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Änderungsantrag: PR.18.
Antragsteller: Konrad Hannemann
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsanträge für Teil III des Programmentwurfs
„Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“
Änderungsantrag PR.18.1.
AH1, S. 19, Zeile 1037 - 1039
Ergänzende Einfügung, so dass der Satz lautet:
„Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung
setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen, deren
Ausbeutungssystem über Zinsen und Börsenspekulation
zu überwinden und sie auf ihre eigentliche dienende
Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.“
Änderungsantrag PR.18.2.
AH1, S. 19, Zeile 1051
Einfügung hinter „sollen“: „in Betrieben aller
Eigentumsformen“
Änderungsantrag PR.18.3.
AH1, S. 19, Zeile 1059
Einfügung:
„Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich
geschaffenen Reichtums sowie …“
Begründung: Die gerechte Verteilung sollte sich in erster
Linie auf das jährlich geschaffene Nettosozialprodukt
beziehen. „Gesellschaftlicher Reichtum“ wäre
wahrscheinlich zu umfassend formuliert.
Änderungsantrag PR.18.4.
AH1, S. 20, Zeile 1090
Einfügung:
„… muss es die gemeinsame Suche nach Lösungswegen
und Belegschaftsabstimmungen darüber geben.
Begründung: Die Mitwirkung sollte sich nicht nur auf die
Abstimmung beschränken.
Änderungsantrag PR.18.5.
AH1, S. 20, Zeile 1133
Ersatzlos streichen:
„… und nicht nur den oberen Zehntausend“
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Begründung: Ich gehe davon aus, dass es im
Sozialismus (trotz Weiterbestehen eines privaten Sektors)
die „oberen Zehntausend“ nicht mehr geben sollte.
Änderungsantrag PR.18.6.
AH1, S. 20, Zeile 1140/1141:
Den Satz: „Ein funktionierender …“ ersetzen durch:
„Ein funktionierender Finanzsektor ist Bedingung für eine
erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung. Seine Aufgabe ist
die Bereitstellung von Geldmitteln für Investitionen und
andere gesellschaftlich notwendige Aufgaben.“
Begründung: Der Satz ist fehlerhaft. Wieso sollte der
Finanzsektor bereitgestellt werden? So etwa könnte eine
neue Formulierung lauten.
Änderungsantrag PR.18.7.
AH1, S. 20, Zeile 1143
hinter „Kontrolle“ einen Satz einfügen:
„In diesem Zusammenhang muss auch das Zinssystem
neu durchdacht werden, um es sozialistischen
Verhältnissen anzupassen.“
Begründung: Gesellschaftliche Kontrolle allein reicht
nicht aus. Das Problem der Zinszahlung muss neu
durchdacht werden, denn sie ist eine Form der
Ausbeutung der Gesellschaft durch Kapitalinhaber. Man
wirbt mit der Losung „Lass Dein Geld für Dich arbeiten“.
Neue Werte werden aber nicht durch das Geld, sondern
nur durch menschliche Arbeit geschaffen. Deshalb ist
meines Erachtens die Zahlung von Zinsen nur in zwei
Fällen gerechtfertigt:
- Abdeckung der Kosten der Bank für bereitgestellte
Zinsen
- Für Sparguthaben in begrenzter Höhe, denn das
Anlegen von Sparguthaben bedeutet einen
vorübergehenden Konsumverzicht, so dass diese Mittel
für Investitionen u.a. Vorhaben eingesetzt werden
können.
In beiden Fällen sollte der Zinssatz durch staatliche
Regulierung auf einem niedrigen Niveau gehalten werden.
Änderungsantrag PR.18.8.
AH1, S. 21, Zeile 1189
ersetzen „Betriebe“ statt „Unternehmen“
Änderungsantrag PR.18.9.
AH1, S. 21, Zeile 1191
„… auf allen Ebenen“ streichen
Begründung: In sehr kleinen Betrieben wird das nicht
möglich sein.