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Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: SO.1.
Antragsteller/in: Gilla Schillo, Oliver Kleis,
Partei DIE LINKE Ortsverbandsvorstand St.
Ingbert
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Bisher lautet § 2 Abs. 3 der Bundesschiedsordnung
Die Mitglieder der Schiedskommissionen dürfen keinem
Vorstand der Partei DIE LINKE, nicht dem
Bundesausschuss und keiner anderen
Schiedskommission angehören, in keinem
Dienstverhältnis zur Partei stehen und von der Partei
keine regelmäßigen Einkünfte erhalten.
ändern in:
Die Mitglieder der Schiedskommissionen einschl. der
Bundesschiedskommission dürfen keinem Vorstand der
Partei auf Bundes- oder Landesebene angehören,
MitarbeiterIN von Linksfraktionen sowie deren
Abgeordneten sein oder sonst innerhalb der Fraktion der
Partei DIE LINKE tätig sein, keiner anderen
Schiedskommission angehören, regelmäßig Einkünfte
beziehen von der Partei DIE LINKE oder Linksfraktionen
oder Anspruch auf regelmäßige Aufwandsentschädigung
haben.
Begründung: Auf der Grundlage des Maulkorberlasses
der Partei DIE LINKE, Landesverband Saar, mit
Unterstützung der wissenschaftlichen Mitarbeiterin der
Linksfraktion im Saarländischen Landtag, vor allem dass
die wissenschaftl. Mitarbeiterin für die Partei DIE LINKE,
Landesverband Saar, zusätzlich noch beratend tätig ist,
ist nach Auffassung der Antragsteller eine
Unabhängigkeit in der Schiedskommission nicht
gewährleistet. Wer beißt schon in die Hand, die einen
füttert?
Beschluss vom 05.08.2011
265
Änderungsantrag: SO.2.
Antragsteller: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 7 Abs. 3
soll wie folgt ergänzt werden:
„Soweit es sich nicht um eine Wahlanfechtung handelt,
beträgt die Antragsfrist gegen Beschlüsse einen Monat
nach Bekanntgabe."
Begründung: Eine Fristsetzung macht nur dann Sinn,
wenn definiert wird, mit welchem Ereignis eine Frist zu
laufen beginnt. Das Ereignis ist ein Beschluss, gegen den
dann binnen einer gewissen Frist Einspruch erhoben
werden kann. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des
Beschlusses zu laufen. Wenn es sich aber gar nicht um
einen Beschluss handeln sollte, dann macht auch eine
Fristsetzung keinen Sinn, weil völlig unklar und willkürlich
interpretierbar ist, was denn nun als fristauslösendes
Ereignis herhalten soll.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 10.9.2011