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Änderungsantrag: PR.23.
Antragstellerin: BAG Grundeinkommen in
und bei der Partei DIE LINKE
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Berlin, den 05.09.2011
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.23.1.
AH1, S. 6, Zeile 114
Absatz ab Zeile 111: „für ein Leben in sozialer Sicherheit,
für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung
und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.
Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.“
wird in Zeile 114 wie folgt ergänzt:
Darüber hinaus entwickeln und diskutieren wir Modelle
eines emanzipatorischen bedingungslosen
Grundeinkommens.
Begründung: Neben vielen Personen und
Zusammenschlüssen in der LINKEN setzen sich auch
zahlreiche Organisationen und soziale Bewegungen
außerhalb der Partei DIE LINKE für ein bedingungsloses
Grundeinkommen ein bzw. haben Eckpunkte oder
Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens
entwickelt. Kennzeichnend für diese sind die Trias
Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn,
die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu
Bürgerversicherungen, der Ausbau und die
Demokratisierung der öffentlichen Infrastrukturen und
Dienstleistungen, die Diskussion eines neuen
Arbeitsbegriffs, weitere politische Reformprojekte für die
Geschlechtergerechtigkeit, die sozial-ökologische
Transformation, die Umverteilung von oben nach unten,
die radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen
Bereiche inklusive der Wirtschaft (Eigentumsfrage) sowie
die Durchsetzung globaler sozialer Rechte. So
beschlossen bereits im Dezember 2004 der Deutsche
Bundesjugendring (Beschluss der Vollversammlung), im
Mai 2008 das Bundesjugendwerk der AWO (Beschluss
der Bundeskonferenz) und im Mai 2009 die
Naturfreundejugend (Beschluss der Bundeskonferenz)
Eckpunkte für das Grundeinkommen. Die Katholische
Arbeitnehmerbewegung beschloss ihr Konzept für das
Grundeinkommen zum Bundesverbandstag im Oktober
2007. Zur IG-Metall-Kampagne "Gemeinsam für ein gutes
Leben" im Jahr 2009 wurde das Grundeinkommen von
den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall als Top-
Thema ihrer politischen Forderungen benannt.
Nachdem es bereits zum ver.di-Bundeskongress 2007
einen Beschluss zur Diskussion des Grundeinkommens in
ver.di gab, bringen zum ver.di-Bundeskongress im
September 2011 neun ver.di-Gremien Anträge mit
positivem Bezug zum Grundeinkommen und zur breiten
Diskussion des Grundeinkommens in ver.di ein – viele
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davon mit dem Ziel, ein Grundeinkommen einzuführen. Zu
diesen Gremien zählen vier ver.di-Landesbezirke (Baden-
Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen), ein ver.di-
Bundesfachbereich (Bundesfachbereich 9) sowie zwei
Landesfachbereiche (Hessen13 und Baden-Württemberg
1). Die ver.di-Jugend forderte auf ihrer letzten
Bundesjugendkonferenz Studien zu gewerkschaftsnahen
Grundeinkommenskonzepten, eine breite Diskussion in
ver.di zur Einführung eines Grundeinkommens und die
Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells anhand
des Themas Grundeinkommen. Die Linksjugend ['solid]
nahm auf ihrem Bundeskongress im Mai 2011 eine
Stellungnahme zum Arbeitsbegriff und zum
Grundeinkommen an, die als Startpunkt einer
innerverbandlichen Debatte gilt. Der große
wachstumskritische Kongress (über 2500
TeilnehmerInnen) in Berlin im Mai 2011 diskutierte das
Grundeinkommen als wichtiges Instrument im
Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines guten
Lebens für alle und der nötigen Demokratisierung auf
dem Weg in eine ökologisch-sozial gestaltete
Gesellschaft.
Die Partei DIE LINKE muss sich der Diskussion zum
Grundeinkommen stellen und darüberhinaus eigene
Konzepte eines emanzipatorischen bedingungslosen
Grundeinkommens im Dialog mit den genannten
Organisationen, Verbänden und sozialen Bewegungen
entwickeln. Sonst hinkt die Partei DIE LINKE der
voranschreitenden gesellschaftlichen Debatte hinterher
und steht mit leeren Händen da. Eine Grundlage für die
Diskussion und Entwicklung eines Modells des
emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens
kann das Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE
sein, welches bereits den genannten Bündnispartnern
bekannt und von diesen als Dialogangebot anerkannt ist.
Änderungsantrag PR.23.2.
AH1, S. 6, Zeile 115
eingefügt ab 115:
- für ein Kindergrundeinkommen, welches allen
Kindern und Jugendlichen zugute kommt und Armut
verhindert.
Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und
Jugendlichen gleich viel wert. Derzeitige soziale
Leistungen für Kinder und Jugendliche sind entweder zu
gering (Sozialgeld, Kindergeld), werden bei Hartz-IV-
Beziehenden gegengerechnet (Kindergeld) oder sind
stigmatisierend und erreichen zwei Drittel der
Anspruchsberechtigten nicht (Kinderzuschlag; siehe
Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Irene Becker und
Richard Hauser 2010: Kindergrundsicherung, Kindergeld
und Kinderzuschlag. Eine vergleichende Analyse aktueller
Reformvorschläge). Deswegen ist eine nicht
stigmatisierende Grundabsicherung für alle Kinder und
Jugendlichen vonnöten, die tatsächlich allen in dieser
Altersgruppe zugute kommt, deren Existenz und Teilhabe
absichert, Kinder- und Jugendarmut, soziale Ausgrenzung
und Ungleichbehandlung verhindert.
Änderungsantrag PR.23.3.