Hier - Die Linke

gewollte Solidarität auszudrücken und auch durch den
Namen klarzustellen, dass DIE LINKE eine Versicherung
für alle und alles will und nicht wie SPD und Grüne
weiterhin gesetzliche und private
Krankenversicherungen. Außerdem sind bei
Bürgerversicherung Frauen und Migranten im Namen
nicht mit bedacht.
Änderungsantrag PR.15.5.
AH1, S. 27, Zeile 1620 –1621
Halbsatz wie folgt ändern: (Einfügung unterstrichen)
„, sind als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind
vor marktwirtschaftlichen Eingriffen zu organisieren
schützen.“
Begründung: Gesundheitsversorgung im Rahmen der
öffentlichen Daseinsvorsorge: DIE LINKE will die
Gesundheitsversorgung nicht nur vor
marktwirtschaftlichen Elementen schützen, sondern ein
solidarisches Gesundheitssystem im Rahmen der
öffentlichen Daseinsvorsorge.
Änderungsantrag PR.15.6.
AH1, S. 27, nach Zeile 1625
einfügen:
Korruption ist auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Zweckentfremdungen wie Spekulationsgeschäfte mit
Versichertenbeiträgen sind zu verbieten.
Begründung: Korruptionsbekämpfung: Betrugsfälle
werden in der Öffentlichkeit als Einzelfälle dargestellt.
Dabei ist es eher so, dass jeder sich im System (Ärzte,
private Klinikketten, Pharma- und
Versicherungskonzerne) so weit er kann bereichert und
das Geld da fehlt, wo es notwendig ist. Im
Gesundheitswesen ist Korruption besonders prekär, weil
kranke Menschen darauf angewiesen sind,
vertrauenswürdige Strukturen anzutreffen statt
Verhältnisse, die von Fremd(Profit-)interessen geleitet
sind. Deshalb ist Korruption auf allen Ebenen zu
bekämpfen..
Des Weiteren soll mit konsequenter
Korruptionsbekämpfung der Demokratieabbau gestoppt
werden, der mit Korruption und Profitorientierung
einhergeht.
Änderungsantrag PR.15.7.
AH1, S. 27, nach Zeile 1643 einfügen
Gesundheitsplanung mit -zielen sowie -berichterstattung
müssen gesetzlich geregelt und öffentlich sein.
Begründung: Gesundheitsberichterstattung: Eine
Einheitskasse schafft die Grundlage für eine qualitativ
hochwertige Gesundheitsberichterstattung und reduziert
die Verwaltungskosten.
Des Weiteren sollen auf der Basis der Daten vom
statistischen Bundessamt, mit Angaben zum
Gesundheitsstatus der verschiedenen Altersgruppen
beweisgestützte gesundheitspolitische Maßnahmen zur
Gesunderhaltung der Bevölkerung (Prävention) erfolgen
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sowie Erkenntnisse über Über-, Unter- und
Fehlversorgung, aus denen sich Handlungsoptionen mit
Gesundheitszielen ergeben.
Änderungsanträge wurden bei der
Mitgliederversammlung am 25. August 2011
beschlossen.
Der Änderungsantrag ist ebenfalls von der LAG GesSoz
NRW am 24. Juli d. J. so beschlossen worden.