Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.17.
Antragstellerin: Basisorganisation DIE
LINKE Eisenhüttenstadt, Gruppe 3
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.17.1.
AH1, S. 8, Zeile 229 - 255
(hinter „ … der befanden sich auf der Flucht.“ Text durch
folgende Formulierung ersetzen. Dann weiter im Text:
„Der beginnende Kalte Krieg …“)
„Das schlimmste Verbrechen des deutschen Faschismus
bestand jedoch in der Auslösung des 2. Weltkrieges. Er
forderte über 50 Millionen Menschenleben und zerstörte
weite Teile Europas. Zu den Opfern zählten nicht nur die
unmittelbaren Kriegstoten. Systematisch wurden
Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Partisanen
und Kriegsgefangene ermordet oder dem Tod durch
Hunger und Seuchen ausgeliefert.
Diesem grausamen Treiben haben die alliierten Mächte
im Bunde mit anderen Völkern durch die Zerschlagung
des Faschismus ein Ende gesetzt, wobei die Sowjetunion
die größten Opfer brachte. Danach galt es, wirksame
Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass von
Deutschland je wieder ein Krieg ausgeht.
Die Richtung dafür wurde durch das von vier
Großmächten Sowjetunion, USA, England und Frankreich
im Juli/August 1945 beschlossene „Potsdamer
Abkommen“ vorgegeben. Die Hauptinhalte desselben
haben auch heute noch Gültigkeit. Sie stimmen
weitgehend mit der politischen Zielsetzung unserer Partei
überein. Das bedeutet:
Wir treten ein für einen gelebten Antifaschismus, der den
Kampf gegen antidemokratische Positionen, gegen
Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen die
Unterdrückung von Arbeiterorganisationen und gegen
Kriegstreiberei beinhaltet. Das schließt unsere Forderung
nach dem Verbot neofaschistischer Parteien und
Organisationen ein.
Wir setzen uns für eine demokratische Entwicklung der
Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Grundgesetzes
ein und wenden uns gegen eine Aushöhlung desselben,
zum Beispiel in den Fragen des Asylrechts.
Die beispiellosen Verbrechen an Jüdinnen und Juden
während der Zeit des Faschismus übertragen auch uns
die besondere Verantwortung, jeder Art von
Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung anderer
Völker und Kriegsführung entschieden entgegenzutreten.
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für
das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir
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für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit für die
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie
wieder Faschismus“ sollte ein unumstößlicher Grundsatz
für die künftige Ausrichtung deutscher Politik sein.
In der Nachkriegszeit verlief die Entwicklung der
historisch entstandenen zwei Teile Deutschlands,
verursacht durch den Kalten Krieg, sehr unterschiedlich.
In Westdeutschland bahnte sich das Entstehen einer
bürgerlich-demokratischen Ordnung an, die aber das
kapitalistische (Ausbeutungs-)System bewahrte und
sozialistisches Neuordnungsbestreben unterband. Die
Beschlüsse des Potsdamer Abkommens wurden nur
bruchstückhaft umgesetzt.“
Begründung: Unserer Meinung nach ist im Abschnitt „I.
Woher wir kommen, wer wir sind“ der Teil von Zeile 229
bis Zeile 253 nicht schlüssig. Obwohl wir die Aussagen
inhaltlich für richtig halten, gefällt uns nicht, dass
zwischen den Zeitfenstern und den Inhalten hin und her
gesprungen wird. Außerdem wird trotz wiederholter,
berechtigter Anmahnungen auf das historisch
bedeutsame Potsdamer Abkommen keinen Bezug
genommen. Der von uns vorgeschlagene neue Aufbau
macht auch einige Formulierungsänderungen
erforderlich.
Änderungsantrag PR.17.2.
AH1, S. 9, Zeile 299
„Viele Ostdeutsche setzten sich“
ersetzen durch
„Ganz im Sinne des Potsdamer Abkommens setzten sich
viele Ostdeutsche“
Begründung: Da im Abschnitt zu „Westdeutschland“ auf
das Potsdamer Abkommen durch uns Bezug genommen
wurde, sollte das auch im Abschnitt erfolgen, der sich auf
den Osten Deutschlands bezieht.