegriffs, weitere politische Reformprojekte für die<br />
Geschlechtergerechtigkeit, die sozial-ökologische<br />
Transformation, die Umverteilung von oben nach unten,<br />
die radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen<br />
Bereiche inklusive der Wirtschaft (Eigentumsfrage) sowie<br />
die Durchsetzung globaler sozialer Rechte. So<br />
beschlossen bereits im Dezember 2004 der Deutsche<br />
Bundesjugendring (Beschluss der Vollversammlung), im<br />
Mai 2008 das Bundesjugendwerk der AWO (Beschluss<br />
der Bundeskonferenz) und im Mai 2009 die<br />
Naturfreundejugend (Beschluss der Bundeskonferenz)<br />
Eckpunkte für das Grundeinkommen. <strong>Die</strong> Katholische<br />
Arbeitnehmerbewegung beschloss ihr Konzept für das<br />
Grundeinkommen zum Bundesverbandstag im Oktober<br />
2007. Zur IG-Metall-Kampagne "Gemeinsam für ein gutes<br />
Leben" im Jahr 2009 wurde das Grundeinkommen von<br />
den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall als Top-<br />
Thema ihrer politischen Forderungen benannt. Nachdem<br />
es bereits zum ver.di-Bundeskongress 2007 einen<br />
Beschluss zur Diskussion des Grundeinkommens in ver.di<br />
gab, bringen zum ver.di-Bundeskongress im September<br />
2011 neun ver.di-Gremien Anträge mit positivem Bezug<br />
zum Grundeinkommen und zur breiten Diskussion des<br />
Grundeinkommens in ver.di ein – viele davon mit dem<br />
Ziel, ein Grundeinkommen einzuführen. Zu diesen<br />
Gremien zählen vier ver.di-Landesbezirke (Baden-<br />
Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und<br />
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen), ein ver.di-<br />
Bundesfachbereich (Bundesfachbereich 9) sowie zwei<br />
Landesfachbereiche (Hessen 13 und Baden-Württemberg<br />
1). <strong>Die</strong> ver.di-Jugend forderte auf ihrer letzten<br />
Bundesjugendkonferenz Studien zu gewerkschaftsnahen<br />
Grundeinkommenskonzepten, eine breite Diskussion in<br />
ver.di zur Einführung eines Grundeinkommens und die<br />
Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells anhand<br />
des Themas Grundeinkommen. <strong>Die</strong> Linksjugend ['solid]<br />
nahm auf ihrem Bundeskongress im Mai 2011 eine<br />
Stellungnahme zum Arbeitsbegriff und zum<br />
Grundeinkommen an, die als Startpunkt einer<br />
innerverbandlichen Debatte gilt. Der große<br />
wachstumskritische Kongress (über 2500<br />
TeilnehmerInnen) in Berlin im Mai 2011 diskutierte das<br />
Grundeinkommen als wichtiges Instrument im<br />
Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines guten<br />
Lebens für alle und der nötigen Demokratisierung auf<br />
dem Weg in eine ökologisch-sozial gestaltete<br />
Gesellschaft. <strong>Die</strong> Partei DIE LINKE muss sich der<br />
Diskussion zum Grundeinkommen stellen und darüber<br />
hinaus eigene Konzepte eines emanzipatorischen<br />
bedingungslosen Grundeinkommens im Dialog mit den<br />
genannten Organisationen, Verbänden und sozialen<br />
Bewegungen entwickeln. Sonst hinkt die Partei DIE LINKE<br />
der voranschreitenden gesellschaftlichen Debatte<br />
hinterher und steht mit leeren Händen da. Eine Grundlage<br />
für die Diskussion und Entwicklung eines Modells des<br />
emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens<br />
kann das Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE<br />
sein, welches bereits den genannten Bündnispartnern<br />
bekannt und von diesen als Dialogangebot anerkannt ist.