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Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Wahlordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: WO.1.
Antragstellerin: Denise Groß
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Wahlordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Wahlordnung in § 2
Wahlgrundsätze Abs. 2:
(2) Wahlen, die weder die Besetzung von Organen der
Partei oder ihrer Gebietsverbände, noch mittelbar (Wahl
von Vertreterinnen und Vertretern) oder unmittelbar die
Aufstellung von Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern
betreffen, können offen durchgeführt werden, wenn keine
wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin und kein
wahlberechtigter Versammlungsteilnehmer dem
widerspricht.
Begründung: Die Formulierung „wenn keine
wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin und kein
wahlberechtigter Versammlungsteilnehmer dem
widerspricht.“ bietet die Grundlage, dass auf allen
Parteitagen –ob Bundes-, Landes- oder Kreisebene – auf
Begehren eines einzigen stimmberechtigten Mitgliedes
beispielsweise die Wahl der Versammlungsleitung und
der Mandatsprüfungskommission geheim durchzuführen
ist. Da aus der Wahlordnung nicht hervorgeht, ob ein
solcher Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes auf
geheime Wahl der Mandatsprüfungskommission
und/oder Versammlungsleitung von Seiten der
Versammlung widersprochen werden kann, beantrage ich
die Streichung dieser Formulierung. Im Falle einer
solchen Antragsstellung würde dies bedeuten, dass sich
alle Versammlungsteilnehmer/Innen dem Begehren eines
einzigen Mitgliedes unterwerfen müssten und nicht auf
der Basis demokratischer Grundsätze darüber
entschieden werden kann. Weiterhin würde die
Durchführung der geheimen Wahl der
Mandatsprüfungskommission zu organisatorischen
Schwierigkeiten führen. Obwohl die Wahlkommission (§ 4
Abs. 1 Wahlordnung) von der Versammlung offen
bestimmt werden kann, müsste vorab geprüft werden, ob
an dieser Abstimmung tatsächlich nur stimmberechtigte
Mitglieder teilgenommen haben, was wiederrum nur
durch die Mandatsprüfungskommission festgestellt
werden kann. Wenn diese aber vorab geheim gewählt
werden soll, ist es äußerst fragwürdig, wer für diesen
geheimen Wahlgang als Wahlkommission fungiert.
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