Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.23.<br />
Antragstellerin: BAG Grundeinkommen in<br />
und bei der Partei DIE LINKE<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Berlin, den 05.09.2011<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.23.1.<br />
AH1, S. 6, Zeile 114<br />
Absatz ab Zeile 111: „für ein Leben in sozialer Sicherheit,<br />
für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung<br />
und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.<br />
Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,<br />
konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.“<br />
wird in Zeile 114 wie folgt ergänzt:<br />
Darüber hinaus entwickeln und diskutieren wir Modelle<br />
eines emanzipatorischen bedingungslosen<br />
Grundeinkommens.<br />
Begründung: Neben vielen Personen und<br />
Zusammenschlüssen in der LINKEN setzen sich auch<br />
zahlreiche Organisationen und soziale Bewegungen<br />
außerhalb der Partei DIE LINKE für ein bedingungsloses<br />
Grundeinkommen ein bzw. haben Eckpunkte oder<br />
Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens<br />
entwickelt. Kennzeichnend für diese sind die Trias<br />
Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn,<br />
die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu<br />
Bürgerversicherungen, der Ausbau und die<br />
Demokratisierung der öffentlichen Infrastrukturen und<br />
<strong>Die</strong>nstleistungen, die Diskussion eines neuen<br />
Arbeitsbegriffs, weitere politische Reformprojekte für die<br />
Geschlechtergerechtigkeit, die sozial-ökologische<br />
Transformation, die Umverteilung von oben nach unten,<br />
die radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen<br />
Bereiche inklusive der Wirtschaft (Eigentumsfrage) sowie<br />
die Durchsetzung globaler sozialer Rechte. So<br />
beschlossen bereits im Dezember 2004 der Deutsche<br />
Bundesjugendring (Beschluss der Vollversammlung), im<br />
Mai 2008 das Bundesjugendwerk der AWO (Beschluss<br />
der Bundeskonferenz) und im Mai 2009 die<br />
Naturfreundejugend (Beschluss der Bundeskonferenz)<br />
Eckpunkte für das Grundeinkommen. <strong>Die</strong> Katholische<br />
Arbeitnehmerbewegung beschloss ihr Konzept für das<br />
Grundeinkommen zum Bundesverbandstag im Oktober<br />
2007. Zur IG-Metall-Kampagne "Gemeinsam für ein gutes<br />
Leben" im Jahr 2009 wurde das Grundeinkommen von<br />
den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall als Top-<br />
Thema ihrer politischen Forderungen benannt.<br />
Nachdem es bereits zum ver.di-Bundeskongress 2007<br />
einen Beschluss zur Diskussion des Grundeinkommens in<br />
ver.di gab, bringen zum ver.di-Bundeskongress im<br />
September 2011 neun ver.di-Gremien Anträge mit<br />
positivem Bezug zum Grundeinkommen und zur breiten<br />
Diskussion des Grundeinkommens in ver.di ein – viele<br />
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davon mit dem Ziel, ein Grundeinkommen einzuführen. Zu<br />
diesen Gremien zählen vier ver.di-Landesbezirke (Baden-<br />
Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und<br />
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen), ein ver.di-<br />
Bundesfachbereich (Bundesfachbereich 9) sowie zwei<br />
Landesfachbereiche (Hessen13 und Baden-Württemberg<br />
1). <strong>Die</strong> ver.di-Jugend forderte auf ihrer letzten<br />
Bundesjugendkonferenz Studien zu gewerkschaftsnahen<br />
Grundeinkommenskonzepten, eine breite Diskussion in<br />
ver.di zur Einführung eines Grundeinkommens und die<br />
Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells anhand<br />
des Themas Grundeinkommen. <strong>Die</strong> Linksjugend ['solid]<br />
nahm auf ihrem Bundeskongress im Mai 2011 eine<br />
Stellungnahme zum Arbeitsbegriff und zum<br />
Grundeinkommen an, die als Startpunkt einer<br />
innerverbandlichen Debatte gilt. Der große<br />
wachstumskritische Kongress (über 2500<br />
TeilnehmerInnen) in Berlin im Mai 2011 diskutierte das<br />
Grundeinkommen als wichtiges Instrument im<br />
Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines guten<br />
Lebens für alle und der nötigen Demokratisierung auf<br />
dem Weg in eine ökologisch-sozial gestaltete<br />
Gesellschaft.<br />
<strong>Die</strong> Partei DIE LINKE muss sich der Diskussion zum<br />
Grundeinkommen stellen und darüberhinaus eigene<br />
Konzepte eines emanzipatorischen bedingungslosen<br />
Grundeinkommens im Dialog mit den genannten<br />
Organisationen, Verbänden und sozialen Bewegungen<br />
entwickeln. Sonst hinkt die Partei DIE LINKE der<br />
voranschreitenden gesellschaftlichen Debatte hinterher<br />
und steht mit leeren Händen da. Eine Grundlage für die<br />
Diskussion und Entwicklung eines Modells des<br />
emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens<br />
kann das Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE<br />
sein, welches bereits den genannten Bündnispartnern<br />
bekannt und von diesen als Dialogangebot anerkannt ist.<br />
Änderungsantrag PR.23.2.<br />
AH1, S. 6, Zeile 115<br />
eingefügt ab 115:<br />
- für ein Kindergrundeinkommen, welches allen<br />
Kindern und Jugendlichen zugute kommt und Armut<br />
verhindert.<br />
Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und<br />
Jugendlichen gleich viel wert. Derzeitige soziale<br />
Leistungen für Kinder und Jugendliche sind entweder zu<br />
gering (Sozialgeld, Kindergeld), werden bei Hartz-IV-<br />
Beziehenden gegengerechnet (Kindergeld) oder sind<br />
stigmatisierend und erreichen zwei Drittel der<br />
Anspruchsberechtigten nicht (Kinderzuschlag; siehe<br />
Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Irene Becker und<br />
Richard Hauser 2010: Kindergrundsicherung, Kindergeld<br />
und Kinderzuschlag. Eine vergleichende Analyse aktueller<br />
Reformvorschläge). Deswegen ist eine nicht<br />
stigmatisierende Grundabsicherung für alle Kinder und<br />
Jugendlichen vonnöten, die tatsächlich allen in dieser<br />
Altersgruppe zugute kommt, deren Existenz und Teilhabe<br />
absichert, Kinder- und Jugendarmut, soziale Ausgrenzung<br />
und Ungleichbehandlung verhindert.<br />
Änderungsantrag PR.23.3.