Hier - Die Linke

Recht hat jedoch bislang nicht dazu geführt, dass es eine
bundesweit einheitliche Frauenstruktur oder ein Gremium
gäbe, in dem sich die Frauen aus den Ländern treffen,
vernetzen, besprechen, Politik diskutieren, Projekte
planen, unterschiedliche Erfahrungen aus Ost und West,
Stadt und Land, Ehrenamt und Hauptamt austauschen
oder Unterstützungsnetzwerke aufbauen könnten. In der
Theorie ist all das möglich – in der Praxis ist es bislang
nicht geschehen. Wie in Wirtschaft und Gewerkschaften,
so ist es in Politik und Partei auch oft so: Dort, wo es
keinen Rahmen und keine Verbindlichkeit gibt, wo alles
nur auf Freiwilligkeit und zusätzlicher
(selbstausbeutender) Arbeit besteht, bewegt sich wenig.
Das betrifft sowohl die nicht vorhandenen Fortschritte in
der Privatwirtschaft, aber auch Gewerkschaften wie die
IG Metall, die es versäumt haben, klare Frauenstrukturen
festzuschreiben.
In der LINKEN geschieht so einiges. Es gibt immer wieder
Anläufe, Anfänge, Kontakte, es gibt partiell gute
Zusammenarbeit, gute thematische Veranstaltungen,
viele engagierte Frauen. Für die konsequente und
kontinuierliche Weiterentwicklung feministischsozialistischer
Politiken und Positionen fehlt uns jedoch
der demokratisch legitimierte Rahmen. Wenn sich DIE
LINKE weiterhin als feministische Partei definieren will,
sollte sie sich mit diesem Zustand nicht abfinden. Weder
den Frauen in der Partei können unverbindliche
Endlosdiskussion zugemutet werden, noch sollten wir es
uns als einzige demokratische Partei in diesem Land
leisten, weiterhin kein Ansprechgremium in Sachen
Feminismus, Frauen- und Genderpolitik für
gesellschaftliche Partnerinnen und Partner, interessierte
parteilose Frauen und Frauenverbände zu haben.
Deswegen schlagen wir vor, einen BUNDESRAT LINKE
FRAUEN in die Satzung aufzunehmen. Mit der Schaffung
dieses Gremiums wollen wir die notwendige
Verbindlichkeit und den zeitlichen Rahmen schaffen,
sowie die finanziellen Ressourcen für feministische,
Frauen und Genderpolitik abgesichert sehen. Damit
bekommt der politische Wille zur Weiterentwicklung des
sozialistisch-feministischen Profils unserer Partei ein
Forum, von dem aus Diskussionen in die Partei
hineingetragen und dort auf allen Ebenen weitergeführt
werden können. Der BUNDESRAT LINKE FRAUEN ist
nicht DIE Frauenstruktur, er ist auch kein Ersatzgremium,
in den alle frauenpolitischen und feministischen Belange
abgeschoben werden sollen. Vielmehr gilt es, von dort
aus Impulse zu setzen, Veranstaltungen zu organisieren,
die jährliche Bundesfrauenkonferenz verbindlich
vorzubereiten und mithilfe der Unterstützung durch ein
Frauenreferat in der Bundesgeschäftsstelle auf Dauer
eine größere Ausstrahlung feministischer Positionen in
Partei und Gesellschaft zu erreichen.
Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Gremium das
Anliegen unterstützt, DIE LINKE frauen-, genderpolitisch
und feministisch nach vorne zu bringen. DIE LINKE hat
unzählige engagierte, kompetente und ideenreiche
Frauen. Wir wollen nicht länger auf eine Vernetzung
verzichten und transparent und in Zusammenarbeit mit
all denjenigen, die auf Länder- und kommunaler Ebene, in
Frauenstrukturen und auf Tagungen an der
Weiterentwicklung des sozialistisch-feministischen Profils
arbeiten, und die Partei als Vertreterin eines modernen
Sozialismus stärken.
262