Hier - Die Linke

AH1, S. 6, Zeile 119
Bei Bedarf muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln
auf eine armutsfeste, solidarische Mindestrente
angehoben werden.
ersetzen durch:
Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine
armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere
Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.
Begründung: Bedürftigkeitsprüfungen führen zu
Stigmatisierungen und Diskriminierungen bis hin zu
Schnüffeleien im Privaten. Es kann nicht sein, dass ältere
Menschen, die ihre geringe Rente durch
Erwerbseinkommen aufbessern wollen, dafür auch noch
entwürdigenden Überprüfungen ausgesetzt werden. Es
kann auch nicht sein, dass das, was ältere Menschen
sich trotz geringem Einkommen im Laufe ihres Lebens
mühsam angespart haben, im Alter aufgebraucht werden
muss, um sich vor Armut zu schützen. Hohe Vermögen
dagegen sollen durch eine Vermögensteuer, Vererbungen
durch eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung öffentlicher
Aufgaben herangezogen werden.
Änderungsantrag PR.23.4.
AH1, S. 7, Zeile 152
• für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters,
der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen
Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder
Behinderungen.
ersetzen durch (Einfügung unterstrichen)
• für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters,
des sozialen Status, der Religion, der ethnischen
Herkunft, sexuellen rientierung und Identität oder
aufgrund jedweder Behinderungen.
Begründung: Gerade Zugehörigkeiten zu
unterschiedlichen Schichten und Gruppen führen oft zu
schwerwiegenden Diskriminierungen und müssen daher
als Grund für diese mit benannt werden.
Änderungsantrag PR.23.5.
AH1, S. 21, Zeile 1203
Einkommen und Vermögen werden durch Arbeit erzeugt
und sollen daher entsprechend dem Beitrag zum
gesellschaftlichen Arbeitsprozess sowie nach
Bedürftigkeit verteilt werden.
ersetzen durch
Einkommen und Vermögen werden auf der Grundlage
gemeinsamer Güter wie Natur, Wissen, Kultur sowie auf
der Grundlage unbezahlter Tätigkeiten (Erziehungs-,
Bildungs-, Sorgearbeit) durch Arbeit erzeugt und sollen
daher entsprechend dem Beitrag zum gesellschaftlichen
Arbeitsprozess sowie nach den Erfordernissen der
selbstbestimmten Teilhabe an der Gesellschaft verteilt
werden.
Begründung:
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1. Erwerbsarbeit, sowohl in kapitalistischer Ausprägung
als Lohnarbeit als auch in anderen Formen, nutzt zur
Produktion genannte gemeinsame Güter (Natur, Wissen,
Kultur) und hat genannte unbezahlte Tätigkeiten zur
Voraussetzung (vgl. Randnummer 1261ff.). Durch
Erwerbsarbeit geschaffene Einkommen und Vermögen
sind daher keineswegs nur durch Erwerbsarbeit erzeugt,
sondern setzen diese von uns benannten Güter und
unbezahlten Tätigkeiten voraus. Zielsetzung einer
demokratischen Gesellschaft ist es, diese grundlegenden,
in den Wertschöpfungsprozess einfließenden
gemeinschaftlichen Voraussetzungen von Einkommen
und Vermögen gerecht zur Förderung der
selbstbestimmten Teilhabe eines jeden Menschen aus
dem Wertschöpfungsprozess an alle zurück zu verteilen.
So kann das verwirklicht werden, was in der
Randnummer 63ff. benannt wird: "Individuelle Freiheit
und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden
durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines
selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns
als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft."
2. Der Bedürftigkeitsbegriff kennzeichnet im Gegensatz
zum Konzept der selbstbestimmten Teilhabe die Logik
und Praxis der traditionellen und paternalistischen
Armenfürsorge, die die Leistungsbeziehenden zu
Objekten der Fürsorge und zu AlmosenempfängerInnen
der Gesellschaft macht. Außerdem negiert er oben
genannte Voraussetzungen der Erwerbsarbeit, weil er die
nicht oder geringer Erwerbsarbeitenden zu
KostgängerInnen der Erwerbsarbeitenden stempelt und
damit Neid-/Missbrauchsdebatten und somit
gesellschaftliche Spaltungen befördert, statt sie als
Teilhabeberechtigte an den gemeinsamen Gütern und als
Teilnehmende an den unbezahlten Tätigkeiten
anzuerkennen.
Änderungsantrag PR.23.6.
AH1, S. 21, Zeile 1216
Den Satz beginnend 1214
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen,
die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie
Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller
Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz,
Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis
und Vereinigungsfreiheit, Brief- und
Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch
Verfolgte.
ersetzen durch (Einfügung unterstrichen)
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen,
die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie
Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller
Menschen, soziale Sicherheit, freie Wahl von Beruf und
Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-,
Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und
Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch
Verfolgte.
Begründung: Im Programm der Partei DIE LINKE muss
der Anspruch, das Grundrecht auf soziale Sicherheit zu
verwirklichen, fest verankert werden.