Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Änderungsantrag: S.19.<br />
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband<br />
Hagen<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen<br />
der Bundessatzung<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrags S.18.1.1.<br />
§ 2 (4)<br />
§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft<br />
<strong>Die</strong>sen Absatz (4) nicht streichen<br />
(4) Bis zum Wirksamwerden der Mitgliedschaft hat jedes<br />
andere Mitglied der Partei ein Einspruchsrecht gegen den<br />
Erwerb der Mitgliedschaft. Der Einspruch ist begründet<br />
beim zuständigen Kreisvorstand geltend zu machen und<br />
durch diesen nach Anhörung des Mitgliedes unverzüglich<br />
zu entscheiden.<br />
Begründung: Ist ein Parteimitglied wegen<br />
Parteischädigendem, oder Diskrimminierung gegenüber<br />
einer anderen Person, oder durch faschistisches<br />
Verhalten aus der Partei ausgeschossen worden, so sollte<br />
ihm / ihr kein neuer Eintritt ermöglicht werden.<br />
Änderungsantrags S.18.1.2.<br />
§ 2 (4)<br />
und zusätzlich ergänzen durch:<br />
Sobald ein Mitglied, Neu- oder Altmitglied, in einen<br />
Kreisverband, der nicht seinem Hauptwohnsitz<br />
entspricht, bzw. das Mitglied den Kreisverband wechselt,<br />
sind die betroffenen Kreisverbände umgehend zu<br />
Informieren.<br />
Begründung: Es ist sonst nicht möglich Ordnungsgemäß<br />
einzuladen und es nicht möglich Widerspruch gegen<br />
einen Neueintritt einzulegen.<br />
Änderungsantrags S.18.2.<br />
§ 9 (4)<br />
§ 9 Gleichstellung, Ergänzung in (4)<br />
(4) Für alle politischen Veranstaltungen und Gremien auf<br />
Bundesebene wird eine qualifizierte Kinderbetreuung<br />
angeboten. Das Angebot besteht unabhängig von der<br />
Anzahl der angemeldeten Kinder. Ebenso ist die<br />
Errichtung eines Fahrdienstes für Menschen mit<br />
Behinderungen von und zum Bahnhof des jeweiligen<br />
Parteitagungsort sicher zu stellen. <strong>Die</strong> Kosten übernimmt<br />
die Bundespartei in vollem Umfang.<br />
255<br />
Begründung: Der Geschäftsführende BuVo hat in einer<br />
Sitzung von 2009 die Umsetzung der UN<br />
Behindertenrechtskonvention innerhalb unserer Partei<br />
beschlossen. Um eine Gleichberechtigte konsequente<br />
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen innerhalb<br />
unserer Partei umsetzen zu können, ist es erforderlich,<br />
dass diese Antragsänderung in der künftigen Satzung<br />
übernommen wird.<br />
Der Antrag wurde auf der Versammlung des<br />
Kreisverbandes Hagen am 19. September 2011<br />
beschlossen.
Change language