Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.17.<br />
Antragstellerin: Basisorganisation DIE<br />
LINKE Eisenhüttenstadt, Gruppe 3<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.17.1.<br />
AH1, S. 8, Zeile 229 - 255<br />
(hinter „ … der befanden sich auf der Flucht.“ Text durch<br />
folgende Formulierung ersetzen. Dann weiter im Text:<br />
„Der beginnende Kalte Krieg …“)<br />
„Das schlimmste Verbrechen des deutschen Faschismus<br />
bestand jedoch in der Auslösung des 2. Weltkrieges. Er<br />
forderte über 50 Millionen Menschenleben und zerstörte<br />
weite Teile Europas. Zu den Opfern zählten nicht nur die<br />
unmittelbaren Kriegstoten. Systematisch wurden<br />
Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Partisanen<br />
und Kriegsgefangene ermordet oder dem Tod durch<br />
Hunger und Seuchen ausgeliefert.<br />
<strong>Die</strong>sem grausamen Treiben haben die alliierten Mächte<br />
im Bunde mit anderen Völkern durch die Zerschlagung<br />
des Faschismus ein Ende gesetzt, wobei die Sowjetunion<br />
die größten Opfer brachte. Danach galt es, wirksame<br />
Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass von<br />
Deutschland je wieder ein Krieg ausgeht.<br />
<strong>Die</strong> Richtung dafür wurde durch das von vier<br />
Großmächten Sowjetunion, USA, England und Frankreich<br />
im Juli/August 1945 beschlossene „Potsdamer<br />
Abkommen“ vorgegeben. <strong>Die</strong> Hauptinhalte desselben<br />
haben auch heute noch Gültigkeit. Sie stimmen<br />
weitgehend mit der politischen Zielsetzung unserer Partei<br />
überein. Das bedeutet:<br />
Wir treten ein für einen gelebten Antifaschismus, der den<br />
Kampf gegen antidemokratische Positionen, gegen<br />
Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen die<br />
Unterdrückung von Arbeiterorganisationen und gegen<br />
Kriegstreiberei beinhaltet. Das schließt unsere Forderung<br />
nach dem Verbot neofaschistischer Parteien und<br />
Organisationen ein.<br />
Wir setzen uns für eine demokratische Entwicklung der<br />
Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Grundgesetzes<br />
ein und wenden uns gegen eine Aushöhlung desselben,<br />
zum Beispiel in den Fragen des Asylrechts.<br />
<strong>Die</strong> beispiellosen Verbrechen an Jüdinnen und Juden<br />
während der Zeit des Faschismus übertragen auch uns<br />
die besondere Verantwortung, jeder Art von<br />
Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung anderer<br />
Völker und Kriegsführung entschieden entgegenzutreten.<br />
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für<br />
das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir<br />
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für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts im<br />
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit für die<br />
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und<br />
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis<br />
der Resolutionen der Vereinten Nationen.<br />
Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie<br />
wieder Faschismus“ sollte ein unumstößlicher Grundsatz<br />
für die künftige Ausrichtung deutscher Politik sein.<br />
In der Nachkriegszeit verlief die Entwicklung der<br />
historisch entstandenen zwei Teile Deutschlands,<br />
verursacht durch den Kalten Krieg, sehr unterschiedlich.<br />
In Westdeutschland bahnte sich das Entstehen einer<br />
bürgerlich-demokratischen Ordnung an, die aber das<br />
kapitalistische (Ausbeutungs-)System bewahrte und<br />
sozialistisches Neuordnungsbestreben unterband. <strong>Die</strong><br />
Beschlüsse des Potsdamer Abkommens wurden nur<br />
bruchstückhaft umgesetzt.“<br />
Begründung: Unserer Meinung nach ist im Abschnitt „I.<br />
Woher wir kommen, wer wir sind“ der Teil von Zeile 229<br />
bis Zeile 253 nicht schlüssig. Obwohl wir die Aussagen<br />
inhaltlich für richtig halten, gefällt uns nicht, dass<br />
zwischen den Zeitfenstern und den Inhalten hin und her<br />
gesprungen wird. Außerdem wird trotz wiederholter,<br />
berechtigter Anmahnungen auf das historisch<br />
bedeutsame Potsdamer Abkommen keinen Bezug<br />
genommen. Der von uns vorgeschlagene neue Aufbau<br />
macht auch einige Formulierungsänderungen<br />
erforderlich.<br />
Änderungsantrag PR.17.2.<br />
AH1, S. 9, Zeile 299<br />
„Viele Ostdeutsche setzten sich“<br />
ersetzen durch<br />
„Ganz im Sinne des Potsdamer Abkommens setzten sich<br />
viele Ostdeutsche“<br />
Begründung: Da im Abschnitt zu „Westdeutschland“ auf<br />
das Potsdamer Abkommen durch uns Bezug genommen<br />
wurde, sollte das auch im Abschnitt erfolgen, der sich auf<br />
den Osten Deutschlands bezieht.