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Änderungsantrag: PR.21.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE.
Bielefeld
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.21.1.
AH1, S. 7, Zeile 212 - 214
Wir beantragen, nachfolgenden Satz:
„Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine
sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der
sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde.“
wie folgt neu zu formulieren:
„Die Revolution 1918 / 19 in Deutschland reihte sich ein
in die revolutionären Bewegungen und Erhebungen nach
dem Ersten Weltkrieg, sowohl innerhalb als auch
außerhalb Europas. Allerdings gelang es der kaiserlichen
und bürgerlichen Reaktion in Deutschland, unter
maßgeblicher Hilfe der sozialdemokratischen Führung,
wirkliche revolutionären Ergebnisse, zu denen wir u. a.
die Schaffung von Arbeiter- und Soldatenräten zählen,
selbst mit blutigen Mitteln niederzuschlagen.“
Begründung:
1. Die Revolution in Deutschland 1918/19 war
Bestandteil und Ergebnis der internationalen
revolutionären Nachkriegssituation 1918. Beschleunigt
durch die fatale Situation der Soldaten an den Fronten
und der Bevölkerungen in den kriegsteilnehmenden
Ländern und beeinflusst von der Oktoberrevolution 1917
in Russland, gab es in mehreren Ländern Europas und
darüber hinaus revolutionäre Erhebungen – mit
unterschiedlichen Ergebnissen. Als internationalistische
Partei sollten wir diesen Aspekt unbedingt
berücksichtigen.
2. Wir betrachten die Revolution in Deutschland nicht als
eine „sozialdemokratische“ Revolution, denn das hieße
ja, diese Revolution wäre von der SPD sowohl politisch
als auch personell geführt worden. Das war jedoch zu
keinem Zeitpunkt der Fall, eher im Gegenteil. Die Führung
der revolutionären Erhebungen, so man von einer
Führung überhaupt sprechen konnte, lag in den Händen
von Arbeiter- und Soldatenräten, die sich vielerorts
bildeten, oder anderer Gremien – jedoch alle mit
parteipolitsch sehr differenzierter Zusammensetzung und
zumeist auch regional begrenzt wirkend.
Eine sogar zentrale sozialdemokratische Führung, wie sie
der Begriff „sozialdemokratische Revolution“ suggeriert,
war zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Erst, und darin liegt
eine der Tragiken der Sozialdemokratie, als
sozialdemokratische Führer ihren geschwundenen
Einfluss auf die revolutionären Prozesse erkannten,
erhoben sie sich zu deren „Führern“ und proklamierten
die bürgerlich-demokratische Republik, setzten sich an
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die Spitze der Zerschlagung revolutionärer Keime auch
mit Blut und Eisen.
Änderungsantrag PR.21.2.
AH1, S. 8, Zeile 219 - 221
Wir beantragen nachfolgenden Satz:
„Nach dem Ersten Weltkrieg befand sich Deutschland bis
Sommer 1919 in einem blutigen Bürgerkrieg, der
Tausende von Todesopfern forderte und große Bitterkeit
hinterließ.“
wie folgt zu ändern:
„Nach dem Ersten Weltkrieg erschütterten Aufstände und
Revolten Deutschland. Dieser verschärfte Klassenkampf
nahm mitunter blutige, bürgerkriegsähnliche Zustände
an: Tausende von Todesopfern und große Bitterkeit
waren die Folge.“
Begründung: Es ist wichtig zu betonen, dass die
Ursachen für die Unruhen nach dem ersten Weltkrieg in
den sozio-ökonomischen Verhältnissen jener Zeit liegen –
es handelt sich um Klassenauseinandersetzungen. Diese
zogen sich jedoch nicht nur bis zum Sommer 1919 hin,
sondern bis 1923 (Ruhraufstand, Mitteldeutscher
Aufstand, Hamburger Aufstand u. a.) wenn auch in
weniger scharfer Form.
Änderungsantrag PR.21.3.
AH1, S. 8, Zeile 221 - 224
Wir beantragen die nachfolgende Passage:
„Die Konsequenzen waren dramatisch. Denn die Spaltung
der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der
deutschen Faschisten und verhinderte gemeinsamen
Widerstand gegen ihre Machtübernahme. Das
Ermächtigungsgesetz Hitlers im Jahre 1933 beendete die
Weimarer Demokratie.“
wie folgt zu ergänzen und zu verändern:
„Die Konsequenzen waren dramatisch. Denn die Spaltung
der Arbeiterbewegung wurde auch nicht durch die
Erfahrung von 1920 überwunden, als es der geeinten
Arbeiterschaft gelang, mit einem Generalstreik und
bewaffneten Kampf die Beseitigung der Republik durch
den reaktionären Kapp – Putsch zu verhindern. Die
Spaltung der Arbeiterbewegung vertiefte sich durch die
reformistische Politik der SPD und die Übernahme
stalinistischer Positionen und Methoden in der
kommunistischen Bewegung. Das verhinderte den
gemeinsamen Widerstand und begünstigte den Aufstieg
und die Machtübernahme der deutschen Faschisten. Das
Ermächtigungsgesetz Hitlers im Jahre 1933 beendete die
Weimarer Demokratie.“