Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.20.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE.
Frankfurt (Main)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.20.1.
AH1, S. 8, Zeile 247
direkt nach Zeile 247 einfügen:
Die Demütigung und Vertreibung des palästinensischen
Volkes durch Israel müssen beendet werden. Nur so kann
der Hass versiegen, nur so können sich beide Seiten die
Hände reichen.
Begründung: Zum Konflikt im Gazastreifen: Verbessert
und entspannt den Konflikt im Gazastreifen.
Änderungsantrag PR.20.2.
AH1, S. 8, Zeile 256
“...diktierte die politische Entwicklung z.B. durch die
Remilitarisierung, Aufbau der Bundeswehr und Beschluss
der Notstandsgesetze, jeweils begleitet von
Massenprotesten.“
Begründung: Nähere Beschreibung zum Kalten Krieg
Änderungsantrag PR.20.3.
AH1, S. 10, Zeile 380
Einfügen:
Der Verein Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit e. V. (WAsG e. V.) ging aus den beiden
Vorläufergruppierungen Initiative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit (in der hauptsächlich bayerische
Gewerkschaftsmitglieder vertreten sind) und
Wahlalternative (mit Schwerpunkt in Nord- und
Westdeutschland) hervor. Diese hatten sich als Reaktion
auf die von ihnen als zu neoliberal empfundene
Regierungspolitik, insbesondere das als Agenda 2010
bezeichnete Maßnahmenpaket, der rot-grünen Koalition
gebildet.
Bei der ersten Landtagswahl in Nordrhein – Westfahlen
am 22. Mai 2005 erreichte die WASG ein Wahlergebnis
von 2,2 Prozent. Dies war ein großer Achtungserfolg, der
alle Bundesparteien überraschte. In fast allen
Bundesländern kam es schnell zur Gründung von Landes-
, Landkreis- und Ortsverbänden. Somit waren überall
Gruppen vorhanden, die links von der SPD standen und
somit eine Voraussetzung für eine gemeinsame
bundesweit vertretene Linke schufen. 2007 kam es zur
Vereinigung der beiden Parteien PDS und WASG in Berlin.
Begründung: Nähere Beschreibung zur WASG
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Änderungsantrag PR.20.4.
AH1, S. 10, Zeile 410 -412
Sätze wie folgt ändern:
Auch Kriege werden geführt, wenn.... können, notfalls
auch unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.
Begründung: Nähere Beschreibung zur Kriegsführung
Änderungsantrag PR.20.5.
AH1, S. 17, Zeile 913
Anfügen (Unterstreichung):
„... Kriege zu legitimieren, wobei es fast immer ein Krieg
um Ressourcen und Profite ist.“
Begründung: Nähere Beschreibung zur Kriegsführung
Änderungsantrag PR.20.6.
AH1, S. 21, Zeile 1218
… Asylrecht für politisch Verfolgte, Anwendung des
Artikels 139 GG (Bezug auf die „Rechtsvorschrift zur
Befreiung des Volkes von Nationalismus und
Militarismus“, nach denen für Personen und
Organisationen der Nazis die Grundrechte keine
Anwendung finden
Begründung: Entmachtung Nationalisten. Keinen
Fußbreit den Faschisten
Änderungsantrag PR.20.7.
AH1, S. 27, Zeile 1635/1636
Satz ersetzen durch:
Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches
Problem.
Begründung: Alkohol ist eine Krankheit und damit ein
steigendes gesellschaftliches Problem.
Alkoholmissbrauch ist immer noch ein Delikt innerhalb
unserer Gesellschaft und ein Anstieg von Missbrauch ein
Anzeichen dafür, das die Leistungserwartungen zu hoch
sind.
Änderungsantrag PR.20.8.
AH1, S. 27, Zeile 1637
Nach „illegalisierte“ „und legale“ einfügen.
Begründung: Gegen die Diskriminierung von
Drogengebrauchern.
Immer noch werden DrogengebraucherInnen
kriminalisiert und diskriminiert und nicht als Krankheit
innerhalb unserer Gesellschaft anerkannt.
Änderungsantrag PR.20.9.
AH1, S. 27, Zeile 1640
„weiche Drogen“ ersetzen durch „Cannabis und die
Regulierung anderer Substanzen“
Begründung: Sachen sollten so benannt werden wie sie
auch tatsächlich heißen.