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Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Wahlordnung<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,<br />
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Änderungsantrag: WO.1.<br />
Antragstellerin: Denise Groß<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen<br />
der Wahlordnung<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Wahlordnung in § 2<br />
Wahlgrundsätze Abs. 2:<br />
(2) Wahlen, die weder die Besetzung von Organen der<br />
Partei oder ihrer Gebietsverbände, noch mittelbar (Wahl<br />
von Vertreterinnen und Vertretern) oder unmittelbar die<br />
Aufstellung von Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern<br />
betreffen, können offen durchgeführt werden, wenn keine<br />
wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin und kein<br />
wahlberechtigter Versammlungsteilnehmer dem<br />
widerspricht.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Formulierung „wenn keine<br />
wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin und kein<br />
wahlberechtigter Versammlungsteilnehmer dem<br />
widerspricht.“ bietet die Grundlage, dass auf allen<br />
Parteitagen –ob Bundes-, Landes- oder Kreisebene – auf<br />
Begehren eines einzigen stimmberechtigten Mitgliedes<br />
beispielsweise die Wahl der Versammlungsleitung und<br />
der Mandatsprüfungskommission geheim durchzuführen<br />
ist. Da aus der Wahlordnung nicht hervorgeht, ob ein<br />
solcher Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes auf<br />
geheime Wahl der Mandatsprüfungskommission<br />
und/oder Versammlungsleitung von Seiten der<br />
Versammlung widersprochen werden kann, beantrage ich<br />
die Streichung dieser Formulierung. Im Falle einer<br />
solchen Antragsstellung würde dies bedeuten, dass sich<br />
alle Versammlungsteilnehmer/Innen dem Begehren eines<br />
einzigen Mitgliedes unterwerfen müssten und nicht auf<br />
der Basis demokratischer Grundsätze darüber<br />
entschieden werden kann. Weiterhin würde die<br />
Durchführung der geheimen Wahl der<br />
Mandatsprüfungskommission zu organisatorischen<br />
Schwierigkeiten führen. Obwohl die Wahlkommission (§ 4<br />
Abs. 1 Wahlordnung) von der Versammlung offen<br />
bestimmt werden kann, müsste vorab geprüft werden, ob<br />
an dieser Abstimmung tatsächlich nur stimmberechtigte<br />
Mitglieder teilgenommen haben, was wiederrum nur<br />
durch die Mandatsprüfungskommission festgestellt<br />
werden kann. Wenn diese aber vorab geheim gewählt<br />
werden soll, ist es äußerst fragwürdig, wer für diesen<br />
geheimen Wahlgang als Wahlkommission fungiert.<br />
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