Hier - Die Linke

Änderungsantrag: SO.3.
Antragsteller: Gottfried Rokita (Radebeul)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag SO.3.1.
§ 6
Einzufügen ist als Absatz 6:
Gegenstand einer Schlichtung kann nicht die Stellung
eines Antrags sein, ein Mitglied der Partei nach § 3 Abs.
4 Bundessatzung auszuschließen.
Änderungsantrag SO.3.2.
§ 7 Abs. 2
Einzufügen ist als Satz 3 und 4:
Aus dem Antrag eines einzelnen Mitglieds der Partei
muss hervorgehen, dass dieses in eigenen Rechten als
Parteimitglied betroffen ist. Den Antrag, ein Mitglied der
Partei auszuschließen (§3 Abs. 4 Bundessatzung) kann
nur ein Organ desjenigen Landesverbandes (§ 12
Bundessatzung) oder Kreisverbandes (§ 13
Bundessatzung) stellen, dem das betroffene Mitglied
angehört.
Änderungsantrag SO.3.3.
§ 7 Abs. 3
Einzufügen ist als Satz 2 und 3:
Der Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds aus der Partei
muss spätestens drei Monate nach dem geltend
gemachten Verstoß bei der Schiedskommission
desjenigen Landesverbandes gestellt werden, dem das
betroffene Mitglied angehört. Ergibt sich der schwere
Schaden für die Partei erst aus einer Mehrzahl von
Verstößen, dann dürfen einer Entscheidung nur solche
Verstöße zugrundgelegt werden, die nicht länger als neun
Monate vor der Antragstellung zurückliegen.
Begründungen: Im Unterschied zu den entsprechenden
Ordnungen der anderen Parteien fehlt in unserer eine
Bestimmung, mit der ausdrücklich die Antragsbefugnis
geregelt wird, ohne dass sich erkennen ließe, dass dieses
Fehlen auf Grundsätze des Parteiprogramms
zurückführen wäre, durch die sich DIE LINKE von anderen
Parteien unterscheidet. Es handelt sich vielmehr um
einen parteiübergreifenden allgemeinen Rechtsgrundsatz,
dass nur diejenigen ein streitentscheidendes Gremium
sollen anrufen dürfen, die geltend machen, in eigenen
266
Rechten betroffen zu sein und dies auch sind. Damit soll
allgemein verhindert werden, dass sich jemand in
Verhältnisse anderer einmischt, für die ein derartiger
Regelungsbedarf überhaupt nicht besteht. Ohne eine
solche Einschränkung besteht die Gefahr, dass
Besserwisser sich in Angelegenheiten einmischen, die sie
nichts angehen, oder in denen sie in der politischen
Diskussion unterlegen sind. Ich habe den Eindruck, dass
es in unserer Partei deutlich mehr solcher Personen gibt
als in anderen, was vielleicht auch damit zusammen
hängt, dass hier mehr Menschen zu finden sind, die für
die von ihnen für richtig gehaltenen Überzeugungen zu
kämpfen bereit sind. Das ehrt sie, das erschwert aber
auch die Zusammenarbeit.
Stehen Positionen unvereinbar einander gegenüber, dann
gewinnt einer der Kontrahenten leicht den Eindruck, der
andere füge mit seiner parteiprogrammwidrigen Ansicht
der Partei schweren Schaden zu mit der Folge, dass die
Schiedskommissionen nicht rechtliche Entscheidungen
zu treffen hätten sondern als Handlanger in einer
persönlichen Auseinandersetzung herhalten müssen, der
regelmäßig auch dann der politische Gewicht fehlt, wenn
der Streit auf wenige einzelne beschränkt bleibt. Ähnlich
wie andere Schiedsordnungen sollten deshalb
antragsbefugt in Parteiausschlussverfahren nur die
Organe der Landesverbände und der Kreisverbände (§§
12 und 13 der Bundessatzung) sein. Basisgruppen oder
Basisorganisationen bleibt es unbenommen, sich an
einen Verband zu wenden, damit dieser initiativ werde.
Auf diese Weise würde aber der Einleitung eines für das
betroffene Mitglied belastenden Verfahrens ein Filter
vorgeschoben werden, der echte Probleme von unechten
Querelen scheidet. Die Antragsfrist von einem Monat
nach § 7 Abs. 3 Schiedsordnung ist in
Parteiausschlussverfahren nicht handhabbar, weil es oft
um eine Verhalten geht, das sich über längere Zeit
erstreckt. Ein Antrag auf Parteiausschluss müsste
deshalb spätestens drei Monate nach dem geltend
gemachten Verstoß bei der Schiedskommission
desjenige Landesverbandes gestellt werden, dem das
betroffene Mitglied angehört. Ergibt sich der schwere
Schaden für die Partei erst aus einer Mehrzahl von
Verstößen, dann dürfen einer Entscheidung nur solche
Verstöße zugrundgelegt werden, die nicht länger als neun
Monate vor der Antragstellung zurückliegen.
Um zu vermeiden, dass sich über den Umweg der
Schlichtungskommission die Schiedskommission doch
wieder mit dem Ausschlussantrag eines oder mehrerer
einzelner befassen muss, kann die Frage, ob ein
derartiger Antrag durch das zuständige Organ zu stellen
ist, auch nicht Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens
nach § 7 Schiedsordnung sein.